Die Oppositionsführerin macht Ernst

Tichanowskaja stellt Lukaschenko Ultimatum für Rücktritt

Dienstag, 13. Oktober 2020 | 17:07 Uhr

Die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt. “Wenn unsere Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, wird das gesamte Land friedlich auf die Straße gehen”, warnte Tichanowskaja in einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Erklärung. Außerdem kündigte die ins Exil nach Litauen geflohene Politikerin für diesen Fall am 26. Oktober einen “landesweiten Streik” an.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Laut offiziellem Ergebnis wurde Lukaschenko mit rund 80 Prozent wiedergewählt, Tichanowskaja erhielt lediglich rund zehn Prozent der Stimmen.

Für die Weißrussen sei es angesichts des “staatlichen Terrors” Zeit, sich für eine Seite zu entscheiden, betonte Tichanowskaja. Wer noch nicht auf “die Seite des Volkes” gewechselt sei, sei ein “Komplize des Terrors”. An Lukaschenko gewandt schrieb sie: “Sie haben 13 Tage.”

Die weißrussischen Sicherheitskräfte hatten am Montag mit Schusswaffeneinsatz gegen Demonstranten gedroht. Bisher setzten sie vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ein. Am Sonntag nahmen sie nach Behördenangaben landesweit mehr als 700 Menschen fest. Alle bekannteren Regimekritiker befinden sich inzwischen entweder im Gefängnis oder außer Landes.

Der weißrussische Oppositionelle Sergej Tichanowski rechnet indes nach Angaben seines Anwalts anders als weitere Lukaschenko-Gegner nicht mit einer baldigen Freilassung aus dem Gefängnis. Das sei Tichanowskajas Ehemann bei einem Treffen mit Machthaber Alexander Lukaschenko deutlich gemacht worden, sagte der Anwalt Viktor Mazkewitsch am Dienstag dem Portal tut.by. Der bekannte Blogger Tichanowski sitzt seit Mai in Haft.

Nach dem Treffen am Wochenende wurden der Politologe Juri Woskressenki und der Unternehmer Dmitri Rabzewitsch in den Hausarrest entlassen. Lukaschenko hatte sich am Samstag überraschend mit mehreren inhaftierten Oppositionellen und Mitgliedern des Koordinierungsrates getroffen. Politologen werten das Gespräch im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB als Zeichen der Schwäche Lukaschenkos.

Der umstrittene Staatschef hatte bisher jeden Dialog mit der Opposition ausgeschlossen. Die Bürgerbewegung betonte jedoch, dass ein echter Dialog nicht in einem Gefängnis geführt werden sollte. Deshalb könne das Angebot nicht ernst genommen werden. Wegen des brutalen Vorgehens der Behörden hatte die EU am Montag grundsätzlich grünes Licht für Sanktionen gegen Lukaschenko gegeben.

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Tichanowskaja stellt Lukaschenko Ultimatum für Rücktritt"


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Amadeus
Amadeus
Tratscher
17 Tage 16 h

Pass sehr gut auf dich auf liebe Swetlana  😟😀

sophie
sophie
Superredner
17 Tage 13 h

Lukaschenko wird sich nicht zwingen und einschüchtern lassen zurück zu treten, auch noch weil er noch immer von Putin unterstützt wird

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