Das Thema sei politisch "zu schwierig", um es zu ignorieren

Timmermans deutet Härte gegenüber Polen im Justizstreit an

Donnerstag, 31. August 2017 | 11:19 Uhr

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat eine harte Haltung der EU-Kommission im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen angedeutet. Man könne das Thema nicht fallen lassen, weil es “politisch zu schwierig” sei, sagte Timmermans am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Die Folgen für die EU wären zu groß.

Es gehe auch um das Funktionieren der EU, das auf Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz beruhe. Die EU-Kommission werde ihre Pflicht wahrnehmen, und jedes ihr zur Verfügung stehende Instrument einsetzen. Timmermans ließ offen, ob die Kommission den im EU-Vertrag bei Grundrechtsverstößen vorgesehenen Artikel 7 aktiviert, der bis zum Stimmrechtsentzug des betreffenden Landes führen kann. Die Lage in Polen sei “schwerwiegend”.

Timmermans verteidigte die Haltung der EU-Kommission. Diese habe die gleiche Auffassung wie die Venedig-Kommission des Europarates, deren Analyse die polnische Regierung angefordert und dann ignoriert habe. Dabei sei die Lage in Polen nicht vergleichbar. In keinem anderen EU-Land könne ein Justizminister willkürlich Richter entlassen. Polen bitte zwar ständig um Respekt, und die EU-Kommission folge dem auch, “aber das ist nicht wirklich auf Gegenseitigkeit getroffen”. Angriffe aus Polen auf ihn seien ihm “persönlich egal”, so Timmermans.

Zuvor hatten mehrere EU-Abgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, Artikel 7 zu aktivieren, andere EU-Parlamentarier kritisierten eine Einmischung aus Brüssel. So verlangte die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von Timmermans klarere Worte: “Polen zerschlägt die Gewaltentrennung.” Wenn die EU-Kommission nicht Artikel 7 aktiviere, verspiele die EU ihre Glaubwürdigkeit nach innen und außen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer sagte, der “point of no return” werde bei Polen langsam erreicht. Die EU müsse “die Karte Artikel 7 ziehen”, auch in Hinblick auf die Vorgänge in anderen EU-Staaten. Die polnische Regierung lebe “leider in einer Parallelwelt”.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sieht ein Artikel-7-Verfahren der EU gegen die polnische Regierung als “wahrscheinlicher denn je”. Polen könne sich nicht über die Rechtstaatlichkeit hinwegsetzen. “Europa ist zuständig für die Einhaltung von Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist keine Einmischung in innerstaatliche polnische Angelegenheiten, sondern selbstverständliche Aufgabe der EU-Institutionen.”

Die Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 EU-Vertrag wäre ein bisher einmaliger Schritt in der EU-Geschichte. Die Kommission kann dies veranlassen. Ob es dann tatsächlich zur Beschneidung von Rechten oder einem Stimmrechtsentzug kommt, entscheiden aber die Mitgliedstaaten.

Von: apa