Präsident Maduro sieht den Feind außerhalb des Landes

Tränengas-Einsatz bei Anti-Maduro-Kundgebung in Caracas

Dienstag, 04. April 2017 | 19:29 Uhr

Mit Tränengas und Straßenblockaden hat die Polizei in Caracas am Dienstag versucht, eine Großkundgebung der Opposition gegen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro zu stoppen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz, wie Videos zeigten. Viele Metrostationen in Caracas waren wegen der Demonstration geschlossen.

“Sie wollen nicht, dass sich die ganzen Leute vereinen können”, sagte Lilian Tintori, Ehefrau des zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilten Oppositionsführers Leopoldo Lopez. Durch Barrieren mit hunderten Polizeikräften an der Avenida Bolivar konnten sich die Demonstranten zunächst nicht zu einem Zug vereinigen. “Das ist ein verzweifeltes Regime” meinte Tintori. Wir wollen Demokratie und Freiheit.” Venezuela dürfe nicht endgültig zur Diktatur werden.

Tintoris Ehemann Lopez war in einem umstrittenen Prozess eine Anstachelung zur Gewalt bei Protesten vorgeworfen worden, die 2014 mehrere Monate andauerten und 43 Tote forderten. In den letzten Tagen hatte sich die Lage in Venezuela deutlich verschärft. Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche dem von der Opposition dominierten Parlament seine Rechte entzogen. Nach internationalen Protesten und einer Aufforderung Maduros, das Urteil zu überprüfen, wurde das wieder zurückgenommen. Die Opposition sieht einen Staatsstreich auf Raten, da die Justiz von den Sozialisten kontrolliert werde und Maduro mit ihrer Hilfe und Notdekreten am Parlament vorbei regiere. Maduro hatte nach der Rücknahme des Urteils betont: “Die Kontroverse, die es zwischen den Gewalten gab, ist erfolgreich überwunden.”

Zuvor hatte Maduro der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgeworfen, sich in ein “Inquisitionsgericht” gegen sein Land zu verwandeln. Es sei eine Kampagne “einiger rechter Regierungen” im Gange, um die Beziehungen zu Venezuela abzubrechen.

Der ständige Rat der Organisation hatte zuvor am Montag in einer Resolution festgestellt, dass es im Land mit den größten Ölreserven nicht verfassungskonforme Verletzungen der demokratischen Ordnung gebe. Das bezog sich auf die vorübergehende Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments und das Regieren Maduros am Parlament vorbei mit Hilfe von Notstandsdekreten.

Er ist bis 2018 gewählt, Vorbereitungen für ein Referendum zu seiner Abwahl wurden von Gerichten bisher gestoppt. Seit 1999 regieren die Sozialisten das Land, das von einer dramatischen Versorgungskrise und der höchsten Inflation der Welt gebeutelt wird. Maduro macht für die Probleme einen “ökonomischen Krieg” des Auslands verantwortlich.

Die Mehrheit der insgesamt 35 OAS-Mitgliedsstaaten kritisiert auch eine zunehmende Repression und fordert eine Freilassung politischer Gefangener. Die OAS ist die älteste regionale Organisation zur Kooperation von Staaten. Ihr gehören die Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas sowie der Karibik an. Während große Mitglieder wie die USA, Brasilien und Mexiko auf Konfrontationskurs zu Caracas sind, sind linke Alliierte wie Bolivien auf der Seite Venezuelas.

Von: APA/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Tränengas-Einsatz bei Anti-Maduro-Kundgebung in Caracas"


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gauni2002
gauni2002
Superredner
19 Tage 11 h

Wenn Tränengas und Wasserwerfer angewendet werden, dann nur, wenn die Demonstration unfriedlich abläuft. 

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