Seit 2016 Debatte um Eindämmung des Flüchtlingsstromes

Tirol-Wahl: Flüchtlinge und der “Hotspot” Brenner

Freitag, 19. Januar 2018 | 13:20 Uhr

Die im Jahr 2015 massiv einsetzende Flüchtlings- bzw. Migrationsbewegung hat auch vor Tirol und der Tiroler Landespolitik nicht Halt gemacht. Hatte sich die Debatte zu Beginn – wie im übrigen Bundesgebiet – um Unterbringungsquoten und Notquartiere gedreht, wendete sich das Blatt spätestens im Frühjahr 2016 in Richtung Eindämmung des Migrations-Stromes. Stets im Fokus: Der Brenner.

11.800 Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten hatte die Tiroler Polizei noch im Jahr 2016 verzeichnet. Das Jahr war geprägt von der versuchten Eindämmung des Flüchtlingsstromes über die historische Grenze, der sich spätestens zu Beginn des Jahres zunehmend von der Westbalkan- auf die Italien/Mittelmeer-Route verlagerte.

Ungefähr bis Ende des Jahres 2015 war die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung vor allem bemüht, für ausreichend Notquartiere zu sorgen und die damit verbundenen Unterbringungsquoten zu erfüllen. Mitte Jänner 2016 schloss Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dann ein Aussetzen des Schengenabkommens an der Grenze zwischen Nord- und Südtirol am Brenner nicht länger aus. Österreich befinde sich in einer “Sandwich-Stellung”, und man könne das Problem nicht alleine lösen.

Platters Fokus auf Grenzsicherung und eine Eindämmung des Flüchtlingsstromes traf zwar erwartungsgemäß nicht auf Zustimmung der Tiroler Grünen. Zu größeren innerkoalitionären Verwerfungen kam es jedoch nicht.

In den Folgemonaten des Jahres 2016 wurden seitens der Bundesregierung immer wieder Grenzkontrollen für den Fall des Falles in Aussicht gestellt – was zu scharfer Kritik und unter anderem auch in Südtirol zu Unmut führte. Letztlich kam es zur Installierung eines sogenannten “Grenzmanagements”, das jederzeit “auf Knopfdruck hochgefahren” werden könnte, wie stets betont wurde. Dieses Grenzmanagement beinhaltete unter anderem einen 370 Meter langen Zaun, ein sogenanntes Registrierzentrum sowie verstärkte Kontrolltätigkeiten und Personaleinsatz im grenznahen Raum.

Im Sommer 2017 gab es dann internationale Aufregung. Der damalige Verteidigungsminister Hans Peter-Doskozil (SPÖ) erwartete zeitnahe Grenzkontrollen am Brenner wegen der steigenden Flüchtlingszahlen. Er sprach von der Notwendigkeit eines Notfallplanes, 750 Soldaten seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Da auch von der Verlegung von militärischem Gerät die Rede war, erntete Doskozil gar den Begriff “Panzer-Minister”. Letztlich stellte aber die Regierung klar, dass weder Kontrollen noch ein Bundesheer-Einsatz unmittelbar bevorstünden. Im August wurde dann aber beschlossen, dass das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes zu Schwerpunktkontrollen beigezogen werde.

Mittlerweile hat sich die Situation am Brenner jedoch entspannt. Dies ergab auch ein APA-Rundruf bei Bürgermeistern von betroffenen Gemeinden in dem Gebiet. Szenen wie noch aus dem Jahr 2016, als ganze Gruppen an Flüchtlingen durch Dörfer gezogen seien, würden der Vergangenheit angehören, hieß es. Die nach wie vor aufrechten Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum wurden durchwegs begrüßt.

Die Zahl der illegal eingereisten Migranten hat sich in Tirol im Jahr 2017 indes deutlich reduziert. Nach 11.800 Aufgriffen im Jahr 2016, waren es im vergangenen Jahr laut Polizei nur noch rund 7.300. Nach wie vor machen aber die Aufgriffe in Tirol fast dreißig Prozent jener österreichweit aus.

Landespolitisch hat sich das Flüchtlings-Thema in den vergangenen zwei Jahren indes in Kritik an der vom Land ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) niedergeschlagen. Der Tiroler Landesrechnungshof ortete strukturelle Mängel. Auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen sei organisatorisch und personell zu spät reagiert worden. Im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition stand dabei vor allem die zuständige Grünen-Landesrätin Christine Baur.

Von: apa