„Die Politik ist gefordert“

Team K plädiert für Transparenzregister

Dienstag, 28. Juni 2022 | 15:28 Uhr

Bozen – Das Team K schlägt die Einführung eines Transparenzregisters vor. „Lobbies und Interessenvertretungen nehmen Einfluss auf das politische Geschehen – das ist so weit auch legitim. Aber gerade in einem kleinen Land wie Südtirol mit weitreichender Autonomie ist dieser Einfluss besonders stark und macht sich mehr als je zuvor in einer Vielzahl von Gesetzespassagen bemerkbar. Ähnlich läuft es bei der Besetzung von öffentlichen Stellen, auch dort scheinen Parteikartl und Freundschaften oft wichtiger zu sein als Kompetenz“, erklärt der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger. Mit einem Transparenzregister sollen die Entscheidungsträger in der Politik verpflichtet werden, die jeweiligen Kontakte mit den Interessenvertretern zu registrieren und öffentlich zugänglich zu machen. Paul Köllensperger wird einen entsprechenden Antrag diese Woche im Landtag präsentieren.

Politiker, Interessenvertreter, Gewerkschaften, Anwalts- und Steuerkanzleien, Banken, mächtige Familien – im kleinen Südtirol gebe es seit jeher ein Naheverhältnis zwischen diesen Akteuren. Interessengruppen üben auf unterschiedliche Weise Einfluss auf politische Entscheidungsträger aus. „So entstehen häufig quasi maßgeschneiderte Gesetzestexte und Verordnungen“, erklärt das Team K. In einer pluralistischen Demokratie sei eine breite und qualitative Beteiligung an der politischen Debatte jedoch von größter Bedeutung, wobei die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens gewährleistet sein müsse, damit kontrolliert werden könne, ob das Ziel einer Gesetzesinitiative auch das Gemeinwohl oder Partikularinteressen sind.

“Der Einfluss der Lobbies innerhalb der Volkspartei zeigt sich in jedem Gesetz. Die Skandale rund um die SAD-Affäre der letzten Zeit sind nur die Spitze des Eisbergs. Damit muss endlich Schluss sein. Ein Transparenzregister, das sowohl die Politiker, als auch die Interessenvertreter dazu verpflichtet, ihre Treffen, die zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen geführt haben, zu registrieren und öffentlich zugänglich zu machen, soll für die nötige Transparenz sorgen. Das würde die Qualität des Gesetzgebungsprozesses entscheidend verbessern, indem zumindest nachvollziehbar wird, welche Vorgänge zu gewissen Gesetzespassagen geführt haben. So kann jeder selbst kontrollieren, ob in einem Gesetz die Interessen der Gemeinschaft oder Partikularinteressen den Vorrang gehabt haben”, sagt Paul Köllensperger vom Team K.

Das Europäische Parlament habe bereits vor Jahren eine Transparenzoffensive gestartet und ein Lobbyregister eingerichtet. In diesem werden Kontakte, deren Häufigkeit und Abfolge, im Austausch zwischen Interessenvertretern und Politikern erfasst.

“Die Transparenz muss die Priorität in jedem Gesetzgebungsprozess sein. Mit diesem Antrag wollen wir die Landesregierung und das Landtagspräsidium verpflichten, ein öffentlich zugängliches Transparenzregister im Generalsekretariat und im Landtag einzurichten, mit einer Registrierungspflicht für alle Interessenvertreter. Wenn die Institutionen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, ist Transparenz das oberste Gebot”, so Paul Köllensperger abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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