Taktische Entscheidung von Bagher Ghalibaf

Teherans Bürgermeister zog Kandidatur für Iran-Wahl zurück

Montag, 15. Mai 2017 | 21:15 Uhr

Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat der konservative Kandidat Mohammad Bagher Ghalibaf seinen Rückzug erklärt. Wichtig sei es, die “Interessen des Volkes, des Landes und der Revolution zu schützen”, hieß es am Montag in einer Erklärung Ghalibafs. Seine Anhänger rief der Bürgermeister von Teheran dazu auf, für den konservativen Geistlichen Ebrahim Raissi zu stimmen.

Für den Urnengang am Freitag zeichnet sich damit ein Zweikampf zwischen dem moderaten Amtsinhaber Hassan Rouhani und seinem nun schärfsten Herausforderer Raissi ab. Raissi ist der Spitzenkandidat des Klerus sowie des erzkonservative Flügels. Die Reformer hatten auf einen Sieg Rouhanis schon im ersten Wahlgang gehofft. Mit dem Rückzug Ghalibafs ist jedoch eine Stichwahl nicht mehr ausgeschlossen. Die würde dann eine Woche später am 26. Mai stattfinden. Inoffizielle Umfragen sehen Rouhani in Führung. Allerdings hatten die konservativen Kandidaten zuletzt vor allem aufgrund der stagnierenden Wirtschaft in der Wählergunst punkten können.

Ghalibaf galt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten im Kampf gegen den Reformer und moderaten Kleriker Rouhani. Im Wahlkampf hatte Ghalibaf Rouhani als schwach und unfähig bezeichnet. Er sei schuld, so Ghalibaf, dass in einem reichen Land wie dem Iran mehr als sieben Millionen Menschen arbeitslos seien und mehr als zehn Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben müssten. Außerdem nannte er Rouhani mehrmals einen Lügner.

Ghalibaf hat in den Sicherheitsdiensten Karriere gemacht und war lange Irans Polizeichef. Raissi hat seinerseits eine lange Karriere in der Justiz hinter sich und leitet die einflussreiche Stiftung des Heiligtums von Imam Resa in Majhad.

Rouhani ist es in seiner ersten Amtszeit zwar gelungen, durch die Beilegung des jahrelangen Atomstreits mit dem Westen die Aufhebung der schmerzhaften Wirtschaftssanktionen zu erreichen. Doch der erhoffte Wirtschaftsaufschwung blieb bisher aus, da viele westliche Firmen weiterhin Investitionen im Iran scheuen. Ghalibaf und Raissi werfen Rouhani vor, das Thema soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen und die Armen zu vergessen.

Im Falle seiner Wiederwahl bei der Präsidentenwahl am 19. Mai will Rouhani noch bestehende “Unstimmigkeiten” im Atomabkommen ausräumen. “Der Präsident hat das angesprochen und wir werden überlegen, wie wir diese neue Initiative umsetzen können”, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Bahram Ghassemi, am Montag. Rouhani hatte in einer Wahlkampfrede betont, dass mit dem Atomabkommen von 2015 zunächst die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Sanktionen aufgehoben wurden.

Nach seinem möglichen Wahlsieg werde er sich dann dafür einsetzen, auch die Sanktionen zu beenden, die nicht mit dem Streit um eine mögliche iranische Atombombe im Zusammenhang stehen. Daraufhin hatten iranische Medien spekuliert, Rouhani befürworte Verhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Sprecher Ghassemi bestätigte, dass die “nicht-nuklearen” Sanktionen hauptsächlich im Zusammenhang mit den USA stünden. Er ließ aber offen, ob es zu Verhandlungen mit der Trump-Regierung kommen werde. “In der Diplomatie ist aber nichts unmöglich. Mit diplomatischen Verhandlungen lassen sich viele Probleme lösen”, sagte der Sprecher.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 mit den Weltmächten soll es dem Iran unmöglich machen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden die meisten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. Aber europäische Großbanken wollen Iran-Geschäfte immer noch nicht finanzieren, da einige US-Sanktionen noch in Kraft sind. Sie wurden vor allem wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung und von Menschenrechtsverletzungen verhängt.

Von: APA/dpa/ag.