Salvini bleibt hart und kritisiert Österreich erneut

Bozen – Der italienische Transport- und Infrastrukturminister Matteo Salvini (Lega) bleibt in Sachen Transit hart und kritisiert erneut Österreich wegen der transitbeschränkenden Maßnahmen Tirols. Man werde erst dann konstruktive Gespräche mit Österreich aufnehmen, wenn “die illegalen Verkehrsbeschränkungen” zurückgenommen würden, sagte Salvini am Mittwoch nach einem Gespräch unter anderem mit Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) in Bozen.

Dies habe er seiner österreichischen Amtskollegin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer kürzliche Unterredung deutlich gesagt. Er habe bereits mit dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Kontakt aufgenommen und diesen gebeten, zusammen mit Italien ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich voranzutreiben. Salvini hatte zuletzt die EU-Kommission auch offiziell aufgefordert, ein solches Verfahren gegen Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen einzuleiten. Die nächsten Schritte würden auf jeden Fall offizieller Natur und keine Ankündigungen mehr sein, drohte der Minister am Mittwoch. Der für die Verkehrsagenden zuständige Minister gab den Verkehrsbeschränkungen Österreichs bzw. Tirols Schuld an den Staus über den Brenner. Unter diesen würden die Unternehmen und Frächter in Südtirol und Trentino leiden.

Salvini kündigte bei der Pressekonferenz im Landhaus in Bozen auch an, er werde am 30. März in Mauls im Südtiroler Wipptal die Baustelle des Brennerbasistunnels (BBT) besuchen. Italien investiere Beträchtliches in dieses Projekt und er zweifle daran, dass Österreich ähnlich entschlossen sei. Der Lega-Politiker lobte das Modell der Brennerautobahn und sicherte zu, sich für eine baldige Vergabe der Konzession einzusetzen. Die rasche Erneuerung der Konzession hatte Kompatscher als sehr wichtig erachtet. Man müsse sich dann auch an einen Tisch setzen, um die Gelder aus den Gewinnen zu verteilen. In diesem Rahmen forderte der Minister auch die dynamische dritte Fahrspur.

Kompatscher wies unterdessen darauf hin, dass die Belastungsgrenze über den Brenner wegen des überbordenden Lkw-Verkehrs sowie des beträchtlichen Pkw-Aufkommens zu bestimmten Zeiten bereits erreicht sei. Das “bisherige System” müsse überarbeitet bzw. geändert und verbessert werden. Eine der möglichen Lösungen dafür sei das von Südtirol angestoßene Modell des “Slotsystems” mit buchbaren Lkw-Fahrten. Für eine grundlegende Lösung sei jedenfalls ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien notwendig, wie er ihn Ende Jänner gemeinsam mit Fugatti sowie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) vorgeschlagen habe, untermauerte der Südtiroler Landeschef: “Dieser Vertrag wäre die ideale Grundlage für ein gemeinsames Verkehrsmanagement entlang der Brennerachse.” Zudem sprach sich Kompatscher für geografisch und zeitlich begrenzte Abfahrtverbote für Schwerverkehr an bestimmten verkehrsreichen Tagen von der Brennerautobahn auf die Staatsstraßen oder alternativ dazu ein Transitverbot über ebenjene an den bestimmten Tagen aus. Dem konnte wiederum Salvini offenbar wenig abgewinnen. Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit könnten nicht durch Vorschriften oder Verbote erreicht werden.

Auf einer Linie mit Salvini in Sachen Transit zeigte sich Trentinos Landeshauptmann und Parteikollege Maurizio Fugatti. Die Frächter würden ohnehin bereits in umweltverträgliche Lkw und in die Infrastruktur zum Warentransport über die Schiene investieren. Es könne nicht angehen, dass diese auch noch jenseits des Brenners Verkehrsbeschränkungen in Kauf nehmen müssten. Vor der Pressekonferenz war Salvini nicht nur mit Kompatscher und Fugatti, sondern auch mit Vertretern der Handelskammer, der Transportwirtschaft und der Gemeinden sowie der Bezirksgemeinschaften zusammengekommen.

Kompatscher: “Alle Seiten einbeziehen, gemeinsames Verkehrsmanagement als Grundlage der Lösung”

Wie Landeshauptmann Kompatscher mitteilte, “war es uns wichtig, sowohl die Vertretungen der Wirtschaft, besonders jene des Transportsektors als auch jene der Gebiete entlang der Brennerstrecke mit den Bürgermeistern des Wipptals sowie den Präsidenten der Bezirksgemeinschaften anzuhören.” Es sei wichtig gewesen, Minister Salvini und allen Teilnehmenden die schwierige und komplexe Situation entlang der Brennerachse darzulegen: “Schwierig ist sie vor allem für jene, die dort leben und dem Verkehr täglich ausgesetzt sind, aber natürlich auch für jene, für die der Transitverkehr die Grundlage ihres berechtigten wirtschaftlichen Unternehmertums bildet”, sagte Südtirols Landeshauptmann und betonte: “Jede Entscheidung über die Zukunft des Warenverkehrs über den Brennerkorridor muss daher eine ganzheitliche sein und sowohl dem Funktionieren der Wirtschaft als auch der vor Ort lebenden Bevölkerung und dem Umweltschutz Rechnung tragen!” Kompatscher zeigte sich “zuversichtlich, dass wir in diesem Geiste eine solche Lösung finden, vorausgesetzt es sind alle bereit, sich an einen Tisch zu setzen.”

Vorschläge aus Südtirol sind zum einen im Falle von Staus und Überlastung der Brennerautobahn A22 zeitliche und geografisch begrenzte Ausfahrverbote für Kraftlastwagen. “Diese sind auch für die Verkehrssicherheit in den angrenzenden Ortschaften wichtig”, sagte Kompatscher. Wichtig sei auch die rasche Erneuerung der Brennerautobahn-Konzession, damit die von der Bevölkerung der Anrainergemeinden geforderten Maßnahmen wie Lärmschutzwände endlich umgesetzt werden können. Diese Vorschläge könnten aber lediglich Teil der Lösung sein, sagte der Landeshauptmann in Richtung Minister Salvini: “Für eine grundlegende Lösung ist ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Deutschland notwendig, wie ich ihn Ende Jänner gemeinsam mit den beiden anderen Landeshauptleuten der Euregio-Länder Maurizio Fugatti (Trentino) und Anton Mattle vorgeschlagen habe. Dieser Vertrag wäre die ideale Grundlage für ein gemeinsames Verkehrsmanagement entlang der Brennerachse.” Als mögliche Bausteine habe Südtirol bereits mehrfach die Digitalisierung und ein Dosierungssystem (Slot-System) vorgeschlagen.

Fugatti: “Arbeitsgruppe ins Leben rufen”

“Die Stimme von Minister Salvini war in diesen Monaten deutlich vernehmbar, mit einer klaren Position der italienischen Regierung”, sagte der Landeshauptmann des Trentino, Maurizio Fugatti: “Die Vertretungen der Wirtschaft und speziell die Vertretungen der Frächter fordern ein, dass EU-Recht eingehalten wird: Nachdem die Frächter in umweltfreundliche Fahrzeuge investiert haben, warnen sie nun vor dem ihnen drohenden Wettbewerbsnachteil.” Daher sei es jetzt notwendig, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, sagte der Landeshauptmann des Trentino: “Ihre Aufgabe wird es sein, bessere Lösungen für den Verkehr entlang der Brennerachse zu finden.”

Vettorato und Alfreider: Verlagerung auf Schiene und “grüner Korridor”

Auch die Landeshauptmannstellvertreter und Landesräte Vettorato und Alfreider zeigten sich erfreut, dass es heute zu diesem Austausch gekommen sei. Giuliano Vettorato nannte als “oberstes, unbestrittenes und gemeinsames Ziel, dass für die Bürgerinnen und Bürger Italiens wie Österreichs gleiche Rechte und Pflichten gelten müssen. Es darf zu keiner unlauteren Konkurrenz kommen. Zudem ist der Weg der ökologischen wie wirtschaftlichen Nachhaltigkeit weiter zu beschreiten.” Es sei erfreulich, dass sich heute sowohl Minister Salvini als auch Vizeministerin Vannia Gava die Südtiroler Anliegen in den Bereichen Mobilität und Umwelt angehört hätten.

Wie Vettorato betonte auch Landesrat Daniel Alfreider: “Erste Priorität entlang des Brennerkorridors hat die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Den verbleibenden Verkehr wollen wir grün – sprich emissionsfrei gestalten. Dazu setzen wir auf Elektro- und mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, wie den Wasserstoff-Bus, mit dem wir heute mit Minister Salvini von der Messe Bozen bis zum Landhaus 1 gefahren sind”, erklärte Alfreider. Landesrat Vettorato ergänzte: “Wir arbeiten täglich an der Verlagerung auf die Schiene. Den größten Qualitätssprung wird diese machen, sobald der Brennerbasistunnel fertiggestellt sein wird.”

Von: apa