Van der Bellen will u.a. eine Wahlplakate-Pause

Team Van der Bellen will Drei-Punkte-Fairnessabkommen

Montag, 19. September 2016 | 15:13 Uhr

Das Team von Bundespräsidentschafts-Kandidat Alexander Van der Bellen hat dem blauen Gegenüber nach dessen Vorstoß für eine Plakat-Pause ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen für den restlichen Wahlkampf vorgeschlagen. Neben den Plakaten soll dies auch die Punkte Fairness und den Schutz der Grundrechte enthalten, so Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Die FPÖ sieht in den Vorschlägen eine “Themaverfehlung”.

Lockl will den (vorige Woche von Norbert Hofers Kampagnenmanager Herbert Kickl vorgenommen) Vorstoß, für die nächsten Wochen auf neue Plakate, Inserate und klassische Wahlkampfveranstaltungen zu verzichten, um die genannten Punkte erweitern. Man sei bereits im Gespräch mit Hofers Team. “Ich hoffe, dass es uns noch diese Woche gelingt, zu einem Ergebnis zu kommen”, so Lockl.

Verzichten will Van der Bellens Team bis zur Intensivwahlkampfphase auf Plakate – und eventuell auch auf Inserate. Das Aufhängen von Plakaten will Lockl auf die letzten fünf Wochen des Wahlkampfes vor dem Wahltermin am 4. Dezember beschränken, die derzeit aufgehängten Plakate sollen abgenommen werden. In Wien sei der Abbau der Dreiecksständer bereits im Gange. Weitergehen sollen hingegen die sonstigen Wahlkampfauftritte: “Van der Bellen wird sehr viel unterwegs sein”, sagte sein Wahlkampfmanager. “Es gibt keinen Grund für eine Pause.”

Neben den Beschränkungen bei den Werbemitteln will Lockl auch das Thema “Fairness” festschreiben. Über ein Abkommen zu sprechen mache nur Sinn, “wenn dies auch die Sprache umfasst”. Einen sorgsamen Umgang in diesem Bereich vermisst Lockl bei der FPÖ im bisherigen Wahlkampf. Als Beispiele brachte er etwa, dass Hofer seinen Konkurrenten mit einem “faschistischen Diktator” verglichen habe oder FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Van der Bellen vorgehalten habe, er plane eine “Präsidialdiktatur à la Erdogan”. Außerdem verwies Lockl darauf, dass Kickl selbst – “keine 24 Stunden” nach seinem eigenen Vorschlag eines Wahlkampf-Moratoriums – Van der Bellen in einer Aussendung am Wochenende als “Pharisäer” bezeichnet hatte.

Es bestehe bei ihm der Eindruck, dass die FPÖ mit ihrer Wortwahl den Boden für eine Stimmung aufbereite, in der Gerüchte, Unterstellungen und Verschwörungstheorien gedeihen. “Es ist Zeit, die Stopptaste zu drücken”, so Lockl, der bei den Blauen auch unpassende Wortmeldungen gegenüber ausländischen Staatschefs ortete. In einem Übereinkommen, das sich an jenes aus dem ersten Wahldurchgang anlehnen könnte (bei dem Hofer aber nicht mit an Bord war), solle festgehalten werden, dass persönliche Angriffe, Diffamierungen und ehrenrührige Behauptungen unterlassen werden. Außerdem müsse die Privatsphäre der Kandidaten und deren Familien geachtet werden.

Ebenfalls in einem Fairnessabkommen festgeschrieben haben will Lockl den “Schutz der Demokratie und der Grundrechte”. Als Beispiel für einen Verstoß nannte er Hofers ursprüngliche Forderung, bei der Wiederholung der Stichwahl einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten. Dies würde bedeuten, dass Hunderttausende Wahlberechtigte von der Wahl ausgeschlossen werden würden, so Lockl. Außerdem verwies er auf den Vorschlag des FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, per richterlichem Entscheid klären zu lassen, ob besachwaltete Personen das Wahlrecht haben. Er werte dies als “befremdlichen Angriff auf die Demokratie”, sagte Lockl. Es müsse klar sein, dass sich die ältere Generation nicht fürchten muss, “dass sie über Nacht ihr Wahlrecht verliert”. Sollte es tatsächlich zu Missbrauch kommen – etwa in Altenheimen – dann solle man den Rechtsstaat einschalten und Anzeige erstatten.

Als Adressaten für den Aufruf zur Mäßigung bei der Wortwahl sieht Lockl die Kandidaten selbst, sowie deren Wahlkampfteams – auf FPÖ-Seite namentlich Generalsekretär Kickl und Parteichef Strache. Sollte kein Abkommen zustande gebracht werden, will sich Van der Bellens Team dennoch an die Punkte halten. Man habe auch schon bisher gegen Hofer und dessen Wahlkampfteam keine diffamierenden Äußerungen getätigt “und wir wollen das so beibehalten”, so Lockl.

Die FPÖ sieht in den Vorschlägen des Teams von Bundespräsidentschafts-Kandidat Alexander Van der Bellen hinsichtlich eines neuen Fairnessabkommens eine “Themaverfehlung”. Das “Sammelsurium an Forderungen” lasse “über weite Teile den Anspruch auf Ernsthaftigkeit vermissen”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der für den blauen Kandidaten Norbert Hofer die Kampagne leitet.

Man habe im Team Van der Bellen “bedauerlicherweise offenbar nicht verstanden, was der Begriff einer Wahlkampfauszeit bedeuten kann und soll”, sagte FPÖ-Generalsekretär Kickl am Montag via Aussendung zu den von Van der Bellen-Manager Lothar Lockl zuvor präsentierten Vorschlägen. “Das Ganze scheint vom Team VdB daher klar so angelegt, dass unterm Strich keine Vereinbarung zustande kommen soll. Ich bedaure das sehr.”

“Bedauerlich” sei auch, dass Lockl Gespräche über eine Reduktion der Wahlkampfaktivitäten “mit der Forderung der Annahme eines Maulkorberlasses” entweder verwechsle oder gar bewusst vertausche, sagte Kickl mit Blick auf die Forderung des Wahlkampfmanagers nach mehr Fairness in der Sprache. Diesbezügliche Vorwürfe in Richtung seiner Partei wies Kickl zurück: “Die FPÖ arbeitet weder mit Untergriffen noch mit Gerüchten oder persönlichen Herabwürdigungen, wie das Team VdB das gern behauptet und damit selbst nur ein Gerücht am Leben erhalten will.” Den Vorwurf, dass er Van der Bellen als Pharisäer bezeichnet hatte, verteidigte Kickl: Wenn sich jemand “politisch wie ein Pharisäer” verhalte, dann sei dieser Begriff “als Kritik daran” auch angebracht.

Dass sich das Team Van der Bellens um die Themen Demokratie und Grundrechte Sorgen mache, sei verständlich, meinte Kickl zu einer weiteren Forderung Lockls. Dies allerdings nicht wegen Aussagen von FPÖ-Vertretern, sondern “angesichts diverser Erklärungen ihres eigenen Kandidaten”. Kickl verwies etwa auf Äußerungen Van der Bellens, wonach er im Falle einer absoluten Mehrheit der FPÖ “einfach noch einmal” wählen lassen wolle.

Die FPÖ werde ihren Wahlkampf in den kommenden Wochen jedenfalls “wie angekündigt auf Standby-Modus herunterfahren, egal, was das Team VdB macht”. So sollen in den kommenden Wochen – bis fünf Wochen vor dem Wahltermin am 4. Dezember – keine neuen Plakatsujets affichiert werden: Es werde “von der Stückzahl her im kommenden Wahlkampf keine zusätzlichen Plakatflächen im Vergleich zur bisherigen Plakatdichte geben”, so Kickl.

Die alten Plakate will die FPÖ aber soweit möglich hängen lassen. Man werde sich dabei “exakt an die Vorgaben halten, die die Länder als zuständige Verwaltungseinheiten treffen”. “Wenn die Vorgabe kommt, dass abgehängt bzw. abgebaut oder neutral überklebt werden muss, so werden wir das selbstverständlich genau so tun. Wenn nicht, dann bleiben die alten Plakate. Alles andere wäre eine sinnlose Steuergeldvernichtung und nebenher auch ökologischer Unfug.” Hinter der Forderung Lockls, die Plakate abzuhängen, vermutet Kickl Eigennutz: “Ich kann auch nichts dafür, dass das Team Van der Bellen durch den Aufdruck des Wahldatums 2. Oktober auf seinen Plakaten hier unter Zugzwang ist. So zu tun, als hänge man die Plakate aus einem anderen Grund als dem jetzt überholten Datum ab, ist einfach nicht ehrlich.”

Zurückschalten will die FPÖ auch im Bereich der Inserate: Hier beabsichtige die Partei, “keine im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl stehenden Sujets in Tageszeitungen bis etwa zweieinhalb Wochen vor der Wahl” zu schalten. “Für allfällige Inserate in Monats- bzw. Wochenmagazinen gelten aufgrund geänderter Termine des jeweiligen Redaktionsschlusses andere Regelungen, über die man sich im Detail verständigen kann. Die FPÖ verzichtet überdies völlig auf TV- und Radiospots”, so Kickl. “Ich lade das Team Van der Bellen dazu ein, es uns in allen genannten Punkten gleich zu tun.”

Zurückfahren will die FPÖ auch andere Wahlkampfaktivitäten: Bis fünf Wochen vor der Wahl werde man keine Wahlkampfgroßkundgebungen abhalten, so Kickl.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig wertet unterdessen den Wahlsieg ihrer Partei bei der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt als “sehr gutes Omen” für die auf den 4. Dezember verlegte Bundespräsidentenwahl. Das Ergebnis sei eine “schöne Überraschung”, aus der man Zuversicht und Mut auch für kommende verschobene Wahlwiederholungen ziehen könne, sagte sie am Montag bei der Grünen Klubtagung.

Der Sieg im zweiten Wiener Gemeindebezirk zeige, “dass es geht, wenn man läuft”. Die Grünen hätten sich im Bezirkswahlkampf stark engagiert. “Diesen Einsatz werden wir natürlich auch in allen kommenden Wahlauseinandersetzungen zeigen oder zeigen müssen, damit wir erfolgreich sind”, meinte Glawischnig zur APA.

Ein Vergleich der beiden Wahlen sei in jener Hinsicht möglich, dass sich die Zuspitzung ähnlich darstelle: “Es war eigentlich ein Match zwischen FPÖ und Grünen”, so die Partei- und Klubchefin. “Natürlich kann man es nicht übertragen, aber es heißt einfach, dass es eine gute Wahlbewegung und viel Engagement braucht, um Wahlen zu gewinnen.”

Bezüglich der Siegeschancen ihres Vorgängers an der Spitze der Grünen, Alexander Van der Bellen, bei der Präsidenten-Stichwahl am 4. Dezember zeigte sie sich zuversichtlich. “Van der Bellen war sehr gut unterwegs, ich war mir sicher, dass er den 2. Oktober gewonnen hätte. Jetzt dauert es halt noch ein paar Wochen länger. Das wird uns nicht davon abhalten, ihn zu unterstützen wie ganz viele andere auch in Österreich.”

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

2 Kommentare auf "Team Van der Bellen will Drei-Punkte-Fairnessabkommen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Gagarella
Grünschnabel
11 Tage 7 h

Warum nicht Hofer unterstützen, wie viele andere auch?

Grisu
Grünschnabel
10 Tage 18 h

Fairnessabkommen ???

Bittet Hofer und die FPÖ gleich Van der Bellen zu wählen.

Ich glaube, daß die Österreichische Bevölkerung schon so reif ist, die richtige Wahl zu treffen.

Van der Bellen wird ja nur von SPÖ und ÖVP unterstützt, wenn er nach Ihrer Pfeife tanzt.
Deswegen ist und bleibt Van der Bellen nur das Reseverad dieser Parteien.

Aber wenn man merkt , nicht auf der Siegerstraße zu sein, versucht man alles mit allen Mitteln.

wpDiscuz