Turbulenter G-7-Gipfel in Kanada

Trotz Handelsstreit: G-7-Erklärung gegen Protektionismus

Samstag, 09. Juni 2018 | 22:38 Uhr

Der G-7-Gipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte hat keine Annäherung in den zentralen Streitfragen Handel und Klimaschutz gebracht, sondern nur punktuelle Erfolge bei Themen wie Frauenförderung. US-Präsident Donald Trump trieb einen tiefen Keil in die Staatengruppe und reiste auch noch vorzeitig ab. Dennoch gab es am Ende überraschend eine gemeinsame Erklärung gegen Protektionismus.

Die sieben Industrienationen bekannten sich damit allgemein zum Kampf gegen Protektionismus, wie am Samstag im kanadischen La Malbaie aus der Abschlusserklärung hervorgeht, die der dpa vorlag. Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden darin nicht erwähnt. Der Kompromiss sah so aus, dass ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg benutzt wurden.

Damit wurde offensichtlich auch die Forderung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen. Obwohl sich US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten anfangs gegen ein Bekenntnis zu einem “regelbasierten internationalen Handelssystem” gewehrt haben soll, stand der Passus am Ende in der Erklärung.

Während sich die G7-Staaten bisher nur zu einer “Verbesserung” der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) bekannt hatten, ruft die Abschlusserklärung in Kanada deutlich dazu auf, die WTO “zu modernisieren und so schnell wie möglich gerechter zu machen”. Der US-Präsident hatte die WTO als unfair für die USA beschrieben.

Ungeachtet der Verhängung der US-Sonderzölle und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen der EU wollen sich die G7 gemeinsam bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren. “Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus”, heißt es in dem Text.

US-Präsident Donald Trump reiste am Samstag in der Früh mehr als fünf Stunden vor dem Ende des Treffens aus dem Gipfelort La Malbaie ab und schwänzte damit fast den ganzen zweiten Gipfeltag – ein Zeichen für den tiefen Graben, der zwischen ihm und den sechs anderen G-7-Mitgliedern liegt.

Trump verließ das Luxushotel “Manoir Richelieu” am Sankt-Lorenz-Strom mit seiner Wagenkolonne gegen 10.00 Uhr, um zu dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un nach Singapur zu fliegen. Dieses findet allerdings erst am Dienstag statt. In La Malbaie sparte sich Trump nicht nur die Arbeitssitzung zum Klimaschutz, sondern auch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti, Ruanda und Argentinien.

Trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis zeigte er sich vor seinem Abflug zufrieden. Der Gipfel sei “ausgesprochen erfolgreich” verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. “Wir haben eine großartige Beziehung.” Die Schuld am aktuellen Handelsstreit und anderen inhaltlichen Differenzen gab Trump der Politik seiner Vorgänger im Weißen Haus. “Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun”, fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. “Die Europäische Union ist brutal zu den USA, und sie wissen das. Sie können es selber nicht glauben, dass sie damit davongekommen sind.”

Trump hatte kurz vor dem Gipfel Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU erlassen. Er warnte die G-7-Partner vor Vergeltungsmaßnahmen. Das Beste wäre, sagte er, wenn es überhaupt keine Zölle mehr gäbe: “Keine Zölle und keine Hemmnisse, so sollte es sein. Und keine Subventionen. (…).” Das habe er auch so vorgeschlagen. Damit widerspricht allerdings seiner bisherigen auf Abschottung abzielenden Handelspolitik komplett.

Erneut beklagte der US-Präsident ein seiner Ansicht nach zutiefst ungerechtes System des Welthandels. “Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.” Am Freitag hatten beim Thema Handel beide Seiten nur ihre unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht. Nach Angaben von Angela Merkel wurde für die Abschlusserklärung zwar eine gemeinsame Formulierung gefunden. “Aber diese unterschiedlichen Auffassungen sind nicht aus der Welt.”

Beim Klimaschutz wird nach ihren Angaben wie beim letzten Gipfel der Dissens zwischen den USA und den anderen Mitgliedern festgeschrieben. Trump war aus dem Pariser UNO-Klimaschutzabkommen ausgestiegen – und hatte sich damit weltweit isoliert.

Auch bei einem anderen Umweltthema klinkte Trump sich auf dem Gipfel in Kanada aus. Die anderen sechs verpflichteten sich darauf, bis 2030 die vollständige Verwertung von Plastikmüll zu erreichen – vor allem, um ihn aus den Ozeanen zu verbannen. In Europa fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Mülldeponien, in Verbrennungsanlagen oder eben in der Umwelt.

Eine Einigung erzielten die großen Wirtschaftsmächte nur in Einzelfragen. So wollen sie mit einem gemeinsamen Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China vorgehen. Der sogenannte “Rapid Response Mechanism” (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere “inakzeptable Handlungen” ermöglichen.

Einig war sich die G-7 auch bei der Förderung von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern und Krisenregionen. Dafür sollen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

In der Nordkorea-Frage bekräftigten die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada erwartungsgemäß ihre gemeinsame Haltung. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Die Liste der Streitfragen wurde aber sogar noch länger. Trump erweiterte sie mit dem Vorstoß, Russland wieder in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag nicht, weil ein solcher Beschluss nur einstimmig fallen kann. Merkel und Kanada sprachen sich offen dagegen aus, sollte es im Ukraine-Konflikt – der Grund des Ausschlusses Moskaus – keine Fortschritte geben.

Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte ist allerdings dafür. Damit geht an dieser Stelle der Graben auch durch die Europäische Union. Die neue populistische Regierung in Italien aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega verfolgt generell eine russlandfreundliche Linie und will sich auch für ein Ende der Sanktionen gegen das Land einsetzen.

Zu einem anderen großen Streitthema war beim Gipfel nicht viel zu hören. Was wird aus dem Atomabkommen mit dem Iran? Die Europäer wollen die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe unbedingt retten, die USA sind ausgestiegen und wollen Teheran mit Sanktionen unter Druck setzen. Sie wollen so auch die Einmischung des Landes in regionale Krisen unterbinden und das iranische Raketenprogramm stoppen. Und noch ein Thema fehlte in La Malbaie: Der seit sieben Jahren andauernde Krieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten.

Von: APA/dpa