Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler war Thema

Tirol-Wahl: Blaues Finale mit Zuversicht und ORF-Attacken

Freitag, 23. Februar 2018 | 08:06 Uhr

Vor rund 300 Anhängern hat die Tiroler FPÖ Donnerstagabend in Telfs ihr Wahlkampffinale begangen und gleichzeitig den Startschuss für die letzten beiden, finalen Tage vor der Landtagswahl gegeben. Vizekanzler Bundesparteichef Heinz-Christian Strache und Spitzenkandidat Markus Abwerzger beschworen einmal mehr die politische Wende in Tirol. Für Strache wären 15 Prozent ein “großartiger Erfolg”.

“Ein Ergebnis über 15 Prozent wäre ein gigantischer Erfolg”, sagte Strache in seiner rund 45-minütigen Rede und zeigte sich “sehr sehr zuversichtlich”. Beim Wahlkampfauftakt Anfang Jänner hatte der Bundespartchef davon gesprochen, dass eine Verdoppelung des Ergebnisses aus dem Jahr 2013 drinnen sei, “vielleicht sogar mehr”. Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 hatte die Tiroler FPÖ nur 9,34 Prozent eingefahren.

“Je stärker die FPÖ wird, umso eher wird die ÖVP und Landeshauptmann Platter nicht mit den Grünen oder den Roten packeln”, meinte Strache in Richtung der jubelnden Sympathisanten. Er rief alle “Bürgerlichen in Tirol” dazu auf, diesmal die FPÖ zu wählen.

“Das ist eine Richtungswahl. Die politische Wende ist möglich”, erklärte Abwerzger im gut gefüllten Rathaussaal. Die Tiroler FPÖ sei bereit “, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Nur wer die Freiheitlichen wähle, könne Grün oder Rot in einer Landesregierung verhindern. An ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter appellierte er, der Ökopartei als Regierungspartner abzuschwören: “Lieber Günther, wer sich zu grün macht, den fressen die Ziegen”. Einmal mehr hoffte der Tiroler FPÖ-Chef auf eine Verdoppelung des Ergebnisses aus dem Jahr 2013.

Nach dem umstrittenen ORF-Beitrag über die FPÖ-Wahlwerbung in Tirol setzte es erneut scharfe Angriffe von Strache und Abwerzger gegen den öffentlich-rechtlichen Sender. “Das war niederträchtig und sogar für ORF-Verhältnisse ein noch nie da gewesener Tiefpunkt”, polterte Strache. Dies sei “Dirty Campaigning vom Übelsten” gewesen. Er stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber es müsse endlich “Objektivität und Unabhängigkeit” im ORF einziehen und Schluss sein mit “tendenziöser und manipulativer Berichterstattung”. Nun gelte es, eine notwendige ORF-Reform in Angriff zu nehmen, so Strache und legte einmal mehr nach: “Die ORF-Zwangsgebühren sollen fallen. Das ist unsere feste Überzeugung”.

Abwerzger sprach von einer beispiellosen Medienkampagne gegen seine Person und meinte in Anspielung auf den umstrittenen ORF-Bericht: “Es war das Ziel, mich politisch zu eliminieren und gesellschaftlich zu ächten”. Wäre dieser Beitrag so stehen geblieben, hätte seine dreijährige Tochter im Kindergarten womöglich “Nazi-Papa” zu hören bekommen. “Aber ihr biegt’s mich nicht. Die linkslinke Jagdgesellschaft wird sich an mir die Zähne ausbeißen”, so Abwerzger .

Vehement verteidigte indes Vizekanzler Strache die bisherige freiheitliche Regierungspolitik auf Bundesebene, etwa die geplante Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie: “Ich bin gegen eine staatliche Zwangsverordnung. Wir sind ja alles mündige Bürger”. Und der FPÖ-Chef kündigte die Umsetzung weiterer, im Regierungsprogramm festgelegter, Reformen an. So müssten etwa im Bereich der Kammern die “Zwangsbeiträge” gesenkt werden. Die Leistung der Kammern müsse mit deren gesamter Struktur “in Einklang gebracht” werden. Zudem stellte Strache seinen Parteifreunden in Telfs die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in Aussicht. Auch eine Verfassungsänderung, durch die Volksinitiativen aber einer gewissen Zahl zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen sollen, sowie die geplante Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler versprach der FPÖ-Chef, Wirklichkeit werden zu lassen.

Abwerzger spannte inhaltlich in seiner rund 30-minütigen Rede einen gewohnten Bogen von der Migrations- über die Verkehrspolitik bis hin zum Thema Leistbares Wohnen. In allen Bereichen warf er der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse vor. “Wir wollen ein gerechtes Tirol. Unser Ziel ist es, das soziale Gewissen im Falle einer Regierungsbeteiligung zu sein”, so der Tiroler FPÖ-Chef. Auch mit Grenzkontrollen am Brenner werde man sich weiter befassen müssen. Einmal mehr sprach sich der FPÖ-Spitzenkandidat für trinationale Kontrollen bei der Mautstelle Sterzing in Südtirol aus.

Der offizielle FPÖ-Wahlkampfschluss war eine Art “back to the roots”. Auf Trommlergruppe und Lasershow wie beim Wahlkampfauftakt im Innsbrucker Congress wurde gänzlich verzichtet. Stattdessen setzte man auf gewohnt Zünftiges: “Die Grubertaler” heizten den Blauen ein – auf die Ohren gab es “Patriotisches” wie etwa “Dem Land Tirol die Treue “. Auch kulinarisch wurde auf Bewährtes gesetzt: Wiener Schnitzel mit Erdäpfelsalat.

Von: apa

Bezirk: Bozen