Klarer Wahlsieg für den Amtsinhaber

Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Montag, 21. November 2022 | 12:43 Uhr

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist der Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew vorläufigen Ergebnissen zufolge klar wiedergewählt worden. Der 69-Jährige erhielt nach Angaben der Wahlkommission vom Montag 81,31 Prozent der Stimmen. Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Sie erreichten nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. 5,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler kreuzten das Feld “Gegen alle” an.

Tokajew steht nach einer Verfassungsänderung eine siebenjährige Amtszeit bevor. Bisher betrug die Amtszeit fünf Jahre. Die Wahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, im September verkündete der Staatschef den vorgezogenen Wahltermin. Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte. Bei seinem ersten Antreten im Juni 2019 hatte Tokajew knapp 71 Prozent der Stimmen erreicht.

Nasarbajew war der erste, der Tokajew zu seiner Wiederwahl gratulierte. Der Sieg sei ein “unbestreitbarer Beweis für das unerschütterliche Vertrauen des Volkes” in dessen Reformen, erklärte der frühere Präsident und lobte Tokajews Haltung in einer für das Land “kritischen Zeit”. Kreml-Chef Wladimir Putin gratulierte Tokajew ebenfalls zum Wahlsieg. Der kasachische Präsident habe ein “überzeugendes Mandat” für seinen Kurs der “nationalen Entwicklung” erhalten, hieß es aus dem Kreml.

Welchen außenpolitischen Kurs Tokajew verfolgen wird, ist unklar. Zu Jahresbeginn hatte er innenpolitische Unruhen mit Hilfe Russlands blutig niederschlagen lassen. Die Opposition ist seither weitgehend entmachtet. Danach hat Tokajew aber die Nähe zur Regierung in Moskau kaum mehr gesucht und vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen. Russland ist Kasachstans größter Handelspartner. Das Abgleiten Russlands in die Rezession hat die kasachische Wirtschaft geschwächt, doch wird das Land wegen seiner Ölvorkommen von der Europäischen Union umworben.

Die internationale Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte einen mangelnden politischen Wettbewerb bei der Wahl. So hätten unabhängige Kandidaten nicht antreten dürfen, und die Hürden für die Registrierung seien hoch gewesen. Die Abstimmung war nach Ansicht der OSZE gut vorbereitet, aber in den Medien sei nur spärlich darüber berichtet worden. Es habe auch Fälle von Einschüchterung von Journalisten gegeben. Bei der Abstimmung in den Wahllokalen seien die Vorgaben im Allgemeinen eingehalten worden. Bei der Auszählung der Stimmen seien aber häufig Sicherheitsvorkehrungen außer Acht gelassen worden.

Die Wahlbeteiligung lab bei 69,4 Prozent, wie die Staatsagentur Kasinform berichtete. AFP-Reporter beobachteten Wähler, die vor den Wahllokalen in den Städten Astana und Almaty Selfies machten. Viele von ihnen sagten, ein solches Foto müssten sie am Montag an ihren Arbeitsplätzen vorzeigen. AFP-Journalisten berichteten, dass am Sonntag rund 15 Demonstranten festgenommen wurden, die in Almaty freie und faire Wahlen forderten.

Rund zwölf Millionen Menschen waren im neuntgrößten Land der Welt zur Wahl aufgerufen. Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten am Montag ihr Urteil über die Wahl abgeben. Schon vor dem Urnengang hatten sie unter anderem Einschränkungen bei der Registrierung von Kandidaten zur Wahl kritisiert.

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

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