Richterin Marion Hohenecker

Telekom/Valora: Kontaktpflege zur Politik “unumgänglich”

Mittwoch, 07. November 2018 | 17:56 Uhr

Am zweiten Tag des Telekom/Valora-Korruptionsprozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie drei ehemalige Telekom Austria-Manager ging es heute um das gut geschmierte Laufwerk zwischen Politik und Unternehmen. Die von Richterin Marion Hohenecker befragten angeklagten Manager versuchten diese Art der “Kontaktpflege” als Selbstverständlichkeit darzustellen.

“Wir haben die Politik gebraucht, das war unumgänglich”, sagte etwa der Hauptangeklagte Ex-Telekomfestnetzvorstand Rudolf Fischer. Weiters meinte er: “Wenn wir von Parteienfinanzierung reden, das war und ist in Österreich leider gang und gäbe.” Fischer schilderte, wie er einen der ersten Berührungspunkte zu dem Thema hatte: “Herr Lopatka (Reinhold Lopatka, ÖVP-Funktionär, Anm.) ist zu mir gekommen und hat mir erklärt, wie die Welt funktioniert”, sagte er, ohne das näher auszuführen.

Sein Fazit: Als Unternehmen habe man dann nur zwei Möglichkeiten: “Entweder Sie spielen mit und versuchen das Beste für das Unternehmen herauszuholen, oder Sie sagen Nein und niemand interessiert sich mehr für Sie.” Allerdings war das Arrangieren auch nicht ganz so unbequem – für beide Seiten. So gab es etwa eine Jagdreise nach Schottland im Privatjet mit dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly sowie Vertretern der Industriellenvereinigung, der ÖVP und der Telekom. Den Flug zahlte die PR-Agentur Hochegger aus der “Schwarzen Kasse” der Telekom, die Jagd zahlte die Telekom.

Wobei die beiden heute befragten Ex-Telekom-Mitarbeiter – neben Fischer noch ein ehemaliger hochrangiger Vertreter der ÖVP und später der Telekom – nicht so gerne von “Schwarzen Kassen” sprachen. Fischer benutzte lieber das Wort “Liquiditätsreserve”, die der milliardenschwere Konzern bei einer PR-Agentur mit einigen Dutzend Mitarbeitern angelegt hatte.

Im Zentrum der Befragungen standen heute die Zahlungen der Telekom an die ÖVP, wiewohl auch SPÖ und FPÖ/BZÖ von den “Schwarzen Kassen” profitiert haben sollen. Laut Anklage soll Fischer der ÖVP-Bundespartei 100.000 Euro zugesagt haben. Für den ÖAAB, den Arbeitnehmerbund der ÖVP, seien bei einem Gespräch mit dem damaligen ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer 15.000 Euro zugesagt worden. Die 96.000 Euro, die von der Valora zur Finanzierung des ÖVP-Jugendwahlkampfs 2008 an die Agentur “White House” flossen, hat die ÖVP an die Telekom zurückgezahlt.

Im Zuge der vorgelegten Einvernahmeprotokolle des Angeklagten wurde heute im Gerichtssaal deutlich, dass ursprünglich auch gegen den früheren ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer und gegen den jetzigen Europasprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, als Beschuldigte ermittelt worden war. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt.

Wie das Hochegger-Lobbying funktionierte, zeigte Fischer anhand einer wichtigen Personalentscheidung. Der Ex-Monopolist Telekom Austria habe im Jahr 2002 den ihr unliebsamen Telekom-Regulierungschef Universitätsprofessor Heinrich Otruba über Lobbying beim Verkehrsministerium quasi ausgetauscht, der neue Regulator sei der Telekom günstiger gesonnen gewesen. Verkehrsminister war damals Mathias Reichhold von der FPÖ.

Auffällig ist, dass sich in dem Verfahren alle Angeklagten – bis auf den Ex-Lobbyisten Walter Meischberger -betont reuig geben und von Fehlern sprechen, die ihnen damals nicht so bewusst waren. Vier der fünf Angeklagten haben ein Teilgeständnis abgelegt, lediglich Meischberges Anwalt plädierte für seinen Mandanten auf unschuldig.

Ex-Telekom-Vorstand Fischer versuchte heute in der Befragung durch die Richterin, den mitangeklagten früheren Christgewerkschafter in der Telekom zu verteidigen. Dieser hatte über die Gesellschaft Valora von Hochegger insgesamt 138.000 Euro von der Telekom bezogen. “Ich wollte ihm einen Bonus geben”, meinte Fischer, denn der Arbeitnehmervertreter habe gut gearbeitet. Außerdem habe sich der FCG-Gewerkschafter ungerecht behandelt gefühlt, da sein Vorgänger in derselben Position – Obmann der zweitstärksten Fraktion im Zentralausschuss – noch eine Zulage bekommen habe, er aber nicht.

Die Zulage – netto wären es 800 Euro monatlich gewesen – war aufgrund einer Kritik des Rechnungshofs gestrichen worden, räumte Fischer ein. Auch der stellvertretende Vorsitzende habe keine Zulage mehr bekommen – dieser war von den Sozialdemokraten (FSG). Es sei also keine direkte Ungerechtigkeit gegenüber dem Angeklagten gewesen, sondern sei generell geregelt worden, betonte die Richterin. Fischer wandte ein, da der Mitangeklagte im Beamtendienstrecht war, habe er ihm keinen Bonus für sein Engagement geben können. “Warum soll ich ihm das nicht geben dürfen?”, fragte Fischer. “Weil’s der Gesetzgeber nicht vorsieht?” konterte die Richterin. Ein Beamter sei eben an geregelte Gehaltssprünge gebunden, dafür habe er andere Vorteile – Stichwort Kündigungsschutz.

“Das Problem ist das Beamtendienstrecht”, meinte Fischer. Für Beamte habe es 54 Zulagen gegeben, aber alleine für gute Arbeit habe er keine Prämie austeilen können. Der Christgewerkschafter hatte daher im Jahr 2007 mit Fischer vereinbart, dass er an die Valora von Hochegger Rechnungen stellen könne. Für fünf Rechnungen mit dem Titel “Beratung in sozialrechtlichen Fragen” kassierte er dann 2007 und 2008 insgesamt 138.000 Euro. 2010 flogen die Zahlungen auf und er wurde suspendiert, heute ist er pensioniert. Im parlamentarischen U-Ausschuss 2012 hatte der Christgewerkschafter noch gesagt, er habe für das Geld Beratungsleistungen erbracht. So habe er für Hochegger Studien verfasst, was man machen könnte damit es den Mitarbeitern besser gehe. Jetzt im Prozess hat er ausgesagt, die Zahlung sei die Kompensation der Telekom für die ihm nicht gewährte Leistungszulage gewesen.

Heute war Tag 60 im Grasser-Buwog-Korruptionsprozess und gleichzeitig Tag 2 im eingeschobenen Telekom-Valora-Verfahren. Morgen, Donnerstag, geht es mit der Einvernahme von Fischer im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts weiter.

Von: apa

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