Spitzentreffen im Berliner Schloss Bellevue

Treffen Steinmeiers mit Merkel, Schulz und Seehofer beendet

Freitag, 01. Dezember 2017 | 05:58 Uhr

Erstmals seit der deutschen Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD direkt miteinander über die Möglichkeit einer Regierungsbildung gesprochen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz kamen am Donnerstagabend zu einem gut zweistündigen Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zusammen.

Über die Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Die Parteispitzen von CDU und SPD wollen am Freitag über die weitere Regierungsbildung beraten. Steinmeier wollte die Parteichefs zu weiteren Gesprächen über eine Lösung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen auffordern.

Führende SPD-Politiker äußerten sich im Vorfeld aber weiter skeptisch zu den Aussichten für ein erneutes Bündnis mit der Union. Die SPD hatte eine Große Koalition eigentlich gleich am Abend der krachend verlorenen Bundestagswahl am 24. September ausgeschlossen. Auch nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen bekräftigten die Sozialdemokraten ihr Nein zu einem abermaligen Bündnis mit der Union. Nachdem Steinmeier aber in einem eindringlichen Appell alle Parteien zu Verhandlungsbereitschaft ermahnt hatte, öffneten sich die Sozialdemokraten vorsichtig für Gespräche.

Diskutiert werden neben einer Großen Koalition auch eine Minderheitsregierung oder notfalls auch Neuwahlen. Diese will insbesondere Steinmeier aber möglichst vermeiden.

Die Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union, mit der die SPD bereits die vergangenen vier Jahre regiert hatte, sind bei den Sozialdemokraten weiterhin hoch. Eine Große Koalition sei “ein Ergebnis, das ich noch nicht sehe”, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, in der ARD. Bisher sei “überhaupt noch nicht klar, ob es eine Grundlage dafür gibt”. Zugleich betonte er: “Wir verweigern uns nicht.”

Zusätzlich belastet werden die Annäherungsversuche zwischen SPD und Union durch den Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Er hatte auf EU-Ebene für die weitere Zulassung des Unkrautvernichters gestimmt und damit SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks düpiert.

Mit einem Treffen am Donnerstag setzten die beiden Minister dann vor dem Gespräch bei Steinmeier ein Friedenszeichen. Der Dissens sei damit zwar “nicht aus der Welt”, sagte Hendricks der “Passauer Neuen Presse” nach der Begegnung. “Aber wir sind uns einig, dass wir kollegial miteinander umgehen wollen.”

SPD-Vize Ralf Stegner brachte erneut die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel. Wie sein Parteikollege Schneider wertete er die Glyphosat-Affäre als Zeichen dafür, dass “Frau Merkel ihren Laden nicht im Griff” habe. Die Kanzlerin hatte Schmidt öffentlich wegen seines Vorgehens gerügt, das gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstieß.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet für den Fall von Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin mit einer langen Verhandlungsdauer. “Ich gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten, im allerbesten Fall”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Union und SPD müssten sich daher für die kommenden Monate auf wichtige Entscheidungen verständigen.

Unterdessen gab es auch aus der Union Warnungen vor einer Großen Koalition. Das Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats sprach sich am Donnerstag einmütig dafür aus, “die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen”. Das Gremium begründete dies damit, dass eine Koalition mit den Sozialdemokraten “nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen” sein dürfte.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte hingegen davor, jetzt über eine Minderheitsregierung nachzudenken. “Wir versuchen ernsthaft, mit den Sozialdemokraten eine stabile Regierung zu bilden, wenn die SPD dazu bereit ist”, sagte de Maizière der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Erst wenn dieser Versuch gescheitert sein sollte, “muss man über andere Schritte nachdenken – nicht jetzt”.

Von: APA/ag.

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