Meischberger ließ aufhorchen

Telekom/Valora: Telekom hat offenbar “Löwen” Grasser gereizt

Donnerstag, 29. November 2018 | 16:20 Uhr

Gewohnt ausschweifend und mit kabaretthaften Einlagen war am Donnerstag einmal mehr Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger im Telekom-Valora-Prozess am Wort. Er schilderte dabei, wie die Telekomführung den “Löwen” Karl-Heinz Grasser gereizt habe und dass Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer die “Perle” bei gemeinsamen Stammtischrunden war.

Des weiteren führte der Angeklagte aus, dass falsch bezeichnete Rechnungen keine Scheinrechnungen seien, sondern entscheidend sei, dass eine Leistung erbracht wurde. Und das sei bei ihm immer der Fall gewesen. Wobei er einräumte, dass 2008, nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Blau zu Rot-Schwarz, sein “Humankapital” nicht mehr so “wirkmächtig” gewesen sei.

Und Meischberger outete sich am Donnerstag als Mann mit großem Vertrauen in die Gerichtsbarkeit – obwohl er zu Beginn des Grasser-Prozesses, in dem das Telekom-Verfahren eingebettet ist, noch massive Zweifel an dessen Objektivität hatte. Auf die Frage von Richterin Marion Hohenecker, wie er zu seinem 10.000 Euro-Monatshonorar von Hocheggers Firma Valora gekommen wäre, wenn diese nicht gezahlt hätte, da es ja keinen Vertrag zu den Zahlungen gab, meinte Meischberger, er wäre mit Verweis auf frühere Zahlungen vor Gericht gezogen. Bezahlt wurde Meischberger mit Geld der Telekom Austria.

Einmal mehr ging es um einen Privatflug von Spanien nach Österreich, den die Telekom bezahlte, obwohl es sich um ein privates Treffen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Meischberger und dem Makler Ernst Karl Plech mit einem Golfprofi handelte. Hohenecker bezweifelte dabei den Grund für die Buchung des Privatfliegers, nämlich den damaligen Terroranschlag in Madrid, da sich hier zeitliche Ungereimtheiten ergeben. Meischberger beteuerte, der Golfausflug nach Spanien hätte einen geschäftlichen Hintergrund gehabt, da er in der Freudenau ein Golfprojekt geplant habe. Und Fischer hätte wegen des Terroranschlags dringend nach Österreich fahren müssen.

Weiters hielt die Richterin Meischberger eine Rechnung seiner Gesellschaft Zehnvierzig an Hocheggers Valora in Höhe von 105.000 Euro vor. Da sei es um Geld für die “Neue Freie Zeitung” gegangen, schilderte Meischberger. Zwischen dem damaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und Fischer sei eine Medienkooperation der Telekom Austria mit der FPÖ-Parteizeitung vereinbart worden. Über ihn, Meischberger, sei die Sache dann abgewickelt worden. Als Rechnungstext scheint auf “Recherchen, Marktstudie Tel’cos Osteuropa”.

In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker sagte Meischberger auch, dass er heute nicht mehr wisse, ob er damals gewusst habe, dass die Telekom im Jahr 2007 eine Mitarbeiterin der Gesellschaft Valora Solutions gezahlt habe. Peter Hochegger habe ihm jedenfalls gesagt, ihre Beschäftigung bei der Valora Solutions werde nichts kosten. Die Frau war früher im Kabinett von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) tätig und nach dessen Ausscheiden aus der Regierung bei der Valora Solutions im Büro. Dort habe sie unter anderem Reden für Grasser vorbereitet, sagte Meischberger. Die Valora Solutions war damals die gemeinsame Gesellschaft von Hochegger, Meischberger und Grasser.

Walter Meischberger ließ überdies aufhorchen, als er über den Abgang von Karl-Heinz Grasser aus der Regierung erzählte. Nach der Wahl 2006, als die ÖVP die Mehrheit verlor, hätte der damalige ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem damaligen Finanzminister Grasser angeboten, in der neuen rot-schwarzen Regierung “den Vizekanzler zu machen”.

Doch der Tiroler Andreas Khol, damals ÖVP-Seniorenbundobmann, habe dies verhindert, weil dann nämlich der Tiroler Günther Platter aus der ÖVP-Ministerriege der neuen Regierung herausgefallen wäre, sagte Meischberger. Grasser habe hingegen keine Bünde oder Länder hinter sich gehabt, die ihn stützen könnten. Tatsächlich wurde dann Platter, der unter Schüssel Verteidigungsminister war, in der neuen rot-schwarzen Koalition Innenminister. ÖVP-Vizekanzler wurde Wilhelm Molterer, Grasser schied aus der Regierung Anfang 2007 aus.

Der Telekom-Valora-Prozess im Wiener Straflandesgericht, eingebettet in den Grasser-Buwog-Prozess, geht nächste Woche am Dienstag und Mittwoch weiter. Der Donnerstag, 6. Dezember, fällt als Verhandlungstag aus.

Von: apa

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