Nachdem die Fronten beim Treffen der EU-Verkehrsminister vergangene Woche in Luxemburg in Sachen Brenner-Transit großteils verhärtet geblieben waren, hat der italienische Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) einmal mehr einen Besuch am Brenner angekündigt. “Mit ihren illegalen Verboten schadet die österreichische Regierung der Umwelt und der wirtschaftlichen Entwicklung ganz Europas”, schoss Salvini auf Instagram zudem erneut scharf.
Er beklagte unter anderem lange Warteschlangen für italienische Lkw an der italienisch-österreichischen Grenze wegen der Tiroler Maßnahmen am vergangenen Wochenende. Während er auf das von Italien geforderte EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich warte, werde er “an der Grenze stehen”, so Salvini. “Die Regeln müssen für alle gelten”, ließ der Verkehrsminister wissen und meinte: “Die von Deutschland vorangetriebene und von vielen europäischen Ländern unterstützte Unterstützung Italiens für seinen Antrag an den EU-Verkehrsrat gibt uns Recht.”
Nach dem Verkehrsministerrat vergangene Woche in Luxemburg waren die Dinge noch etwas verworren geblieben. Denn am Tag danach kam es zu einem medialen Vorstoß von Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der kundtat, dass Deutschland, Österreich und Italien die EU-Kommission gebeten hätten, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen. “Die anstehenden Gespräche sind ein echtes Licht am Ende des Tunnels”, meinte der FDP-Politiker gar.
Wissings “Optimismus” konnte allerdings seine österreichische Kollegin Leonore Gewessler (Grüne) nicht ganz teilen und stellte das “Ergebnis” des Ministertreffens auch etwas anders dar. Davon, dass die drei Staaten die EU-Kommission bitten würden, bis Juli zu einem Treffen einzuladen, wollte man in Gewesslers Büro nichts wissen. Das sei so nicht vereinbart worden, hieß es gegenüber der APA. Die Ministerin berichtete aber, das sie sich mit Wissing auf “weitere Gespräche” geeinigt habe. Dazu müsse aber auch Italien bereit sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Gewessler, die Salvini für seine Haltung erneut scharf kritisierte.
Salvini agitiert seit Monaten mit Drohgebärden und heftiger Kritik gegen die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und ähnlichem. Er forderte die EU-Kommission offiziell auf, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Seinen deutschen Amtskollegen Wissing hatte er mit im Boot, was die Kritik an Fahrverboten und transiteinschränkenden Maßnahmen betrifft.
Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol – Markus Söder (CSU), Anton Mattle (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP) – hatten im April in Kufstein versucht, das Eis zu brechen und öffentlichkeitswirksam eine Erklärung über ein “Slot-System” mit buchbaren Lkw-Fahrten präsentiert. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden. Salvini zeigte sich bisher jedoch strikt ablehnend – er will erst darüber reden, wenn die transiteinschränkenden Maßnahmen und Fahrverbote aufgehoben werden. Auch Deutschland reagierte sehr reserviert.
Von: apa
