Ministerpräsident Rajoy ist kritisch gegenüber Quim Torra

Torra und Puigdemont rufen Madrid zum Katalonien-Dialog auf

Dienstag, 15. Mai 2018 | 20:12 Uhr

Der neue separatistische Regierungschef Kataloniens, Quim Torra, hat den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Dialog aufgerufen. Sein erstes Ziel sei, “der spanischen Regierung Gespräche anzubieten”, sagte er am Dienstag in Berlin neben seinem Vorgänger und Parteifreund Carles Puigdemont. Die Zwangsverwaltung Kataloniens durch die spanische Zentralregierung müsse sofort beendet werden.

Die Regierung von Mariano Rajoy müsse endlich das Wahlergebnis vom Dezember akzeptieren, bei dem die separatistischen Kräfte eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen hatten. Torra appellierte an Rajoy, die Zwangsverwaltung sobald wie möglich zu beenden, unter die die Region im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober gestellt worden war, und der Region die Kontrolle über ihre Finanzen zurückzugeben.

Der im Herbst von Madrid abgesetzte Puigdemont, der vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen war und in Berlin auf die Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung wartet, sagte: “Wir müssen Gespräche beginnen und eine politische Lösung für diesen politischen Konflikt finden.” Allerdings will die katalanische Regierung weiter die Unabhängigkeit der Region vorantreiben.

Rajoy erklärte sich am Abend zu Gesprächen mit Torra bereit. “Ich denke, dass es positiv wäre, ein Treffen abzuhalten, und ich werde ihm zuhören.” Jedoch betonte der Regierungschef gleichzeitig, dass eine Abspaltung Kataloniens weiterhin nicht zur Debatte stünde. Wie ein Kompromiss mit der Zentralregierung aussehen könnte, ist unklar.

Torra war am Dienstag mit knapper Mehrheit zum katalanischen Regierungschef gewählt worden – nur zehn Tage bevor die Frist ablief, nach der eine Neuwahl nötig geworden wäre. Vier Versuche einer Regierungsbildung waren zuvor an den Justizproblemen der vorgeschlagenen Kandidaten gescheitert. Torra, ein Anwalt und Verleger, ist juristisch hingegen nicht vorbelastet.

Er wiederholte erneut, was er bereits im Parlament von Barcelona gesagt hatte: Puigdemont sei der rechtmäßige Präsident von Katalonien und müsse früher oder später wieder an der Spitze der Region stehen. Er selbst sehe sich als “Interimspräsident”.

Von: apa