Hochegger gestand Zahlung an die ÖVP

Telekom/Valora: Fischer und Hochegger erzählen von Zahlungen

Donnerstag, 08. November 2018 | 17:06 Uhr

Am dritten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie drei ehemalige Telekom-Austria-Manager gaben sich heute der Ex-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und Hochegger redselig und geläutert. Beide erzählten offen über Zahlungen an Politiker von ÖVP, FPÖ und SPÖ.

Auch so mancher Schwank über die Selbstverständlichkeit, mit der die Telekom um Sponsoring “gebeten” wurde, kam ans Tageslicht. So sollte laut dem Hauptangeklagten Fischer unbedingt ein Vorarlberger Eishockeyklub gefördert werden, weil es sonst von politischer Seite Probleme beim Netzausbau gegeben hätte. Allerdings sponserte die Telekom schon den Klagenfurter Konkurrenten KAC. “Da hätte ja die Telekom gegen die Telekom gespielt”, so Fischer zu Richterin Marion Hohenecker heute. Es wurde aber eine Lösung gefunden. Gesponsert wurde dann von der Mobilfunktochter A1.

Fischer berichtete dann auch, wie ihn der damalige ÖVP-Parteivorsitzende und Finanzminister Wilhelm Molterer darauf ansprach, ob er nicht den Fußballklub in seinem Heimatort Sierning sponsern könnte. Und dem Eigentümervertreter, der Molterer als Finanzminister bei der teilstaatlichen Telekom gewesen war, konnte er den Wunsch nicht abschlagen. Der SV Sierning wurde zuerst über die Valora von Hochegger gesponsert, dann sogar über die offiziellen Telekom-Kassen. Er habe angenommen, dass der SV Sierning sich Telekom-Werbemittel besorge, das habe dieser aber nicht getan, sagte Fischer.

Der Ex-Telekom-Vorstand erzählte auch über ein Ansuchen des damaligen ÖAAB-Obmanns Werner Amon an den damaligen Telekom-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Michaelis, der wiederum ihn, Fischer, anrief mit dem Wunsch, ein Sponsoring des ÖAAB wohlwollend durchzuführen. Daraufhin habe er die Zahlung von 15.000 Euro an den ÖAAB via Valora veranlasst.

Die meiste Freude bereitete Hochegger – zumindest laut Fischer – der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner, Telekom-Sprecher der SPÖ, der sich auch auf der Gehaltsliste von Hochegger befand. Dieser habe über sein Netzwerk viele Insiderinfos aus dem Parlament geliefert und somit auch eine Leistung für das Unternehmen erbracht, erklärte Fischer. Gartlehner habe über 17 Rechnungen 110.000 Euro von der Valora erhalten.

Keine Leistung erbracht hätten hingegen die beiden ehemaligen Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) und Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), der frühere Abgeordnete Reinhart Gaugg (FPÖ) und der Christgewerkschafter in der Telekom, der heute per Diversion aus dem Verfahren ausschied. Reichhold erhielt 72.000 Euro, Gorbach rund 300.000 Euro, Gaugg 36.000 Euro und der FCG-Funktionär 138.000 Euro. In allen diesen Fällen habe das Unternehmen nichts davon gehabt, daher bekenne er sich hier hundertprozentig im Sinne der Anklage schuldig, sagte Fischer.

Dass in dem Prozess PR-Profis auf der Anklagebank sitzen, merkt man auch an der Wortwahl – wie schon zuvor im “Grasser-Buwog-Prozess”, in dem das jetzige Verfahren zu Telekom/Valora eingebettet ist. So vermeiden es die Angeklagten das Wort “schwarze Kassen” in den Mund zu nehmen und sprechen lieber von einer “Liquiditätsreserve”, die Hochegger für Politiker zur Verfügung gestanden ist, wenn für diese von Seiten der Telekom “spontane Bedürfnisse” bestanden.

Das Verfahren wird nächste Woche Dienstag fortgesetzt. Schon heute hat sich der Große Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht deutlich geleert. Jener hochrangige Christgewerkschafter, der über die Valora 138.000 Euro ohne Gegenleistung bekommen hatte, erhielt eine Diversion – gegen die die Staatsanwaltschaft noch Einspruch erheben kann. Der Ex-Gewerkschafter der FCG muss den Schaden wiedergutmachen und 12.000 Euro Buße zahlen.

Der zweite Angeklagte, der ebenfalls Diversion beantragt hat, muss noch warten: Bei dem ehemaligen ÖVP-Funktionär und Telekom-Manager sei der Sachverhalt noch nicht ausreichend geklärt, führte Richterin Marion Hohenecker aus. Es müssten noch Fragen betreffend der Zahlung des Wahlkampfs der damaligen ÖVP-Telekom-Sprecherin Karin Hakl mit Telekom-Geld geklärt werden. Zumindest Hakl müsse noch als Zeugin einvernommen werden. Der Angeklagte muss aber vorerst nicht mehr an der Verhandlung teilnehmen. Damit verbleiben nun noch Fischer, Hochegger und Meischberger auf der Anklagebank. Letzterer hatte sich als einziger zu Prozessbeginn für “nicht schuldig” erklärt, die beiden anderen legten Teilgeständnisse ab.

Von: apa

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