Regierungskrise in Rom

Team K: „Kalkül statt Verantwortung“

Freitag, 22. Juli 2022 | 09:23 Uhr

Bozen – Das Team K in Südtirol spart nicht mit Kritik an den italienischen Rechtsparteien, darunter die SVP-Koalitionspartner Lega und Forza Italia. Sie hätten die Regierung in Rom zu Fall gebracht – im Zuge einer Krise, die vom planlos wirkenden M5S-Chef Conte ausgelöst worden sei.

Dies sei alles nur aus Kalkül geschehen. Ausgehend von aktuellen Umfragewerten würden die Rechtsparteien bei den Neuwahlen im Herbst mit einer Regierungsübernahme liebäugeln. „Uns blüht eine Premierministerin Meloni. Für Südtirol ist dies die denkbar schlechteste Option – und das dank den Regierungspartnern der SVP in Südtirol, Lega und Forza Italia. So ergibt sich die absurde Situation, dass die Mehrheitspartner der SVP hierzulande auf völlig unverantwortliche Weise eine Regierung stürzen, der die SVP in Rom das Vertrauen ausspricht“, so das Team K.

Aus Kalkül eine Regierungskrise samt Neuwahlen zu verursachen in einer Zeit der hohen Inflation, einer drohenden Energiekrise und des Krieges auf europäischem Territorium, sei unverantwortlich. „Dringend nötig wäre Stabilität, da das Risiko besteht, die PNRR-Gelder nicht zeitgerecht verplanen und ein angemessenes Haushaltsgesetz verabschieden zu können – das zeigt wie unverantwortlich die Rechtsparteien in Italien vorgehen“, so das Team K.

Nun gelte es, die von der Verfassung vorgesehenen Schritte so schnell als möglich umzusetzen. „Es soll endlich wieder um Inhalte, Programm und um unsere Zukunft gehen. Es bleibt die Hoffnung, dass es ab Herbst eine Regierung gibt, die liberale und soziale Grundwerte wiederherstellt, dabei die Mehrheit der Italiener vertritt und aus dem seit Jahren anhaltenden Regieren mittels Notstandsdekreten führt. Und dass die Wählerinnen und Wähler im Herbst mehr Verantwortung zeigen als die italienischen Parteien im Parlament, die für diese Regierungskrise verantwortlich sind“, erklärt das Team K abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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