Vorbild ist das Südtiroler Bürgernetz

Tiroler Opposition fordert Schaffung von “Transparenzportal”

Donnerstag, 05. Juli 2018 | 12:25 Uhr

Innsbruck – Die Tiroler Opposition, bestehend aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS, hat die Schaffung eines “Transparenzportals” gefordert. Auf diesem sollen beispielsweise Informationen zu Bedarfszuweisungen und Förderungen oder Beschlüssen der Landesregierung zugänglich sein. Auslöser für den gemeinsamen Vorstoß sei unter anderem eine umstrittene Förderzusage des Landes für ein Explorer-Hotel.

Den imaginären Blick ließen die Oppositions-Vertreter dabei bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Innsbruck nach Südtirol schweifen. Dort existiert bereits das Südtiroler Bürgernetz, das sie unisono als vorbildlich bezeichneten. Auch nördlich des Brenners solle auf einem derartigen Portal transparent gemacht werden, wohin in Tirol das Geld zu welchem Zweck fließe, meinte man einhellig. Die vier Gruppierungen brachten daher einen entsprechenden Antrag im Landtag ein.

LAbg. Markus Sint (Liste Fritz) führte als “Transparenz-Negativbeispiel” die knapp über 200 Budgetzeilen im aktuellen Budget der Landesregierung an: “Unter sonstige Entgelte, die auch nicht im Landtag diskutiert werden müssen, finden sich dort zweifelhafte und intransparente Ausgaben”. Immerhin handle es sich dabei um rund 74 Millionen Steuergelder, ergänzte er.

Die jetzt schon existierenden und online einsehbaren Förderberichte des Landes brandmarkte man insgesamt als unübersichtlich und wenig aktuell. Wofür die Förderungen exakt seien, werde in diesen nicht ersichtlich, so Sint. Adressat der Förderung und Summe und Zweck ebendieser müsse deutlich ersichtlich sein, betonte man unisono.

Von der damit einhergehenden Transparenz im noch zu schaffenden Portal versprach sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer “Druck auf die Politiker”. FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger benannte in diesem Kontext auch die “Übermacht der ÖVP”. “Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten”, adressierte dieser an die schwarz-grüne Landesregierung, der Markus Sint wiederum einen Hang zur “Scheintransparenz” attestierte. SPÖ-Vertreter, LAbg. Georg Dornauer brachte zudem die seiner Meinung nach nicht immer durchsichtigen Berateraufträge des Landes ins Spiel.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte unter anderem die mittlerweile wieder auf Eis gelegte Förderzusage des Landes für ein Explorer-Hotel in der Ötztaler Gemeinde Umhausen in der Höhe von 400.000 Euro. Auch die Unzufriedenheit mit der langjährigen Praxis der Bedarfszuweisungen habe aus Sicht der Opposition diesen Schritt notwendig gemacht.

Von: apa