Verkehrsminister droht mit Protestaktionen mit Frächtern am Brenner

Transit: Salvini fordert EU-Verfahren gegen Österreich

Mittwoch, 25. Januar 2023 | 19:20 Uhr

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini hat am Mittwoch formell die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler Transit-Fahrverbote gefordert. “Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) erklärte indes gegenüber der APA, dass man sich “von Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucke” lasse, man sei “gelassen”.

Es könne nicht sein, dass italienische Unternehmen und Frächter geschädigt werden, erklärte Salvini: “Das ist unlauterer Wettbewerb”, sagte Salvini. “Österreich verhindert den freien Personen- und Warenverkehr. Es ist nicht möglich, dass Verträge für manche gelten und für andere nicht “, sagte Salvini bei einem Treffen des Frächterverbands Conftrasporto in Rom. “Ich bin seit 96 Tagen Verkehrsminister und habe bisher Geduld bewiesen. Ich habe Briefe geschrieben, Minister getroffen, ich habe die EU-Verkehrskommissarin getroffen. Wenn wir unser Ziel nicht mit Höflichkeit, mit technischen Diskussionen, mit Respekt vor internationalen Verträgen lösen können, werden wir gemeinsam zum Brenner fahren. Es ist nicht möglich, dass Österreich sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmert und die italienischen Frächter bei ihrer Arbeit behindert werden”, erklärte der Verkehrsminister. Im Kabinett von Premierministerin Giorgia Meloni ist Salvini auch Vizepremier und Chef der zweitstärksten Regierungspartei Lega.

Mattle meinte hingegen in einer Reaktion, dass Tirol bei seiner Forderung bleibe, auch wenn der “Druck aus Rom, Berlin aber auch aus Brüssel” weiter steige. “Es braucht eine nachhaltige Entlastung für die Bevölkerung entlang des Brennerkorridors. Die Tiroler Notmaßnahmen passieren nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus einer Notsituation heraus: nämlich der enormen Belastung durch die vielen Lkw”. Im Gegensatz zum italienischen Verkehrsminister würde man versuchen, “mit konstruktiven Vorschlägen, wie etwa der von Südtirol und Tirol vorangetriebenen Slot-Studie, die offensichtliche Transitproblematik zu lösen.” “Italien sollte sich also auf die Hinterfüße stellen und zum Beispiel Hürden im Schienenverkehr abbauen anstatt mit der Klagekeule um sich zu schlagen. Salvini hat bereits in der Vergangenheit Politik mit Feindbildern betrieben, jetzt versucht er es als Verkehrsminister offensichtlich mit Tirol als Feindbild”, ritt der Landeshauptmann seinerseits eine scharfe Attacke.

Die EU-Kommission bestätigte, das Schreiben Salvinis erhalten zu haben. Eine Antwort sei angesichts der noch laufenden Verhandlungen mit Rom und Wien verfrüht, verlautete aus Brüssel nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Die bilateralen technischen Gespräche zwischen den beiden Ländern unter Vermittlung der EU laufen seit Monaten, “um eine gemeinsame Lösung zum Schutz des freien Warenverkehrs an der Grenze zwischen Italien und Österreich zu finden”, hieß es.

Die italienischen Frächter machen seit Jahren Druck auf die Regierung in Rom, damit es zu einem Ende der “einseitigen Beschränkungen” Tirols komme. Am kommenden Samstag (28. Jänner) ist in Verona ein Treffen der größten Frächterverbände geplant, bei der Schwerlastverkehr auf der Brennerachse zentrales Thema sein wird. Conftrasporto-Chef, Paolo Uggè, forderte die Regierung Meloni zu einem entschlossenes Eingreifen in Europa auf, um die Einhaltung des Grundsatzes des freien Personen- und Warenverkehrs im Schengen-Raum zu verlangen. “Wir sind an Salvinis Seite in diesem Kampf. Die Frächter werden sich in Verona zu treffen. Niemand wird uns daran hindern können, Initiativen zur Verteidigung des Grundsatzes des freien Verkehrs zu ergreifen”, betonte Uggé.

Fast 500 Millionen Tonnen Güter transportieren Frächter aus Italien jährlich über die Alpenpässe. Ein Drittel dieser Waren passiere den Brenner, betonte Conftrasporto. Diese Achse sei für die italienische Wirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung. “Der freie Warenverkehr würde, wenn gewährleistet, der europäischen Wirtschaft 390 Milliarden Euro mehr einbringen”, sagte Uggé.

Von: apa

Bezirk: Wipptal

Kommentare

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6 Kommentare auf "Transit: Salvini fordert EU-Verfahren gegen Österreich"


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Observer
Observer
Grünschnabel
9 Tage 19 h

Italien soll vermehrt durch die Schweiz mit deren Gebühren durchfahren.
Österreich ist nicht überproportional für unterträgliche Abgase und Lärm
zuständig!!

ieztuets
ieztuets
Superredner
9 Tage 17 h

Find die Tiroler hobn Recht, wieso soll olls durch insr Lond gekarrt wearn!

Diogenes
Diogenes
Tratscher
9 Tage 17 h

Sollte die Gesundheit der Menschen, die entlang der Autobahn leben, nicht wichtiger sein, als die Wirtschaftsinteressen der Frächter? Hat Salvini nicht einen Eid geschworen, den Menschen zu dienen und Schaden von ihnen abzuwenden? Von der Südtiroler Landesregierung erwarten sich die Bürger eine klare und  unmissverständliche Haltung zur Eindämmung des LKW-Verkehrs und ein entschiedenes, gemeinsames Vorgehen mit Nordtirol.

unter uns
unter uns
Tratscher
9 Tage 3 h

@Observer,@Diogenes,@ieztuez… habt ihr nicht verstanden um was es geht??

Olm weiter
Olm weiter
Tratscher
9 Tage 2 h

Wianiga bestelln = wianiga Verkehr und Abgase!!!!

Imrgschei
Imrgschei
Grünschnabel
9 Tage 1 h

Es wird vieles durchtransportiert was nicht nötig ist. Wäre besser da die Hebel anzusetzten und unnötige überflüssige Fahrten zu verbieten

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