Kern: "Seriös bleiben"

Tourismus: Kern gegen Kurz-Vorstoß zu Mehrwertsteuersenkung

Donnerstag, 31. August 2017 | 15:15 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich gegen den Wahlkampfvorstoß von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus, die Mehrwertsteuer für Urlaubsübernachtungen wieder von 13 auf zehn Prozent zu senken. “Der Steuersatz von 13 Prozent auf Nächtigungen war Teil der Gegenfinanzierung für die Steuerreform”, so Kern in einem Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” (Donnerstagausgabe).

“Da muss man seriös bleiben und kann nicht einfach ein Element davon herausziehen. Wenn man sich die heurigen Tourismuszahlen anschaut, so verzeichnen wir Rekordnächtigungen. Zu groß kann der negative Einfluss wegen der Mehrwertsteuer wohl nicht gewesen sein”, so Kern in der Zeitung.

Tourismusvertreter zeigten sich konsterniert über das Nein von Kanzler Kern zum Vorstoß von ÖVP-Chef Kurz, die Mehrwertsteuer für Urlaubsnächtigungen wieder von 13 auf zehn Prozent zu senken – aber auch, seitens der FPÖ, über ein “Zurückrudern” von Kurz bei diesem Thema.

WKÖ-Tourismus-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher zeigte sich “äußert irritiert” über die Äußerung von Kern in der “Tiroler Tageszeitung” (TT), wonach die von der Wirtschaft angestrebte MWSt-Senkung für Beherbergung nicht “seriös” sei. Sie sei enttäuscht, dass der Regierungschef diese für die Branche so wichtige Erleichterung nicht unterstützen wolle. Sie könne sein “Nein” in der Causa nicht nachvollziehen.

Die FPÖ konstatierte einen “Rückzieher” bzw. einen “Umfaller” von ÖVP-Chef Kurz selbst in dieser Frage. Dass Kurz die versprochene Rücknahme der MWSt-Erhöhung nun – in einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” – an einer Koalition aufhänge, die er selbst längst in die Luft gesprengt habe, sorge für Kopfschütteln, meinte der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn. Mit der fadenscheinigen Beteuerung, man wolle nicht gegen den Koalitionspartner stimmen, mache sich Kurz lächerlich. Der Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses, Abg. Gerald Hauser (FPÖ), sprach von einem “Einknicken vor dem Kanzler” und vermutet, dieses “dürfte dem Plan der ÖVP geschuldet sein, nach der Wahl die Koalition mit der SPÖ fortzusetzen”.

Kern hatte in der “TT” gemeint, man müsse “seriös bleiben und nicht einfach ein Element davon herausziehen. Wenn man sich die heurigen Tourismuszahlen anschaut, so verzeichnen wir Rekordnächtigungen. Zu groß kann der negative Einfluss wegen der Mehrwertsteuer wohl nicht gewesen sein.” Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, meinte dazu, die Argumentation des Kanzlers beruhe auf falschen Annahmen, denn: “Die Nächtigungssteigerung wäre ohne USt-Erhöhung noch deutlicher ausgefallen, das hätte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gebracht. Ich denke, die SPÖ mag beides”, meinte Reitterer in einer Aussendung.

Von: apa