Erste demokratische Abstimmung seit dem Putsch im Jahr 2014

Thailänder nahmen Militär-Verfassung an

Sonntag, 07. August 2016 | 16:56 Uhr

Bei einem umstrittenen Volksentscheid hat sich die Militärregierung in Thailand am Sonntag mit ihrem Verfassungsentwurf durchgesetzt. Wie die Wahlkommission in Bangkok nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten 62 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf.

Die neue Verfassung soll dem Militär zufolge eine Rückkehr zur Stabilität und die Überwindung der politischen Grabenkämpfe ermöglichen. Kritiker sprechen vom Versuch einer Zementierung der Militärherrschaft.

Für die Demokratiebewegung bedeutet das Ergebnis des Volksentscheids einen Rückschlag. Allerdings war jeglicher Wahlkampf vor der Abstimmung untersagt. Kritik an dem Verfassungsentwurf ist verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Behörden schätzten die Wahlbeteiligung auf etwa 55 Prozent der insgesamt mehr als 50 Millionen registrierten Wählern.

Die Militärjunta will erst nach Verabschiedung der neuen Verfassung demokratische Wahlen abhalten. Der Entwurf gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen und ermöglicht die Ernennung eines ungewählten Regierungschefs. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten sein.

Für Thailands Bevölkerung ist das Referendum die erste Abstimmung seit dem Armeeputsch, mit dem im Mai 2014 die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra gestürzt worden war. Der Chef der Militärjunta, Prayuth Chan-Ocha, hat zugesagt, unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids im Sommer 2017 Wahlen abhalten zu lassen.

Die 53-jährige Potchana Surapitic, die ihre Stimme in einem Wahllokal von Bangkok abgab, äußerte sich überzeugt, dass die Militärführung ihr Versprechen halten würde. Ihre Zustimmung zur Verfassung begründete sie mit dem Wunsch nach “Rückkehr zu normalen und stabilen Verhältnissen”.

Die gestürzte Regierungschefin Yingluck, deren Partei den Verfassungsentwurf ablehnt, hatte ihre Landsleute aufgerufen, zahlreich abstimmen zu gehen. Die vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung kam offensichtlich dem mit der royalistischen Elite verbündeten Militär zugute. Millionen Anhänger der sogenannten Gelbhemden – insbesondere in der Hauptstadt und im Süden des Landes – stimmten für den Verfassungsentwurf.

Yinglucks Basis, die städtischen Armen sowie die Bauern im Norden und Nordosten des Landes, stimmten gegen den Entwurf, gingen aber nicht massiv zu den Urnen. Der Chef der oppositionellen Rothemden, Jatuporn Prompan, sagte, die Militärführer hätten “keinen Grund stolz zu sein”, denn ihre Gegner hätten “keine Chance gehabt zu kämpfen”.

Yingluck ist die jüngere Schwester des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Thaksin war 2006 durch einen Militärputsch gestürzt worden und floh später ins Exil. Von dort aus hat er weiterhin großen Einfluss in Thailand. Als Yingluck 2011 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, warf ihr die royalistische Opposition vor, nur eine Marionette ihres korrupten Bruders zu sein.

Yinglucks Versuch, eine umstrittene Amnestie durchzubringen, die ihrem Bruder womöglich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, führte zu heftigen Protesten der Royalisten und des Militärs. Nach monatelangen Unruhen mit fast 30 Toten übernahm im Mai 2014 schließlich die Armee die Macht und setzte die Verfassung außer Kraft.

Thailands König Bhumibol, der mit 70 Jahren auf dem Thron dienstältester Monarch der Welt, gilt vielen in dem südostasiatischen Land angesichts der seit Jahren andauernden politischen Krise als Garant für die Einheit. Zwar hat er formal keine politische Macht, aber zahlreiche Untertanen verehren ihn wie eine Gottheit. Der 88-jährige König ist allerdings gesundheitlich angeschlagen.

Von: APA/ag.

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