Treffen von Putin mit Witkoff in Moskau begonnen

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf russischen TV-Bildern sah man auch Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als Teilnehmer des Gesprächs im Kreml zum US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges. Unmittelbar vor dem Gespräch mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen “Krieg” mit Europa “bereit” sei.

“Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit”, sagte Putin kurz vor dem Treffen in Moskau. Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine behindern und stünden “auf der Seite des Krieges”, fügte der russische Präsident hinzu.

Gegenstand des Gespräches im Kreml ist ein vor anderthalb Wochen vorgestellter US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges. Am Wochenende hatte Witkoff mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida darüber beraten.

Putin lehnt Änderungen an US-Plan ab

Putin lehnt eigenen Angaben zufolge die jüngsten Änderungen an dem 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump ab, die auf Drängen europäischer Staaten aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich sagte Putin, dass Russland bereit sei, die Europäer an den Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie allerdings die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. “Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit”, sagte er. Europa habe sich selbst vom Verhandlungstisch entfernt.

Die EU hat mit Blick auf den Plan von Trump mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren werde und auch nur die Ukraine über ihre Gebiete entscheiden könne. Putin verlangt für einen Frieden unter anderem, dass die Ukraine den Donbass kampflos aufgibt. Das lehnt Kiew kategorisch ab.

Selenskyj wartet auf Ergebnisse

Unterdessen wartet der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche in Moskau – und ist nach eigenen Worten auf alles vorbereitet. Sollte es die Chance für eine schnelle, globale Lösung geben, werde auf höchster Ebene weiterverhandelt, sagte er laut Übersetzer Dienstagnachmittag während seines Besuchs in Irland. Auch auf ein Treffen mit US-Präsident Trump sei er vorbereitet.

Der Staatschef schloss aber nicht aus, dass kein Durchbruch erzielt werde. Wenn die Verhandlungen weiter auf der Ebene eines Dialogs blieben, sei die Ebene der kommenden Gespräche nicht so hoch. Er forderte aber erneut Ergebnisse. “Leider sterben Ukrainer”, sagte Selenskyj.

Nach Angaben aus Kiew könnten Witkoff und Kushner am Mittwoch in Brüssel mit einer ukrainischen Delegation zu Gesprächen zusammentreffen. Die Ukraine sei dazu bereit, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kiewer Regierungskreisen. Es gebe aber noch keine Bestätigung für eine solche Zusammenkunft. Für Mittwoch ist in Brüssel auch ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der NATO angesetzt, allerdings ohne US-Außenminister Marco Rubio.

Sicherheitsgarantien von großer Bedeutung

Selenskyj wiederholte in Irland die Forderung unter anderem nach Sicherheitsgarantien für einen langen Zeitraum. “Wir müssen den Krieg so beenden, dass Russland nicht innerhalb eines Jahres mit der dritten Invasion in zehn Jahren zurückkehrt”, sagte er. “Sie haben ihr Ziel, unseren Staat zu besetzen, nicht erreicht.” Weitere kritische Punkte des diskutierten Friedensplans seien territoriale Fragen sowie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Milliardensummen in der EU.

Der irische Regierungschef Micheál Martin sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. “Heute freue ich mich, bekanntgeben zu können, dass wir weitere 100 Millionen (Euro) für nicht-tödliche militärische Unterstützung sowie zusätzliche 25 Millionen Euro bereitstellen werden, um der Ukraine bei der Stabilisierung ihres Energiesystems zu helfen”, sagte er.