Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Interview

Tirols Landeschef Platter will Steuerautonomie für Länder

Mittwoch, 08. August 2018 | 14:50 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. “Ich traue das der derzeitigen Bundesregierung zu”, sagte er im APA-Sommerinterview: “Ich will, dass wir das Thema aus der Ablage holen und uns überlegen, wie eine derartige Reform ausschauen könnte.”

Aktuell gebe es ein Zeitfenster, denn die jetzige Koalition habe keine Scheu, “über derartige Reformen zu sprechen”, sondern zeige vielmehr die Bereitschaft, “offensiv” in solche Prozesse hineinzugehen, attestierte Tirols Landeschef. Insbesondere bei Finanzminister Hartwig Löger und Justiz- und Reformminister Josef Moser (beide ÖVP) ortete er großes Interesse, so Platter, der abermals die Steuerautonomie der Schweizer Kantone als Vorbild ins Treffen führte.

Auch in Österreich sei eine Steuerautonomie für die Bundesländer “erstrebenswert”, schließlich würde diese den Standort stärken, argumentierte Platter. Denn zum einen werde sich der Wettbewerb unter den Ländern positiv auswirken, zum anderen wären mehr Entscheidungsmöglichkeiten im Land verankert, argumentierte Platter. Der Tiroler Landeshauptmann schätzte, dass “auch die Gemeinden mit im Boot sind, wenn es gilt, Österreich neu zu denken”.

“Die Debatte um eine Steuerreform sollte gemeinsam mit der Frage der Steuerautonomie geführt werden”, erklärte Platter. Er schlug als Prozedere vor, zunächst die Herangehensweise im kleinen Kreis zwischen Bund und Ländern zu definieren: “Ein grundsätzliches Verständnis auf einen gemeinsamen Fahrplan wäre sinnvoll.” Freilich könnte es unterschiedliche Sichtweisen der Länder geben, räumte Platter ein, worüber zunächst diskutiert werden müsste. “Dann geht es darum, den Prozess aufzusetzen.”

Das Etikett “Reformverweigerer” will sich Platter nicht umhängen lassen. “Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Landeshauptmann darauf achtet, wie sich die Vorhaben auf die Länder auswirken.” Insgesamt seien die Bundesländer der sogenannten “Westachse” aber “reformwillig”. Die jüngste Kritik des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger, wonach die ÖVP-“Westachsen”-Landeshauptleute aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg Vertreter der “schwarzen ÖVP-alt” und “Störfaktoren” für die türkis-blaue Bundesregierung seien, wies Platter von sich.

Ausdrückliches Lob kommt von Platter für Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für dessen Unterstützung bei den Tiroler Antitransit-Maßnahmen. “Wir erfahren einen 100-prozentigen Rückhalt durch den Verkehrsminister und durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)”, betonte Platter im APA-Sommerinterview: “In dieser Frage stimmen wir jeden einzelnen Schritt sensibel ab.” Obwohl durch die Lkw-Blockabfertigungen Bewegung in die Transit-Frage gekommen sei, “müssen wir noch wesentlich weiterkommen”, betonte Platter. Daher gelte es, das Tempo zu erhöhen. Demnächst soll ein neuer Dosierkalender mit Blockabfertigungen präsentiert werden.

NEOS und Liste Pilz haben unterdessen den Vorstoß von Platter, die Steuerautonomie für Bundesländer in Angriff zu nehmen, begrüßt – freilich nicht vorbehaltlos. Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann etwa verlangt ein koordiniertes Föderalismus-Konzept, denn zunächst müsse geklärt werden, “welche Rolle diese Verwaltungsebene im zukünftigen Österreich und Europa spielen soll”.

Im Zusammenhang mit der angekündigten Föderalismusreform sei Reformminister Josef Moser (ÖVP) jedoch bis dato “Konkretes schuldig geblieben”. Eine Steuerautonomie sei keine “rein buchhalterische Angelegenheit”. Zunächst sei zu klären, “in welchen Bereichen man sich einen durch eine Steuerautonomie eröffneten Steuerwettbewerb auch leisten kann”. Beispielsweise zeige die Körperschaftssteuer auf europäischer Ebene, wie negativ sich Steuerwettbewerb auswirken könne.

NEOS-Vizeklubchef Nki Scherak zeigte sich über den Vorschlag “positiv überrascht”. Der “herrschende Spendierföderalismus der Länder” müsse endlich enden und die Länder Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler übernehmen. Erfreulich sei, dass Platter diesbezüglich “mehr Mut und Haltung” an den Tag lege als die Bundesregierung. Es sei seit Jahren eine Forderung der NEOS, dass die Steuerautonomie Teil einer Föderalismus- und auch Steuerreform sein müsse.

Von: apa