Aber müsse klarerweise mit Bund abgestimmt werden

Transit: Befassen des EuGH für Platter “eine Variante”

Donnerstag, 14. Oktober 2021 | 14:30 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schließt eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) angesichts der überbordenden Transitbelastung in Tirol nicht aus. Sich an das Höchstgericht zu wenden, sei “eine Variante”, sagte Platter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Rahmen einer Tagung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Innsbruck. Aber man müsse dies natürlich eng mit dem Bund abstimmen, denn: “Das ist ja nicht Aufgabe eines Bundeslandes”.

Alle Transit-Initiativen müssten eng mit dem Nationalstaat abgestimmt werden, so der Landeshauptmann. Er sehe aber generell, dass Tirol die “absolute Unterstützung seitens des Bundes” habe, auch was die Verordnungslage in Sachen Transit betrifft, wo man schon “recht weit gegangen” sei. Zuletzt hatte Tirols Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) im Landtag erklärt, eine Auseinandersetzung vor dem EuGH nicht zu scheuen. Einer möglichen Klage der “Frächterlobbyisten” gegen die Tiroler Fahrverbote sehe sie jedenfalls “sehr entspannt” entgegen.

Momentan setze er stark darauf zu schauen, wie die neue Bundesregierung in Deutschland zusammengesetzt sein wird, erklärte Platter am Donnerstag. Dann werde man die entsprechenden Kontakte mit dem künftigen Verkehrsminister herstellen. Zudem sei er sich der Unterstützung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in der Tiroler Transitfrage sicher.

Von: apa

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