Sondertreffen der OSZE-Außenminister in Potsdam

Treffen der OSZE-Außenminister in Potsdam begonnen

Donnerstag, 01. September 2016 | 16:31 Uhr

Auf einem Außenministertreffen in Potsdam sucht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach neuen Wegen bei der Lösung von Konflikten. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Donnerstag zu Beginn von “außenpolitisch stürmischen Zeiten”.

Nach der Annexion der Krim durch Russland sei “ganz offenbar Vertrauen verloren gegangen zwischen Ost und West”. Jetzt gehe es darum, das Vertrauen zurückzugewinnen. Steinmeier erneuerte dazu seinen Vorschlag für neue Gespräche über Rüstungskontrolle.

Wichtigstes Thema des eintägigen Treffens ist der Konflikt im Osten der Ukraine. Dort ist die OSZE für die Kontrolle des brüchigen Waffenstillstands zuständig. Zum Schutz der 40 Außenminister, darunter auch Sebastian Kurz (ÖVP), sind in Potsdam mehr als tausend Sicherheitskräfte im Einsatz.

Deutschland und Frankreich riefen erneut zu einer Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Russland-freundlichen Separatisten im Osten des Landes auf. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande unterstützten in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung die Einigung der sogenannten trilateralen Kontaktgruppe auf eine Feuerpause. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der ukrainischen und russischen Regierung sowie Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Im Osten der Ukraine stehen sich Soldaten der pro-westlichen Regierung in Kiew und Separatisten gegenüber, die den Osten des Landes stärker an Russland anbinden wollen. 2014 handelte die Kontaktgruppe in Minsk ein erstes Waffenstillstandsabkommen aus. 2015 wurde es nach heftigen Kämpfen unter deutscher und französischer Vermittlung erneuert. In ihrem Aufruf fordern Merkel und Hollande nun angesichts zuletzt wieder aufflammender Kämpfe erneut die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens.

“Frankreich und Deutschland sind äußerst besorgt über die Sicherheitslage im Osten der Ukraine, insbesondere entlang der Kontaktlinie”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die territoriale Integrität der Ukraine dürfe nicht verletzt werden. 2014 hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Deutschland führt bei der OSZE noch bis Ende des Jahres den Vorsitz. Anschließend ist Österreich an der Reihe.

Erklärte Hauptziele der OSZE sind Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei.

Die Organisation mit Sitz in Wien fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Kooperation ihrer Mitgliedsländer und entsendet Wahlbeobachter. Sie ist gegenwärtig mit rund 2.900 Mitarbeitern bei 17 Missionen von Südosteuropa bis Zentralasien im Einsatz. Darunter ist auch die Ukraine, wo die OSZE die Waffenruhe im Osten des Landes überwachen soll. Das wichtigste Exekutivgremium ist der Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche bei der OSZE in Wien tagt.

Vorläufer der Organisation war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 in Helsinki bewirkte eine Entspannung im Ost-West-Konflikt. Bis heute sieht es die OSZE als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, Konflikte zu verhüten und zur Abrüstung beizutragen.

Von: APA/dpa

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