"Steuergelder für BBT verfassungswidrig verwendet"

Transitforum fordert in Brief an Regierung BBT-Finanzierungsstopp

Samstag, 15. Oktober 2016 | 07:15 Uhr

Das Transitforum Austria-Tirol fordert in einem Brief an die Bundesregierung den Finanzierungsstopp des Brennerbasistunnel (BBT) im “öffentlichen Interesse”. Laut Forums-Obmann Fritz Gurgiser steht eine verfassungswidrige Verwendung von Steuergeldern fest, da weder “Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und schon gar nicht Zweckmäßigkeit gewährleistet sind”.

“Daher solange ‘Stopp’, bis die verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen gegeben und vor allem auch die Frage der Aufteilung der ‘immerwährenden Staatszuschüsse’ vertraglich geregelt ist”, forderte Gurgiser. Weder die Eisenbahnumfahrung Innsbruck, noch die errichteten RoLa-Terminals und auch die neue “Unterinntaltrasse” hätten zu “nennenswerten Verlagerung” des Lkw-Transits auf die Schiene geführt, hieß es in dem der APA vorliegendem Schreiben an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP).

“Die Bau-‘Partner’ südlich des Brennerpasses (Republik Italien, Südtirol, Trentino etc.) haben kein Interesse an einer Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene”, erklärte Gurgiser. Es gehe ihnen seit Jahren ausschließlich darum, die “österreichische Staatskasse für den BBT zu plündern”, hart erwirtschaftetes Steuergeld in dieses “amici-investment” zu verlagern und gleichzeitig mit allen Mitteln jede “Verlagerung von Lkw-Transit auf die Brennereisenbahn” zu verhindern und zu blockieren.

“Entweder wird ein Teil des Lkw-Transitverkehrs tatsächlich verlagert oder aber die Republik Italien und die EU sollen sich den BBT selbst finanzieren”, so das Transitforum. Deshalb fordere man einen Finanzierungsstopp der Republik Österreich für den BBT samt allfälliger Rückzahlungen bisher geleisteter österreichischer Zahlungen, weil der Baupartner Italien seit Jahrzehnten dafür verantwortlich sei, dass das Verlagerungsziel “bewusst und willkürlich außer Kraft gesetzt und die Mitfinanziers brüskiert werden”.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz