Platter will "keine linken und rechten Spinner" in der Tiroler Landesregierung

Tirol-Wahl: Platter will “keine Experimente”

Freitag, 23. Februar 2018 | 19:08 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat beim Wahlkampfabschluss der Volkspartei in Innsbruck zwei Tage vor der Landtagswahl noch einmal mobilisiert. Dabei gab sich der amtierende Landeschef vor mehreren hundert Sympathisanten durchaus selbstbewusst und betonte, dass er im Land “keine Experimente” haben möchte. Er wolle in der künftigen Regierung “weder linke noch rechte Spinner”.

Daher werde man sich bei den potenziellen Regierungspartnern “nicht nur die erste, sondern auch die zweite Linie” der handelnden Akteure “genau anschauen”, so Platter: “Denn wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität”. Gleichzeitig warnte Platter vor taktischem Wahlverhalten: “Wer mich haben will, muss mich auch wählen”. Schließlich könne nur ein Landeshauptmann, der das entsprechende Votum im Rücken habe, in Wien, München und Brüssel “stark” bei Verhandlungen auftreten. Dies sei etwa bei der Transit-Problematik essenziell.

Platter warnte einmal mehr vor dem Beispiel Deutschland. Dort seien die Umfragen für CDU/CSU im Vorfeld rosig gewesen, hätten dies am Wahltag aber nicht gehalten. Die Regierungsbildung gestalte sich seitdem äußerst schwierig, “und Deutschland steuert in Richtung Neuwahlen”, meinte Platter: “Das will ich in Tirol nicht haben”. Zudem sehe man am Beispiel des nördlichen Nachbarn, was es bedeute, “nur auf einen Regierungspartner angewiesen zu sein”, argumentierte er: “Man kann gar nicht schauen, so schnell war das Finanzministerium beim kleinen Partner.”

Auch im Finish wiederholte Platter das Leitthema des Wahlkampfs: “Tirol hat sich einen Vorsprung erarbeitet. Jetzt gelte es diesen auszubauen.” Als künftige Anliegen formulierte er neben Vollbeschäftigung auch den sozialen Frieden. Dieser stehe im Vordergrund. Jeder müsse einen Beitrag für den Zusammenhalt in der Gesellschaft leisten.

Abschließend lobte Platter noch die “tolle Wahlbewegung”. Man sei in allen Bezirken unterwegs gewesen. Dennoch sei es ein äußerst kurzer Wahlkampf gewesen, so Platter: “Schade, dass er schon vorbei ist. Ich komme erst richtig in Schwung”.

Die FPÖ drängte unterdessen zwei Tage vor der Tiroler Landtagswahl in Richtung Regierung. Bei einer Abschlusspressekonferenz in Innsbruck betonte Spitzenkandidat Markus Abwerzger, im Fall von Platz zwei ein Angebot der ÖVP zu erwarten.

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache appellierte bei der Pressekonferenz an den Wähler, seiner Partei eine Chance zu geben. Denn die ÖVP werde ohnehin als stärkste Kraft aus der Wahl gehen und mit Günther Platter weiter den Landeshauptmann stellen. Wer nun am Sonntag die Volkspartei wähle, dem könne es passieren, dass er dann in einer Koalition der Schwarzen mit Grünen oder gar Roten ende.

Allzu hoch legt Strache der Landespartei die Latte neuerlich nicht. Würde die von neun auf 15 Prozent zulegen, wäre das ein “riesiger Erfolg”. Alles darüber hinaus wäre ohnehin “gigantisch”.

Wenn es nach Abwerzger geht, soll die Regierungsbildung jedenfalls schnell gehen. Noch vor Ostern müsse die Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Festlegen, welches Ressort die FPÖ bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung anstreben würde, wollte sich Abwerzger nicht, plädierte aber wieder für einen Sicherheitslandesrat, der als Bindeglied zum Innenminister dienen müsse. Auch bei den Themen Verkehr, Soziales, Wirtschaft und Tourismus sieht der FPÖ-Landeschef besondere Kompetenzen der Freiheitlichen.

Wiewohl Abwerzger eine positive Stimmung sowohl für seine Partei als auch für seine Person ortet, sprach er vom “schmutzigsten Wahlkampf, den ich je mitgemacht habe”. Anlass für diese Einschätzung ist die sogenannte ORF-Affäre, also jener Beitrag, indem es zunächst so wirkte , als hätte Abwerzger den antisemitischen Tiraden eines Passanten nickend zugestimmt. Erst in einer späteren Sendung wurde klar, dass der Landeschef den Ausführungen sehr wohl widersprochen hat.

Laut Abzwerger sind nun zwei Klagen und eine Beschwerde anhängig. Zivilrechtlich geht man vor, weil er sich von Rufschädigung betroffen fühlt. Denn wäre der Beitrag so stehen geblieben, wäre er “politisch tot und gesellschaftlich geächtet” gewesen. Dass das alles Zufall war, glaubt Strache nicht. Das Ziel dieser “Manipulation” sei klar gewesen, Abwerzgers Existenz zu zerstören.

Mit einer Veranstaltung auf dem Eduard-Wallnöfer-Platz vor dem Tiroler Landhaus läuteten die NEOS am Freitag ihren Wahlkampfabschluss für die Landtagswahl ein. Neben zur Schau gestelltem Optimismus ließ man symbolisch pinke Luftballons in den Himmel steigen. “Wir werden bis zum Schluss laufen”, sagten NEOS-Chef Matthias Strolz und Spitzenkandidat Dominik Oberhofer.

Es sei “wichtig, dass es keine Absolute für Landeshauptmann Platter (Günther, ÖVP, Anm.) wird”, betonte Strolz. Die “schwarze Klientelpolitik” dürfe keine Fortsetzung finden. Es brauche eine Reformkraft wie die NEOS im Tiroler Landtag, schließlich gehe es um die Frage der Transparenz. Förderungen müssten offen gelegt werden, argumentierte Strolz: “Solange Platter das nicht macht, ist er einer in den Reihen der Fürsten der Finsternis”. Der NEOS-Obmann kündigte an, am Sonntag wieder in Tirol zu sein: “Ich geh’ nur kurz heim die Kinder füttern”.

Auch Oberhofer war darum bemüht, Optimismus zu versprühen: Es brauche “echte Veränderung”, nicht nur Versprechungen. “Wir werden den Transit nicht halbieren und die Flüchtlingskrise nicht lösen. Dafür kümmern wir uns um die echten Probleme, die im Land schubladisiert werden”, so der Spitzenkandidat. Darunter fielen nach Oberhofers Dafürhalten etwa die Parteienförderung, die Kinderbetreuung und das Thema Wohnen. Als ersten Antrag – sollten die NEOS in den Landtag kommen – stellte Oberhofer einen Antrag für eine Freizeitwohnsitz-Abgabe in Aussicht. Die Gemeinden sollten Nutznießer davon sein, dass es in Tirol eine so Hohe Anzahl an Freizeitwohnsitzen gibt.

Die folgenden 48 Stunden würden die NEOS noch im ganzen Land unterwegs sein. “Uns sieht man weniger auf Plakaten, dafür laufen wir bis zum Schluss”, meinte Oberhofer.

Die NEOS treten zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Tirol an. Sollten sie die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, wäre es nach Wien, Vorarlberg und Niederösterreich das vierte Landesparlament, in das die Pinken einziehen.

SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik zeigte sich am Freitag überzeugt, bei der Tiroler Landtagswahl als zweitstärkste Kraft ins Ziel zu kommen. Dies schreibt sie in einer Aussendung einem engagierten Wahlkampf zu: “Die neue SPÖ hat in den letzten Wochen an 30.000 Haustüren in ganz Tirol geklopft”, berichtete Blanik und betonte einmal mehr, Gegenentwurf zu Schwarz-Blau zu sein.

Die Tiroler Grünen nahmen am Freitagnachmittag Abschied vom Wahlkampf Abschied. Bei ihrer Schlussveranstaltung am Zusammenfluss von Inn und Sill wurde vom Spitzenpersonal innig in Richtung Wähler appelliert, die Grünen und ihre Regierungsbeteiligung zu bestätigen: “Jetzt oder nie mehr Grün in Tirol”, warnte Klubchef Gebi Mair. Spitzenkandidatin Ingrid Felipe befand: “Es steht Spitz auf Knopf.”

Die Grünen hatten einige Dutzend Sympathisanten an die Sillmündung in Innsbruck zusammengetrommelt, um bei frostigen Temperaturen ihre Naturverbundenheit zu demonstrieren. Prominente Gäste aus dem Bund kann man nach dem Abflug aus dem Nationalrat nicht mehr aufwarten, immerhin hatte man den Klubobmann der Vorarlberger Grünen Adi Gross über den Arlberg als Unterstützer geholt.

In den Reden der beiden Listenersten dominierte der Spagat zwischen Würdigung der Regierungsarbeit und Distanzierung zum Koalitionspartner. Dass es den Grünen in der Opposition besser ginge, weil man da keine Kompromisse eingehen muss, sieht Felipe nicht so: “Je näher man an der ÖVP dran ist, umso besser kann man auf sie aufpassen.”

Ohnehin ist die Landeshauptmann-Stellvertreterin überzeugt, dass ihre Partei dem Land in der Regierung mehr als gut getan hat: “Grün hat dieses Land lebenswerter und liebenswerter gemacht.” Mair war es überlassen, die Erfolge der Grünen in der auslaufenden Legislaturperiode hervorzuheben, in erster Linie das Tirol-Ticket aber auch beispielsweise die Verhinderung des Kalkkögel-Projekts, das eine Zusammenlegung von Skigebieten vorgesehen hatte.

Von: apa