Teufel gibt an, Mitglied der Burschenschaft Brixia zu sein

Teufel sieht sich in BVT-Affäre nicht involviert

Dienstag, 19. Februar 2019 | 15:52 Uhr

Der Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, sieht sich offenbar in die BVT-Affäre in keinerlei Form involviert. Er redete seine Rolle im Ressort eher klein. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss betonte er am Dienstag, weder mit der Hausdurchsuchung im Bundesamt etwas zu tun gehabt zu haben noch mit Personalia in der Behörde befasst zu sein.

Letzteres war insofern größeres Thema der Sitzung, als Teufel indirekt vorgehalten wurde, einen Schulfreund von sich vom Bundesheer in das BVT gehievt zu haben. Das dementierte Kickls Kabinettschef freilich entschieden. Er sei in keine Personalentscheidungen das Bundesamt betreffend involviert. Teufel bestätigte zwar, dass der neue Mitarbeiter mit ihm eine Klasse besucht habe, es hätten aber auch Kickl und die vormalige Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig eine Klasse geteilt. Insofern sollten man allein daraus keine Schlüsse ziehen.

Auf entsprechende Fragen gab Teufel an, Mitglied der schlagenden Burschenschaft Brixia zu sein. Vorhaltungen zu extremistischen Positionen oder Aktivitäten der Verbindung wich Teufel im Wesentlichen aus. Klar äußerte er dagegen, dass er nicht in angebliche Anfragen von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber an das BVT bezüglich verdeckter Ermittler im rechtsextremen Bereich verwickelt gewesen sei.

Diese geschahen ja rund um die Vorwürfe gegen den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, in dessen Verbindung Bücher mit antisemitischen Texten gefunden worden waren. Teufel, der selbst erfolgreich bei der Wahl für einen Landtagssitz kandidierte, sei selbst schockiert gewesen, als die Affäre bekannt wurde. Wie von ihm erwartet, habe sich aber herausgestellt, dass Landbauer nichts Unredliches gemacht habe.

Hervorgehoben wurde von ihm, in erster Linie für die Umsetzung des Regierungsprogramms gemeinsam mit der ÖVP zuständig zu sein. In Personalangelegenheiten werde er sehr selten eingebunden, auch in Disziplinarangelegenheiten nur, wenn es höhere Positionen angehe wie bei den Ermittlungen gegen Goldgruber.

Auf den Generalsekretär hat sich Teufel nach eigenem Bekunden auch in der BVT-Affäre verlassen, umso mehr als er im ersten Jahr als Kabinettschef mit EU-Präsidentschaft und auch noch dem niederösterreichischen Wahlkampf mehr als genug zu tun gehabt habe. Im Nachhinein gesehen hätte er sich von Goldgruber wohl mehr Informationen gewünscht: “Mehr Informationen sind natürlich immer besser.” Er selbst kenne keinen der Belastungszeugen, auch mit der Hausdurchsuchung habe er nichts zu tun gehabt. Das ominöse Belastungspamphlet kannte er schon aus seiner Zeit als Kabinettschef von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Verwendet habe die FPÖ es aber nicht, weil man es für “Dirty Campaigning” gehalten habe.

Am Rande geklärt wurde bei der Befragung auch eine schon den ganzen Ausschuss begleitende Frage. Udo Lett, Goldgrubers engster Mitarbeiter und in die Zeugenbeschaffung in der BVT-Affäre eingebunden, fungiert als Mitarbeiter des Generalsekretärs und das von Anfang an. Warum er lange als Kabinettsmitglied geführt wurde, weiß Teufel nicht. Die Angaben auf der Homepage seien falsch gewesen. Lett ist übrigens jetzt, wie am Dienstag bekannt wurde, neu in der Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) tätig.

Die zweite Befragung brachte am Dienstag wenig Erhellendes. Die Abgeordneten wollten von dem im Personalbereich des Innenministeriums beschäftigten Gerold Szopinski u.a. Informationen zu Personal-Einstufungen erhalten – etwa zur Anrechnung von Vordienstzeiten des Ex-BVT-Spionagechefs Bernhard P. (der inzwischen entlassen wurde und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt).

Szopinski zeigte oftmals Erinnerungslücken oder erklärte sich zu vielen Fragen nicht zuständig. Zu Ex-BVT-Spionagechef P. legte SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner ein Dokument vor, das einen handschriftlichen Vermerk des ehemaligen Innenressort-Kabinettchefs Michael Kloibmüller aufzeigte, mit der Anweisung, dass alle Dienstzeiten anzurechnen sind. Auf die Frage Einwallners, ob derartiges üblich sei, sagte Szopinski: “Damals war er Abteilungsleiter, für mich ist das nicht unüblich, dass ein Vorgesetzter Anmerkungen anführt.” Gefragt, wie er vorgeht, wenn kein handschriftlicher Vermerk vorhanden ist, sagte er, heute sei es gängige Praxis, alles in ein Formular einzutragen. Früher könne das anders gewesen sein.

Thematisiert wurde unter anderem auch die Einstellung von Ria-Ursula P. auf eine Planstelle im BVT. Die ehemaligen BVT-Mitarbeiterin war in der BVT-Affäre als Hauptbelastungszeugin aufgetreten soll wegen ihrer politischen Kontakte zur ÖVP in Niederösterreich diese Planstelle bekommen haben, so die Vorwürfe. Er sei zwar in deren Bestellung involviert gewesen, könne hier aber nichts beitragen, so der Zeuge.

Auch auf die Frage, ob er es ausschließen kann, für Frau P. eine Planstelle freigehalten zu haben, gab es keine Antwort. Er habe keine Erinnerung dazu: “Ich kann wirklich nur ehrlich sagen, ich kann es nicht ausschließen, aber ich weiß es nicht.” Grundsätzlich komme es aber immer wieder vor, dass Planstellen in Reserve gehalten werden, um sie später zu besetzen.

Als dritter und letzter Zeuge des Tages war am Dienstag mit Oliver L. ein ein BVT-Beamter geladen. Dessen Befragung sollte gegen 16.30 Uhr beginnen.

Von: apa