Regierung kann Datum für Gesetzentwurf nicht bestätigen

Doppelpass sorgt für Spannungen zwischen Rom und Wien

Montag, 23. Juli 2018 | 17:44 Uhr
Update

Wien/Bozen – Ein Zeitungsbericht über den Gesetzesentwurf zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat für Verwirrung gesorgt. Die österreichische Regierung dementierte am Montag, dass der Entwurf bis zum 7. September stehen soll, wie die “Tiroler Tageszeitung” am Samstag berichtet hatte. In diesem Zusammenhang verschärften sich die Spannungen zwischen Rom und Wien erneut.

“Das Datum können wir nicht bestätigen – auch für den Entwurf nicht”, sagte ein Sprecher aus dem Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft würden “frühestens 2019/2020 gegeben sein”, teilte das Büro weiter mit.

Auch das Innenministerium wollte den Zeitpunkt für einen fixen Gesetzesentwurf nicht bestätigen. “Wir wissen davon nichts”, sagt am Montag ein Sprecher der “Presse”. Er betonte hingegen erneut, dass Wien keine Schritte ohne die Zustimmung Roms und Bozens setzen wird.

Die “TT” hatte geschrieben, dass an dem Entwurf noch bis zum 7. September gefeilt werden soll, wenn die Südtirol-Arbeitsgruppe das nächste Mal zusammentritt. Bei den bisher abgehaltenen Strategiesitzungen wurde demnach bereits der Kreis der möglichen Antragsteller definiert. Dabei soll es sich im Zusammenhang mit der Schutzfunktion Österreichs um alle in Südtirol wohnhaften italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache handeln, berichtete die “TT”.

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat Österreichs Pläne zur Gewährung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler als “sonderbare Initiative” bezeichnet, über deren Sinn sich die italienische Regierung Fragen stelle. “Mit all den Problemen Europas scheint uns die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft das letzte Problem, das man aufwerfen hätte sollen”, so der Minister.

Des weiteren habe er den italienischen Botschafter in Wien, Sergio Barbanti, aufgerufen, sich bei der Regierung in Wien bezüglich der jüngsten Informationen zum Thema Doppelpass für Südtiroler zu erkundigen, hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom am Sonntagabend. Sollten die Informationen der “Tiroler Tageszeitung” bestätigt werden, wäre der Gesetzentwurf aus italienischer Sicht eine “unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative”, vor allem angesichts der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, hieß es im Schreiben.

Der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, erklärte am Montag, dass die Pläne Österreichs “besorgniserregend” seien. Der Vorsitzende des Europaausschusses der Abgeordnetenkammer, Sergio Battelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, appellierte an Wien: “Die österreichische Regierung sollte auf dieses Vorhaben verzichten und sich an Prinzipien der Loyalität und der Zusammenarbeit halten.”

Das Büro des österreichischen Regierungssprechers unterstrich indes, dass eine künftige Lösung “im Dialog mit Rom und in Abstimmung mit Bozen erarbeitet” werde. Weiters wurde unterstrichen, dass die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft für Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache einzuräumen, “im Geiste der europäischen Integration und des europäischen Friedensprojekts” erfolge.

Der österreichische Botschafter in Rom, Rene Pollitzer, traf unterdessen am Montag den italienischen Außenminister Milanesi. Dieser habe Pollitzer zu einem Meinungsaustausch zum Thema Doppelpass für Südtiroler eingeladen, verlautete es aus der österreichischen Botschaft in Rom auf APA-Anfrage. Das Gespräch sei “freundschaftlich” gewesen, hieß es.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern zeigte sich seinerseits hinsichtlich einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler weiterhin skeptisch. “Ich halte das für einen falschen Weg, weil wir mit der europäischen Einigung eine gemeinsame Perspektive für Südtirol und Österreich gefunden haben”, wurde der frühere Bundeskanzler in der Südtiroler Tageszeitung “Dolomiten” (Montag-Ausgabe) zitiert. In Südtirol sei “durch die Vernunft” aller viel erreicht worden, so Kern: “Die Südtiroler brauchen das fürs Selbstbewusstsein nicht.”

Moavero Milanesi: “Sonderbare Initiative” Österreichs

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat Österreichs Pläne zur Gewährung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler als “sonderbare Initiative” bezeichnet, über deren Sinn sich die italienische Regierung Fragen stelle. “Mit all den Problemen Europas scheint uns die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft das letzte Problem, das man aufwerfen hätte sollen”, so der Minister.

Angesichts von Berichten österreichischer Medien bezüglich der Doppelstaatsbürgerschaft habe Italien um Informationen bei der Regierung in Wien gebeten. “Wir sollten in den nächsten Stunden ein klareres Bild davon bekommen”, berichtete Moavero Milanesi bei einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas am Montag in Berlin nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Moavero Milanesi hatte am Montagvormittag den österreichischen Botschafter in Rom, Rene Pollitzer, zu einem Meinungsaustausch zum Thema Doppelpass für Südtiroler eingeladen, verlautete es aus der österreichischen Botschaft in Rom auf APA-Anfrage. Das Gespräch sei “freundschaftlich” gewesen, hieß es.

Auch NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon kritisierte das Vorhaben der Regierung am Montag in einer Aussendung. “Würde die Regierung Haltung zeigen, würde sie mit Italien verhandeln, um gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden”, kommentierte Gamon. Das Vorpreschen treibe die Spaltung Europas weiter voran.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft entspreche durchaus den Lebensrealitäten vieler Menschen in der EU, “Schwarzblau” gehe es jedoch allein um innenpolitisches Kleingeld, so die Europasprecherin.

Gamon hält eine Unionsbürgerschaft für notwendig. “Mit einer echten Unionsbürgerschaft wären solche Debatten in Zukunft überflüssig.”

Von: apa

Bezirk: Bozen