Plenarsitzung geht weiter

Treibstoffpreise sind Thema im Landtag

Mittwoch, 06. April 2022 | 11:57 Uhr

Bozen – Anträge von Enzian, Süd-Tiroler Freiheit, Grünen und Freiheitlichen zu Impfpflicht, Flughafen-Lärmschutz und Treibstoffpreisen wurden heute im Landtag debattiert.

Beschlussantrag Nr. 557/22: Recht und Pflicht auf Arbeit (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 18.02.2022 in der neuen Fassung vom 25. 3., die von den Abg. Knoll und Atz Tammerle mitunterzeichnet wurden). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Sich dafür einzusetzen und Sorge zu tragen, dass die von Italien anerkannten Menschenrechte unteilbar und in ihrer Ganzheit, zum Schutz aller Bürger, ohne Ausnahmen eingehalten werden. 2. Trotz des Covid-19-Notstands, den Artikel 4 laut der italienischen Verfassung in seiner Ganzheit einzuhalten. ART. 4 „(1) Die Republik erkennt allen Staatsbürgern das Recht auf Arbeit zu und fördert die Bedingungen, durch die dieses Recht verwirklicht werden kann. (2) Jeder Staatsbürger hat die Pflicht, nach den eigenen Möglichkeiten und nach eigener Wahl eine Arbeit oder Tätigkeit auszuüben, die zum materiellen oder geistigen Fortschritt der Gesellschaft beitragen kann.“
Der Antrag war bereits am Vortag andiskutiert worden.

Die Politik habe die Aufgabe, sich in diesen Fragen von Experten beraten zu lassen, erklärte LH Arno Kompatscher, und die übergroße Zahl der Experten habe die Maßnahmen für angebracht erachtet. Der Antrag erwecke den Anschein, dass man hier über Grundrechte der Verfassung abstimme. Zu den Grundrechten gehöre auch das Recht auf den Schutz der Gesundheit, der individuellen und der kollektiven. Man könne darüber streiten, welche Maßnahmen angemessen seien. Die Maßnahmen seien immer wieder anhand der Fallzahlen nachjustiert worden. Diese Abwägung sei nicht nur verfassungskonform, sondern Verfassungsauftrag. Die italienische Verfassung werde immer wieder als Musterbeispiel genannt, wie man Lehren aus den Geschehnissen des 20. Jahrhunderts ziehen könne. Der Notstand sei mit Dekret ausgerufen worden, das aber vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt wurde. Daher werde man diesen Antrag ablehnen.

Es gehe darum, dass die Politik die Menschenrechte respektiere, betonte Josef Unterholzner (Enzian). Dazu gehöre das Recht auf Arbeit, und die Regierungen hätten gesunden Menschen ihr Recht auf Arbeit verweigert und damit Schaden verursacht. Man müsse auch jene berücksichtigen, die wegen der Impfung nicht mehr unter uns seien. Wer diese Impfung nicht akzeptiere, werde ausgegrenzt, bekomme keinen Cent, während die Landesregierung bereits 1,5 Mio. bereitgestellt habe, bevor der erste Flüchtling aus der Ukraine angekommen sei. Alle Menschen seien unabhängig von Rasse und Impfstatus gleich zu behandeln.

LH Arno Kompatscher betonte, er habe Fehler während der Pandemie eingeräumt, aber nicht jene, die ihm Unterholzner unterstelle, Fehler in der Kommunikation usw. Aber er habe nie die Schutzmaßnahmen als Fehler bezeichnet.

Die Prämissen wurden mit drei Ja, 22 Nein und zwei Enthaltungen, Punkt 1 mit fünf Ja, 16 Nein, Punkt 2 mit sechs Ja und 16 Nein abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 556/22: Der gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzplan für den Flughafen Bozen muss umgehend ausgearbeitet werden (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 17.02.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen und bei der staatlichen Zivilluftfahrtbehörde ENAC offiziell zu intervenieren, um die Umsetzung des ENAC-Rundschreibens APT-26 vom 3. Juli 2007 zu erwirken, sowie dafür zu sorgen, dass die geplante Flughafenkommission so schnell wie möglich eingesetzt wird und der nach geltendem Recht zwingend vorgeschriebene „Lärmschutzplan für den Flughafen“ somit ausgearbeitet werden kann; 2. dafür zu sorgen, dass im Zuge der Umsetzung des „Lärmschutzplans für den Flughafen“ das erforderliche Netz aus Fluglärmmessstationen am Flughafen rasch eingerichtet wird, um die Einhaltung der Grenzwerte zu kontrollieren und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung zu schützen; 3. die betroffenen Gemeinden zu informieren und miteinzubeziehen, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Auch dieser Antrag war bereits gestern andiskutiert worden. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) lehnte eine gemeinsame Behandlung mit dem Antrag Nr. Nr. 451/21 von Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) zum selben Thema ab. Urzì bedauerte dies. Die Grünen hätten nicht das Exklusivrecht zu diesem Thema.

Brigitte Foppa (Grüne) stimmte zu, dass die Grünen nicht das Exklusivrecht zum Flughafenthema hätten. Es sei ein Thema aller, das habe man auch bei der großen Kundgebung in Leifers gesehen. Der Antrag der Grünen sei aber umfassender als jener Urzìs.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag, wies aber darauf hin, dass es ein weit größeres Lärmproblem gebe als den Flughafen: die Autobahn. Auch kein einziger Güterzug der Eisenbahn halte die vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte ein.

Man wolle den Fokus auf den Flughafen richten, weil hier die vorgeschriebenen Pläne fehlten, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Der Flughafen sei wieder aktiv, weil der Wille des Volkes juristisch ignoriert worden sei. Bei der Verlängerung sei ein FFH-Biotop zerstört worden, aber die Landesregierung sei nicht eingeschritten.
Man müsse hier über etwas abstimmen, was bereits Vorschrift sei, kritisierte Paul Köllensperger (Team K). Der Wille des Volkes sei beim Flughafen übergangen worden, und die Landesregierung habe auch nichts getan, damit der Plan erstellt werde.

Die Umsetzung von Vorschriften sei das Mindeste, meinte Ulli Mair (Freiheitliche). Lärm mache krank, nicht nur am Flughafen.

LR Giuliano Vettorato betonte, dass es hier nicht um Pro und Contra Flughafen gehe, sondern um eine Sicherheitsbestimmung. 2008 sei eine erste Kommission eingesetzt worden, aber inzwischen hätten sich die Normen geändert, und das ENAC hätte die Aufgabe, diese Kommission wieder einzusetzen, mit Region, Land, betroffene Gemeinde, Umweltagentur, ENAV, Fluglinien, Flughafenverwaltung. Die Landesregierung wolle dem Punkt 1 des Antrags zustimmen; die anderen Punkte seien darin bereits enthalten. Bei der Autobahn würden bereits Lärmmessungen vorgenommen, dazu gebe es nun eine Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturministerium.

Der Lärmschutz betreffe auch andere Strukturen, aber zum Flughafen gebe es spezifische Normen, erklärte Riccardo Dello Sbarba. Er zog die Punkte 2 und 3 des Antrags zurück, sie seien im Grunde in Punkt 1 enthalten. Urzìs Antrag habe übrigens eine Lärmmessung durch die Umweltagentur verlangt, während es Aufgabe der ENAC wäre. Heute Morgen hätten die Gemeinden Leifers und Bozen die Luftfahrtbehörde aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden.

Der Antrag (nur mehr Punkt 1) wurde mit 29 Ja einstimmig angenommen.

Beschlussantrag Nr. 564/22: Schock an der Zapfsäule: Die Landesregierung kann Treibstoffpreise autonom günstiger machen – spätestens jetzt muss sie handeln! (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 07.03.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, den vorhandenen gesetzgeberischen Spielraum des Landes zu nutzen, damit eine Reduzierung der Treibstoffpreise auf dem ganzen Landesgebiet direkt oder durch eine indirekte Förderung für alle Südtirolerinnen und Südtiroler umgesetzt werden kann.

Südtirol habe die höchste Inflationsrate Italiens, aber das Land habe kaum Zuständigkeit, um einzugreifen, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Jene Zuständigkeiten, die einem der Staat einräume, sollte man aber ausnutzen. In Südtirol gebe es jetzt schon vergünstigten Treibstoff in Grenzgemeinden, dies könnte man auf das ganze Land ausdehnen. Das Land verdiene an den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Wenn es durch Steuersenkung die Kaufkraft erhöhe, nehme es anderswo wieder mehr ein – das Geld bleibe im Lande. Die Landesregierung tendiere dazu, Mehreinnahmen zu behalten und für bestimmte Kategorien wieder auszugeben, besser wäre es, den Leuten möglichst viel in der Tasche zu lassen.

Helmut Tauber (SVP) kritisierte Leiter Rebers Seitenhieb, die Landesregierung würde sich nicht für die Leute einsetzen. Er verwies auf seinen Antrag zur Steuersenkung bei Treibstoffen, der ebenfalls auf der Tagesordnung stehe. Es sei ein Begehrensantrag an Regierung und Parlament, d.h., an die richtige Adresse.

Begehrensanträge würden in Rom normalerweise versanden, meinte Ulli Mair (Freiheitliche). Mit der Steuersenkung in Grenzgemeinden wollte man den Tanktourismus nach Österreich bekämpfen, heute gehe es um den Kaufkraftverlust. Das Land habe keine Steuerhoheit, aber es müsse seine Spielräume nutzen. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, auch wenn das Öffi-Angebot gut sei.
Hanspeter Staffler (Grüne) unterstützte das Grundanliegen, das Lohnniveau in Südtirol komme mit der Teuerung nicht mit. Dies werde man auch mit einer so kleinen Maßnahme nicht kompensieren können. Derzeit sei eine Anpassung für Grenzgemeinden möglich, aber mit dieser Möglichkeit habe man weder eine soziale noch eine territoriale Treffsicherheit.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies darauf hin, dass die Grenzgemeindenregelung derzeit keine Hilfe sei, denn sie berechne den Unterschied zu den Nachbarländern, und dieser sei gerade kaum gegeben. Die Landesregierung sollte besser zusammen mit der Pächtervereinigung die Preisgestaltung einzelner Tankstellen beobachten, denn manche orientierten sich nicht an den Marktpreisen.

Die Treibstoffpreise seien durch die staatliche Maßnahme deutlich unter 2 Euro gesunken, bemerkte Paul Köllensperger (Team K), aber insgesamt bleibe die Inflation hoch und mit ihr die Lebenshaltungskosten in Südtirol. Man habe derzeit eine hohe Inflation, 6-7 Prozent, und einen niedrigen Zinssatz, der zwar gut für die verschuldeten Staaten sei, aber nicht für die Ersparnisse der Bürger.
Die Bürger seien durch die steigenden Preise unter Druck, erklärte LH Arno Kompatscher, das betreffe nicht nur den Treibstoff. Es sei zu erwarten gewesen, dass es durch die Geldüberflutung zu einer Inflation komme. Das sei einkalkuliert worden, um Staatsschulden abbauen zu können. Nicht einkalkuliert seien der Krieg und die Treibstoffknappheit. Das Land habe mit 500 Euro Sonderzuschlag zur Heizkostenpauschale reagiert, und es werde weitere Maßnahmen brauchen. Die Ausweitung der Grenzgemeindenregelung sei europarechtlich grundsätzlich möglich, sie müsse aber allen zugutekommen. Damit belohne man aber mehr den großen SUV statt den Arbeitnehmer mit dem Kleinwagen. Es gebe auch einen ökologischen Aspekt, man belohne die Vielfahrer. Ein ähnliches Preisniveau in Europa wäre hilfreich. Die Landesregierung sei für bedarfsorientierte Unterstützungsmaßnahmen. In einigen Bereichen werde das Land zwar Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer haben, aber insgesamt müsse man angesichts der neuen Situation von deutlichen Mindereinnahmen ausgehen. Man werde im Rahmen der Möglichkeiten schauen, wo man noch Unterstützung bieten könne. Die im Antrag vorgeschlagene Lösung wäre das Falsche, da sie nicht treffsicher sei.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) war der Landesregierung Realitätsverlust vor. Die soziale Gerechtigkeit werde man nie erreichen. Bei der Geografie Südtirols sei der Individualverkehr oft unverzichtbar. Man sollte den autonomen Spielraum nutzen, wie es das Friaul schon getan habe.

Der Antrag wurde mit elf Ja, 17 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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