Diskussion um Bettenstopp

Tourismuskonzept – Vorschlag an den Landesparteiausschuss

Dienstag, 12. Juli 2022 | 11:09 Uhr

Bruneck – Die Pustertaler Gemeinden haben sich als erste mit einem offenen Brief nach vielen internen Diskussionen getraut, ihre Meinung zum Landestourismuskonzept auch öffentlich kundzutun. Dazu Präsident Robert Alexander Steger: „Unseren frühzeitigen Warnruf, dass es noch Diskussionsbedarf gibt, haben die negativen Gutachten und immer noch lange Liste an Auflagen des Rates der Gemeinden oder auch der mutige Vorstoß des zuständigen Gesetzgebungsausschusses des Landtages bestätigt.“

Es sei niemandem geholfen, wenn jetzt versucht werde, wichtige Berufsgruppen wie HGV oder Bauernbund gegeneinander aufzubringen. Im Gegenteil: Politik habe die Aufgabe, moderierend zu wirken und ausgewogene gesellschaftspolitische Lösungen vorzuschlagen so die Bezirksgemeinschaft Pustertal. Der HGV müsse zur Kenntnis nehmen, dass der Südtiroler Tourismus nicht nur aus Großhotels besteht und auch viele seiner Mitglieder darüber unzufrieden seien, wenn alle Betriebe und Gemeinden „über einen Kamm“ geschoren werden. Gleichzeitig müsse man feststellen, dass der Bauernbund und mit ihm die bäuerlichen Landtagsabgeordneten nicht nur für die eigenen Mitglieder sondern, ganz allgemein für den Erhalt des peripheren ländlichen Raumes kämpfen. Dafür würden  sie Respekt verdienen.

Dazu Präsident Steger: “Wir wollen in den Dörfern weiterhin Dorfgasthäuser und Nahversorgung vor allem auch für die Südtiroler Bevölkerung. Dazu ist es notwendig den Gemeinden vor Ort mehr zuzutrauen und entsprechende Spielräume zu geben.“

Hauptproblem in der ganzen Diskussion sei, dass die Bestimmungen für die konkrete Umsetzung noch nicht vorliegen. Der Landesrat habe hier noch entsprechende Hausaufgaben zu machen, so der Bezirk Pustertal. Er macht nur einen konkreten Vorschlag, um die verfahrene politische Situation aufzulösen. Hier folgt der Vorschlag im Wortlaut:

1.       Die Bestimmungen zur Bettenerhebung sollen zunächst genehmigt werden und die Gemeinden sollen in den nächsten Monaten die entsprechenden Zahlen vorlegen können.

2.       In der Zwischenzeit sollen alle notwendigen Durchführungsbestimmungen erarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere die Kriterien für die Bettenzuweisung, aber auch die Ausnahmen.

3.       Schließlich soll nach entsprechender Vorinformation der Bevölkerung die neue Regelung durch den Landtag und die Landesregierung in Kraft gesetzt werden.

Dazu Präsident Steger: „Ein solches dreistufiges Vorgehen, ohne vorher vollendete Tatsachen zu schaffen, hat den Vorteil, dass keine Interessensgruppe vor vorne herein einen Teilaspekt bekämpfen muss.“ Nachdem sich der Landesparteiausschuss am nächsten Dienstag, 19.07.2022 mit dem Thema befasst, werde Steger dort diesen Vorschlag unterbreiten.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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