Grund sind die von Tirol verhängten Beschränkungen im Transitverkehr

Tiroler Fahrverbote entfachten Zwist mit Deutschland

Montag, 24. Juni 2019 | 15:39 Uhr

Die von Tirol verhängten Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz nach den Autobahnausfahrten im Großraum Innsbruck, um “Stau-Ausweicher” zu unterbinden, hat zu Unstimmigkeiten mit Deutschland geführt. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Montag an, eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten.

Gegenstand sollen Beschränkungen des Güterverkehrs wie die Lkw-Blockabfertigung sowie auch die jüngsten Autobahn-Umgehungsverbote für den Pkw-Reiseverkehr sein, sagte er am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München. Scheuer warf dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor, aus dem Thema eine “richtige Politkampagne” gemacht zu haben. Die jüngsten Verbote, von der Transitautobahn abzufahren, wies er “aufs Schärfste” zurück. Man müsste den Warenverkehr in Europa einstellen, wenn sich jeder so verhielte wie Tirol. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder begrüßte die von Scheuer angekündigten juristischen Schritte ausdrücklich.

Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck sah die Maßnahmen hingegen unionsrechtlich gedeckt. Österreich könne einer möglichen Klage Deutschlands “relativ gelassen entgegensehen”, meinte er im Gespräch mit der APA. Durch die vielen Stau-Umfahrer sei sowohl die Verkehrssicherheit, als auch die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems in den betroffenen Ortschaften gefährdet, beides müsse aber erhalten bleiben, erklärte Obwexer den rechtlichen Hintergrund. Obwohl die Fahrverbote In- und Ausländer gleichermaßen betreffen, sah der Europarechtsexperte trotzdem eine “mittelbare Diskriminierung” von EU-Bürgern, da der Anrainerverkehr erlaubt bleibt und die meisten Anrainer Inländer sind. Eine “mittelbare Diskriminierung” dürfe es aber geben, wenn sie gerechtfertigt und wenn die Regelung verhältnismäßig sei. Und beides sei in diesem Fall gegeben, so Obwexer.

Platter sah einer möglichen Klage Deutschlands gelassen entgegen. “Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt”, erklärte er. “Wenn Bayern eine Klage gegen unsere Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen sowie gegen die Lkw-Blockabfertigung für sinnvoll erachtet, sollen sie das machen”, meinte der Landeshauptmann. Klüger wäre es aber, endlich an Maßnahmen für die Bevölkerung und nicht an Klagen zu arbeiten. Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) nahm “die angedrohte Klage zur Kenntnis”. “Wenngleich ich sie nicht nachvollziehen kann”, so Felipe.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigte Verständnis für das “unter der Verkehrsbelastung leidende Bundesland Tirol”. “Grundsätzlich habe ich Verständnis für die Tiroler Bevölkerung, die unter dieser enormen Verkehrsbelastung leidet”, so Reichhardt in einer der APA übermittelten Stellungnahme. “Dementsprechend gehe ich davon aus, dass das Land Tirol europarechtlich abgesichert agiert hat”, sagte Reichhardt.

Sollte Deutschland Klage gegen das EU-Mitglied Österreich erheben, müssten zunächst alle Mitglieder des deutschen Bundeskabinetts dem zustimmen. Wenn dies der Fall ist, muss zunächst die EU-Kommission befasst werden. Diese hört den betroffenen Mitgliedstaat an und hat insgesamt drei Monate Zeit, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. Anschließend kann Klage beim EuGH erhoben werden, auch wenn die Kommission keine Stellungnahme abgegeben hat.

Am Dienstag wird Platter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfangen. Dabei soll unter anderem auch die Transitproblematik in Tirol besprochen werden, hieß es.

Von: apa

Kommentare

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15 Kommentare auf "Tiroler Fahrverbote entfachten Zwist mit Deutschland"


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Dublin
Dublin
Kinig
24 Tage 1 h

…die Piefke sind gerade mit ihrer Maut baden gegangen und rennen schon in die nächste Pleite…sind beratungsresistent, da kann man nichts machen…
😂

Simba
Simba
Tratscher
23 Tage 23 h

Die Bayern sind keine Piefke.Aber das stimmt das sie sich mit einer Klage blamieren
.

PapaTomba
PapaTomba
Grünschnabel
23 Tage 19 h

es ist die bayrische CSU, die sich blamiert, nicht der Piefke.
Wir nehmen ja auch nicht ganz Südtirol wegen Salvini in Sippenhaft.
Verständnis habe ich für die Anrainer und kann die Maßnahme gut nachvollziehen.

ischwollwohr
ischwollwohr
Tratscher
24 Tage 32 Min

Das sollte Italien auch tun.
Das was Österreich hier macht hat nix mehr mit Schengen und der EU zu tun. Österreich ist halt nun Mal mitten in Europa und keine Insel. Auch Österreich profitiert von den Touristen und den Warenströmen und dann hergehen und sagen “wegen der Gesundheit” ist mehr als nur billig und eines Europäischen Landes nicht würdig.

DeziBel
DeziBel
Grünschnabel
24 Tage 17 Min

würd mal behaupten dass die Gesundheit der Anwohner und die Erreichbarkeit von Rettung und Feuerwehr wichtiger sind als der ungezügelte Transitverkehr.

franzl.
franzl.
Tratscher
23 Tage 20 h

ah schun? und wenn sperren sie die vinschger und pustererstross für nit ansässige hoast ober a fir boazner und unterlandler? sem isch a olm wieder a.mega stau weil olle di autobohnen um tirol meiden

Diamant21
Diamant21
Grünschnabel
24 Tage 51 Sek

………muß schon schlimm sein, wenn die Deutschen nicht ungehindert “in Urlaub fahrn” können. denn nichts anderes als diese maßlose Völkerwanderung löst dieses Chaos aus…….und alle anderen sollen es OHNE WIDERREDE ertragen müssen ………..

Sun
Sun
Superredner
24 Tage 31 Min

Es braucht ein Gesamtkonzept, diese Kleinkrämerei ist diskrimminierend und keine Dauerlösung. Den deutschen werfen
die Österreicher berechtigterweise Dikrimminierung bzgl. Autobahnmaut vor, im selben Moment benachteiligen sie selber nichtösterreichische Autofahrer.

Slotty
Slotty
Grünschnabel
22 Tage 4 h

Ich weißnatürlich nicht wo du wohnst, aber wenn du auf der Brennerachse wohnen würdest, dann würdest du nicht so denken. An den Reisewochenenden, und das sind fast alle von Mai bis September, kann man sich nicht mehr bewegen , weil alle straßen verstopft sind. Es ist mitlerweile untragbar geworden, weil durch die Stauausweichern und Mautsparern die Mobilität entlang der Hauptverkehrsachsen total zusammenbricht.

wellen
wellen
Superredner
23 Tage 22 h

Scheuer ist gerade in der EU durchgerasselt mit seiner Ausländer- Maut. Jetzt auf PlatterFelipe schimpfen ist billig. Die haben jedenfalls palle wenns um die Gesundheit ihrer Bevölkerung geht. Weiter so, bravo.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
23 Tage 20 h

Da werden die Tiroler aber Angst haben 😂😂😂

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
24 Tage 10 Min

Wollen die Bayern eine Revanche? 

tim rossi
tim rossi
Tratscher
23 Tage 21 h

dou hom die tiròula koan chance lt geltindn recht.

Vieldenker
Vieldenker
Superredner
23 Tage 18 h

Es sind die tiroler die lieber wasser in Flaschen ins Restaurant karren wil leitungswasser ist ja nicht gut genug, es ist die tirol milch die hierzulande günstiger ist als die einheimische milch, es ist die loferer landesstraße die man über DEUTSCHE Autobahn UMFAHREN muss weil ihnen der Verkehr nicht passt, mit dem nachtfahrverbot KONZENTRIEREN sie den Verkehr auf tagsüber…… Alles lächerlich, die transporte gehören nicht subventioniert und gefördert, das problem ist in Brüssel zu lösen und nicht mit gewalt in den nachbarländern stau produzieren und die fahrer schikanieren. Was soll das? Das sind nicht meine Freunde

peterle
peterle
Superredner
23 Tage 19 h

Gut dass die deutsch Politik noch nicht in Urlaub fährt, bis dahin kommen Ausnahmen zum greifen. Da muss die Polizeieinheit des jeweiligen Staates Personenschutz bereitstellen dass Alles ruhig bleibt.

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