ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader

Tirol mit scharfer Kritik an Entwurf zu Kinderbetreuung

Freitag, 27. Juli 2018 | 12:50 Uhr

Tirol zeigt sich nicht einverstanden mit dem Entwurf des Familienministeriums für den Bund/Länder-Pakt in Sachen Kinderbetreuung. Er enthalte massive Eingriffe in die Kompetenzen der Länder, sagte Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) in der “Tiroler Tageszeitung”. Auch die Verknüpfung mit dem von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ventilierten Kopftuchverbot lehnte Palfrader ab.

“Warum muss man in einer Vereinbarung über die Finanzierung so in die Kompetenzen der Länder eingreifen?”, fragte Palfrader zudem im APA-Gespräch. Sie verstehe etwa nicht, weshalb der Ausbau der Plätze für Drei- bis Sechsjährige “nicht mehr förderbar” sei. “Wir haben 100 Gemeinden vor der Tür stehen, die ausbauen wollen”, so Palfrader. Man brauche räumliche Strukturverbesserungen, die es nun aber nicht mehr geben soll. Dies führe zu einer Belastung der Länder. Entscheidend sei für sie aber, “wie man den Ausbau absichern kann”.

Überdies sah die Landesrätin einen “enormen Verwaltungsaufwand” auf die Bundesländer zukommen. “Wir gehen von einer Fülle an Berichtspflichten aus”, erklärte Palfrader. Dass bis zum 30. November die entsprechenden landesgesetzlichen Beschlüsse fallen sollen, nannte sie zudem ein “Ding der Unmöglichkeit”.

Auch ortete die ÖVP-Politikerin “nicht zu erfüllende Zielzustände”. Soll solle etwa die Betreuungsquote um zwei Prozent pro Jahr angehoben werden. “Das wird nicht in jeder Gemeinde funktionieren”, argumentierte Palfrader.

Ein Dorn im Auge ist der Landesrätin, die schon mehrfach die türkis-blaue Bundesregierung scharf kritisiert hatte, weiterhin auch das Kopftuchverbot. Dieses habe in der Vereinbarung “keinen Platz” und solle nicht mit der Finanzierung und anderen Fragestellungen “vermischt” werden. “Dass junge Mädchen im Kindergarten kein Kopftuch tragen sollten, ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, um Diskriminierungen zu beseitigen und Chancengleichheit herzustellen”, erklärte sie in der “TT”. Aber für ein Kopftuchverbot sei die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit “hier wohl nicht gegeben”. In Tirol sei das kein bzw. kaum ein Thema.

Von: apa