Die drei Angeklagten im Gerichtssaal

Telekom/Valora: Ein Golfausflug mit Grasser nach Spanien

Dienstag, 13. November 2018 | 18:52 Uhr

Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.

Für den Lacher des Tages sorgte jedenfalls ein Anwesender: Fischer erzählte, wie ein Minister bei ihm für ein Sponsoring für einen Hühner-Weitflug-Wettbewerb angefragt hatte. Da musste selbst die eher emotionslos agierende Richterin Marion Hohenecker herzhaft lachen.

Den Namen des Ministers nannte Fischer heute im Wiener Straflandesgericht nicht, aber die “Kleine Zeitung” wusste zum fraglichen Zeitpunkt folgendes zu berichten: “Weitflug-Meisterschaft für Hühner am Längsee, drei Gewichtsklassen treten an. Verkehrsminister Reichhold macht den Ehrenschutz.” Weiters berichtete die Zeitung in ihrer Lokalausgabe vom 19. August 2002, dass der Gastgeber der Veranstaltung der örtliche Backhendlverein ist. Den ersten drei Hühnern blieb demnach das Schicksal erspart, zum Backhendl zu werden.

Nach der Verhandlung wollte Mathias Reichhold (FPÖ) das geplante Sponsoring für eine “Weitflug-Meisterschaft für Hühner” ins richtige Licht rücken. “Das war kein Selbstzweck, sondern eine Wohltätigkeitsveranstaltung zugunsten der Opfer der damalige Flutkatastrophe”, betonte Reichhold gegenüber der APA. Damals, im Jahr 2002, habe es in Österreich die wahrscheinlich größte Flugkatastrophe in der Geschichte des Landes gegeben, woraufhin auch die Steuerreform verschoben worden und die Regierung geplatzt sei.

“Wir haben nichts anderes getan, als Spenden gesammelt. Und in dem Zusammenhang werde ich – ich kann mich nicht mehr erinnern daran – den Herrn Fischer oder Hochegger gefragt haben, ob die Telekom auch dabei wäre”, sagte Reichhold. “Wahrscheinlich wäre es für das Image der Telekom besser gewesen, sie hätte dort eine Spende gegeben, als einen Privatjet zu finanzieren”, so der Ex-Minister.

Der heutige 62. Verhandlungstag – das Verfahren ist in die Hauptverhandlung zur Buwog eingebettet – war sehr kurzweilig, wenn auch sehr ernüchternd. Fischer zeichnete ein Bild der Parteienfinanzierung an ÖVP, SPÖ und FPÖ, getreu dem Motto: Sie bestellen, wir zahlen. “Wir” sind in diesem Fall alle Bürger, da die Telekom zu einem Viertel dem österreichischen Staat gehört.

So erhielt Reichhold Telekom-Geld von der Valora im Umfang von insgesamt 72.000 Euro. Der Vertrag wurde mündlich abgeschlossen, schriftliche Leistungsnachweise wurden nicht gelegt. Die Firma hatte keine Mitarbeiter. Fischer bekannte sich im Prozess diesbezüglich schuldig und sagte, dass es für die 72.000 Euro an Reichhold keine Gegenleistung gegeben habe.

Fischer berichtete auch von einem Linienflug nach Spanien von Grasser, Meischberger, den ebenfalls im Buwog-Prozess angeklagten Ernst Karl Plech und ihm auf eigene Kosten. Ziel sei es gewesen, für die Errichtung eines Golfplatzes in Wien zu recherchieren. Man habe natürlich auch Golf gespielt. Zurückgeflogen wurde mit einem Privatflugzeug – auf Kosten der Telekom Austria. Wobei die Rechnung in Höhe von 11.940 Euro nicht von Fischer an die Telekom gestellt wurde, sondern von Meischbergers Gesellschaft “ZehnVierzig” an die Hochegger-Firma Valora, die sie mit Telekom-Geld beglich. “Warum”, wollte Richterin Hohenecker heute wissen. Das sei “eher passiert” und “vielleicht unglücklich” gewesen, so Fischer.

Interessant ist der von Fischer geschilderte Grund, warum die Gruppe zum Privatflieger griff. Während der Golfreise sei es Freitagnachmittag zu einem verheerenden Terroranschlag in Madrid gekommen, woraufhin Fischer nach heutiger Aussage am Montag wieder in der Telekom-Zentrale sein wollte, da aus Erfahrung bekannt gewesen sei, dass nach Terroranschlägen die Telekommunikationsnetze besonders stark belastet seien. Daher habe er Meischberger gebeten, seine Kontakte zu nutzen, um einen Privatflieger zu organisieren. Abgesprochen habe er dies mit der Telekom nicht. Tatsächlich gab es am 11. März 2004 einen schweren Terroranschlag in Madrid mit vielen Toten – das war Donnerstagfrüh.

Danach widmete sich Hohenecker den Zahlungen an das FPÖ-Parteiorgan “Neue Freie Zeitung”. Fischer sagte, dass ihn der damalige Minister Hubert Gorbach angerufen habe, und um eine Unterstützung der FPÖ angefragt habe.

Weiters wurden mit Telekom-Geld mehrere Umfragen über Karl-Heinz Grasser bezahlt. Die verschiedenen Rechnungsgründe, laut Anklageschrift, lauteten etwa “Image der Politiker”, “das Privatleben von Karl-Heinz Grasser”, “der Mehrwert von Karl-Heinz Grasser”, “Kandidatur von Karl-Heinz Grasser” und schließlich “Karl-Heinz Grasser als Finanzminister einer Großen Koalition”.

“Politische Landschaftspflege”, wie es Fischer bezeichnet, habe es unter anderem auch auf Wunsch des ehemalige ÖVP-Staatssekretär Franz Morak gegeben. Er wollte einen Tisch bei der Modeshow “EU Young Fashion Summit 2006” bezahlt haben, so Fischer. Weiters berichtete er über ein Gespräch mit dem ehemaligen NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), das Monika Langthaler eingefädelt habe. Ein Filmprojekt von ihr und ihrem Mann habe die Telekom gesponsert.

Die Hochegger-Firma Valora, über die die Zahlungen abgewickelt wurden, schien auch als Zahler für das Wiener Weinfest auf. Darum habe ihn der damalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ersucht, sagte Fischer. Er selber sei aber nie dort gewesen. Werblichen Gegenwert für das Sponsoring – etwa durch Weingläser oder Becher mit Telekom-Aufdruck – habe es nicht gegeben. “Aber es ist eines der Lieblingsfeste von Häupl gewesen”, so Fischer.

Der Lobbyist Peter Hochegger erhielt von allen Zahlungen, die über seine Valora abgewickelt wurden, 10 Prozent “Management Fee”.

Angeklagt sind Fischer und Hochegger wegen Untreue gegenüber der Telekom, Meischberger wegen Geldwäscherei. Die hier genannten übrigen Empfänger der Gelder stehen nicht vor Gericht.

Der Prozess wird morgen im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz