Tausende bei Berliner Demo für Verhandlungen mit Moskau

Tausende Menschen haben am Samstagnachmittag am Brandenburger Tor in Berlin für Friedensverhandlungen mit Russland demonstriert. Zur Kundgebung hatten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach von rund 13.000 Teilnehmern, die Veranstalter von rund 50.000. Wagenknecht forderte in ihrer Rede den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Es gehe darum, “das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden”, sagte Wagenknecht. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, “statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren”. Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei “verdammt groß”.

Frauenrechtlerin Schwarzer nannte es auf der Bühne “durchaus richtig, den von Russland brutal überfallen Ukrainern mit Waffen zur Seite zu stehen – zunächst, um sich zu verteidigen”. Deshalb sei es nun richtig, “nach einem Jahr Tod und Verwüstung nach dem Ziel dieses Krieges zu fragen und nach seiner Verhältnismäßigkeit.”

Der frühere General Erich Vad forderte “ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland”, einen Ausstieg aus der militärischen Eskalation und den baldigen Beginn von Verhandlungen. “Es ist naiv zu glauben, man könne Russland militärisch ohne Nuklearkrieg besiegen.” Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg sei nach einem Jahr zu einem “Abnutzungskrieg” geworden – dies bedeute, dass es keine vernünftige militärische Lösung mehr gebe.

Wagenknecht und Schwarzer hatten vor zwei Wochen ein “Manifest für Frieden” veröffentlicht, in dem sie den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz aufrufen, “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen”, und einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. Im Internet erklärten mehr als 640.000 Menschen ihre Zustimmung zum “Manifest”. Ihre Demonstration am Samstag stellten die beiden Initiatorinnen unter das Motto “Aufstand für den Frieden”. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei “naiv”.

Auch Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FPD) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, “dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”, sagte Scholz.

“Es ist bereits sehr voll auf dem Platz des 18. März und es strömen weiter Menschen zur Kundgebung”, hieß es in einem Tweet der Polizei am Nachmittag. Zwischenzeitlich hielten S- und U-Bahnen nicht mehr am Brandenburger Tor. Die Polizei wollte am Samstag wegen Demos in Mitte im Zusammenhang mit dem Krieg mit 1.400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es habe am Rande der Veranstaltung am Brandenburger Tor kleinere Handgreiflichkeiten gegeben, berichtete ein Polizeisprecher. Zudem lieferte sich laut Polizei eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des “Compact-Magazins”, Jürgen Elsässer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.

Die Polizei teilte am späten Nachmittag mit, dass sie keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern der Kundgebung habe. Bestätigen konnte ein Sprecher lediglich, dass sich Menschen aus dem rechten Spektrum unter die Teilnehmer gemischt hatten. Nach Parteiangaben waren auch zahlreiche Mitglieder der AfD vor Ort, unter ihnen der sächsische AfD-Chef Jörg Urban. Auf der Webseite zur Kundgebung “Aufstand für Frieden” wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen. “Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz”, hieß es weiter.

Ukrainer weisen immer wieder darauf hin, dass ein vermeintlicher Frieden unter diesen Bedingungen das Ende der Souveränität ihres Landes bedeuten würde. Kiew setzt deshalb für Friedensgespräche den vollständigen Abzug von Russlands Truppen voraus sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber Verhandlungen unter einem russischen Präsidenten Wladimir Putin per se ausgeschlossen.

Von: APA/dpa