Meischberger soll Zahlungen an FPÖ und ÖVP getätigt haben

Telekom/Valora: Hochegger und Meischberger nicht einig

Dienstag, 11. Dezember 2018 | 17:16 Uhr

Im Telekom/Valora-Prozess um Zahlungen der Telekom Austria an ÖVP, SPÖ und FPÖ war heute einmal mehr der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsektretär Walter Meischberger am Wort – wenn ihm nicht gerade der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger widersprochen hat. Denn während Meischberger falsch gelegte Rechnungen nicht als Scheinrechnungen sehen wollte, deklarierte Hochegger diese als Schein.

Meischberger hatte sich als einziger im laufenden Telekom-Verfahren nicht schuldig bekannt, während Hochegger und der Mitangeklagte Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer eine Teilschuld einräumten. Dass es egal sei, was auf einer Rechnung oben steht und welche Leistung genau welcher Person zuzurechnen ist, sah auch Richterin Marion Hohenecker nicht so. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Steuerrecht.

Doch Meischberger wollte einmal mehr das große Ganze gesehen haben – und die Vorverurteilung durch die Medien. So habe er – übrigens genauso wie Fischer – eine gemeinsame Flugreise mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Ermittlungsbehörden verschwiegen, weil sonst wieder irgendwelche Verschwörungstheorien entstanden wären.

“Ich kann nicht in alle journalistischen Gehirne vordringen, aber das hätte sicher eine große Geschichte gegeben”, so Meischberger heute im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Er sei während der ÖVP-FPÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ein “Netzwerkbroker” zu den beiden Parteien gewesen sei, beschrieb er seine Rolle als Lobbyist heute.

Wobei das Netzwerk nicht immer hielt. Als man für die Liberalisierung des Glücksspielmarktes für den Kunden Novomatic lobbyierte, habe man einen prominenten FPÖ-Politiker als Unterstützer zur Hand gehabt. Als dieser aber einen 300.000 Euro-Auftrag vom Liberalisierungs-Gegner Casinos Austria erhielt, habe er das Interesse an der Liberalisierung verloren, so Meischberger.

Letztendlich sei aber die Liberalisierung am Widerstand des Raiffeisen-Konzerns gescheitert, der die ÖVP unter Druck gesetzt habe. Medienberichten von damals ist zu entnehmen, dass sich Grasser hingegen für eine Öffnung des Marktes einsetzte. Sein Ministerium hatte im Juli 2006 die Novelle des Glücksspielgesetzes vorgelegt, die privaten Glücksspielunternehmen wie Novomatic geholfen hätte.

Meischberger lobbyierte aber nicht nur beim Glücksspiel oder dem Verkauf der Buwog-Wohnungen, er mischte auch bei der Auswahl der betreuenden Bank bei der Post-Privatisierung mit. Er platzierte damals erfolgreich die Raiffeisen Centrobank als eine der involvierten Geldinstitute, sagte er am Dienstag zur Richterin.

Aufhorchen ließ Meischberger heute mit einem Nebensatz zu der Briefkastenfirma Valora Solutions, die Hochegger, Meischberger und Grasser gehörte. Grasser sei nämlich der Einzige der Drei gewesen, die kein Kapital eingebracht hatte. Denn Grasser sei selber das “Asset” gewesen, sagte Meischberger.

Morgen, Mittwoch, feiert einer der größten Wirtschaftsprozesse der 2. Republik seinen ersten Jahrestag, ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess wird morgen mit der Einvernahme von Meischberger fortgesetzt, dann ist Hochegger am Wort. Hohenecker rechnet damit, dass dies noch morgen der Fall sein wird.

Von: apa