"Im Referendumsgesetz vorgesehen"

Trotz Protest: Puigdemont will Unabhängigkeit Kataloniens durchziehen

Montag, 09. Oktober 2017 | 05:50 Uhr

Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. “Die Unabhängigkeitserklärung (…) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen”, sagte Puigdemont am Sonntag in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3.

Puigdemont bezog sich auf das Anfang September vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 1. Oktober gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Parlament in Barcelona verkünden könnte.

Der Regionalpräsident warf der spanischen Zentralregierung vor, sich einem Dialog zu verweigern. “Wir haben die Tür zu einer Vermittlung geöffnet, wir haben ‘Ja’ gesagt zu allen uns präsentierten Vermittlungsmöglichkeiten. Die Tage vergehen, und wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind.”

Die Fronten in Katalonien verhärteten sich unterdessen zunehmend und die Atmosphäre war von wachsendem Nationalismus auf beiden Seiten geprägt. “Es ist wie auf der Titanic, wo das Orchester bis zum Untergang spielt”, kommentierte der bekannte katalanische Journalist Joaquin Luna von der Zeitung “La Vanguardia” das unbeirrte Festhalten der Regionalregierung an ihrem Unabhängigkeitskurs. Der katalanische Nationalismus habe für einige der vehementesten Verfechter schon fast “religiösen” Status.

Zuvor hatte der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sich erneut unnachgiebig gezeigt. In einem Interview der Zeitung “El Pais” wies er alle Aufrufe zum Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern scharf zurück, solange diese nicht auf die angestrebte Unabhängigkeit verzichteten. “Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben”, stellte er klar. “Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen, um das sicherzustellen.” Er halte es nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Kataloniens Autonomie auszusetzen und die Region unter Verwaltung der Regierung in Madrid zu stellen.

Am Sonntag vor einer Woche hatte Puigdemont ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Bei der von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Befragung gewann das “Ja”-Lager mit rund 90 Prozent, die Beteiligung lag nur jedoch bei nur 43 Prozent. Dennoch reklamierte Puigdemont anschließend, damit habe Katalonien das “Recht auf Unabhängigkeit” erlangt. Die spanischen Behörden hatten unter anderem mit Einsatz von Polizeigewalt versucht, die Abstimmung zu verhindern. Millionen Stimmzettel waren beschlagnahmt worden, zahlreiche Stimmlokale wurden geräumt.

In Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Straße gegangen. Auf ihrem Marsch durch das Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona skandierten die Demonstranten am Sonntag unter anderem “Ich bin Spanier” und “Viva Espana”.

Der Chef der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, warnte Puigdemont, auf keinen Fall bis zum Äußersten zu gehen. “Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht: Erklären Sie nicht einseitig die Unabhängigkeit!”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Montag). Wenn man das Terrain der politischen Auseinandersetzung verlasse, könne man sehr schnell auf das gefährliche Terrain der Verhaftungen, des Verbotes politischer Parteien, der Ausgangssperre, und der Versammlungsverbote geraten, sagte Iglesias. Er hatte sich mit den katalanischen Nationalisten solidarisch erklärt und wegen der Polizeigewalt beim Referendum ein EU-Sanktionsverfahren gegen Spanien ins Spiel gebracht.

Die Katalonien-Krise löst auch zunehmend Sorge im Rest Europas aus. Der deutsche Europaabgeordnete und Außenpolitikexperte Elmar Brok griff die katalanische Regierung scharf an. Der “Schweriner Volkszeitung” (Montag) sagte er: “Dem reichen Barcelona geht es nur darum, die Solidarität mit anderen spanischen Regionen aufzukündigen.” Brok machte auf die Sprengkraft der Unabhängigkeitsbemühungen aufmerksam. Diese könnten die Abspaltungstendenzen in anderen EU-Ländern anheizen, etwa in Korsika oder in Südtirol.

Weniger dramatisch sieht der Historiker Walther Bernecker die Entwicklung. Puigdemont werde voraussichtlich auf eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit erst einmal verzichten. Stattdessen wäre denkbar, dass er am Dienstag eine Unabhängigkeit als Ziel für die Zukunft ausgeben werde, auf das er weiter hinarbeiten wolle, sagte der emeritierte Professor für Neuere Geschichte der Deutschen Presse-Agentur. “Damit hätte Puigdemont sein Gesicht gewahrt.”

Von: dpa

Kommentare

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20 Kommentare auf "Trotz Protest: Puigdemont will Unabhängigkeit Kataloniens durchziehen"


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FC.Bayern
FC.Bayern
Grünschnabel
12 Tage 8 h

geh deinen Weg
kämpf für deine Rechte
und vor allem für dein VOLK !!!!
top top top !!!

amme
amme
Grünschnabel
12 Tage 9 h

der muss grosse Eier haben

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
12 Tage 5 h

und vor allem große Tomaten…. vor den Augen

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
12 Tage 1 h

Spanische Tomaten??

schleifer
schleifer
Grünschnabel
12 Tage 7 h

So oan brauchtn mir a!

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
12 Tage 7 h
Es ist eines demokratischen Europas unwürdig Regionen die partout nicht bei einem Nationalstaat bleiben wollen, dazu zu zwingen. Es muss für solche auch andere Formen der Mitgliedschaft geben, z.B. als freie Regionen mit Vollautonomie ohne Grenzen zum übrigen Europa, wobei Solidaritätsbeiträge direkt an die EU zu entrichten wären. Die Eu tut nicht gut daran erfolgreiche Regionen in ihrer Entfaltungsmöglichkeit einzuschränken weil sie eben durch einen Nationalstaat behindert werden.  Außerdem wollen viele Menschen eine Zugehörigkeit zu einem überschaubaren Raum in dem sie sich einbringen und mitarbeiten können. Dazu bieten Regionen in einer globalisierten Welt die besten Möglichkeiten. Das Dach heißt EU,… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
11 Tage 19 h

Weise Worte:
“Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten “keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren”, sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den “sozialen Zusammenhalt”.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-katalonien-buergermeisterin-von-barcelona-spricht-sich-gegen-unabhaengigkeit-aus-1.3701969

iglabnix
iglabnix
Tratscher
12 Tage 7 h

Ein mann ein wort

Tabernakel
12 Tage 1 h

Ein Versager.

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
12 Tage 7 h

Das katalanische Parlament hat beschlossen, dass eine Befragung durchgeführt wird, was in ALLEN anderen staaten demokratisches Recht ist. Was die Unteilbarkeit spaniens betrifft hat zumindest Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter “zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung auf Twitter geschrieben:

Territiorial integrity can only be invoked against states, not against people.

Und weiter auf twitter:

The principle of territorial integrity protects states from other states, but cannot prohibit the self-determination of peoples.

Die Einheit des Staates bezieht sich also nur auf Aggressionen gegenüber anderen Staaten nicht gegenüber dem eigenen Volk. Die Selbstbestimmung hat damit NICHTS zu tun. So Alfred de Zayas

mandela
mandela
Tratscher
12 Tage 1 h

da hat sich einer wohl schlau gemacht. bravo.

geronimo
geronimo
Tratscher
12 Tage 1 h

Puigdemont riskiert einen Bürgerkrieg.

MartinG.
MartinG.
Superredner
12 Tage 1 h

“Die Unabhängigkeitserklärung (…) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen”…ist eh null und nichtig. Eine Erklärung oder Ausrufung außerhalb von Recht und Gesetz hat keinen Wert; sie liefert bestenfalls Madrid den Art. 155 anzuwenden und Cat unter direkter staatlicher Kontrolle zu stellen; Pläne für Art. 155 kombiniert mit Neuwahlen(mA die beste Lösung) gibt es bereits; das würde auch zu neuen Köpfen in Cat fürhren, die dann mit Madrid verhandeln. Derweil stimmen immer mehr Unternehmen mit den Füßen ab; die Separatisten erreichen nix; außer die Zerstörung des eigenen Landes; der große Showdown kommt.
http://www.abc.es/espana/abci-santamaria-anuncia-gobierno-aplicara-155-si-puigdemont-declara-unilateralmente-independencia-201710091003_noticia.html

MartinG.
MartinG.
Superredner
12 Tage 55 Min

Frankreich(UN-Vetomacht und europäischer Kernstaat) erinnerte heute Cat daran, dass F Cat nicht anerkennen werde und Cat im Falle einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung aus der EU fliege. Der spanische Rechtsstaat und die Regierung genießen die volle Unterstützung von Paris:
La secretaria de Estado de Asuntos Europeos de Francia, Nathalie Loiseau, ha advertido este lunes de que si hubiera una declaración unilateral de independencia (DUI) en Catalunya “no sería reconocida”, al tiempo que ha dejado claro que la primera consecuencia de una independencia sería “automáticamente la salida de la Unión Europea”.
http://www.lavanguardia.com/politica/20171009/431920160467/francia-catalunya-reconocida-union-europea-dui.html

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
11 Tage 22 h

Ja ja nur immer fest auf die Katalanen draufhauen und sie zwingen bei Spanien zu bleiben. Das ist anscheinend DIE Lösung in diesem Konflikt. Es gibt aber auch andere Stimmen aus Katalonien:

http://derstandard.at/2000065559865/Spanien-wird-der-Hauptgeschaedigte-sein

MartinG.
MartinG.
Superredner
11 Tage 20 h

@gschaidian Natürlich schadet das Spanien; und sogar sehr. Zinsbondspekulanten ziehen schon heute Nutzen aus der Krise und verdienen prächtig an den Risikoauflagen auf die Bonds, mit denen sich Esp refinanzieren muß. Sie hoffen, daß morgen der Putschist und getriebene Psychopath so etwas wie seine “Unabhängigkeit” erklärt; dann steigen sie noch mehr. Und ja; alle großen Staaten der EU wissen, dass wenn Esp kippt, die Rechnung in Brüssel und vor allem in Berlin landet. Puigdemont kann erklären was er will; Cat kommt nicht weg von Esp; vorher kommt Art. 155 plus Neuwahlen zur Anwendung.

mandorr
mandorr
Grünschnabel
11 Tage 23 h

Der Katastrophe entgegen

wellen
wellen
Tratscher
11 Tage 23 h

Sehr gefährlich, mitten in Europa mit dem Schreckgespenst eines Bürgerkrieges.Die Wirtschaft leidet jetzt schon, Banken flüchten Die Abspaltungsbefürwortet bei uns sollen aufhören ähnliche Phantasien zu verbreiten. Der ethnische Konflikt zwischen Deutschen u d Italienern würde aufblühen und Magnagos Großtat zu ichte machen.Man kann die Geschichte nie zurückdrehen ,nie.

MartinG.
MartinG.
Superredner
11 Tage 19 h

Rajoy recibe de Merkel, Macron y Juncker todo el apoyo de la UE
Los líderes europeos expresan al presidente español su respaldo a la unidad de España
https://politica.elpais.com/politica/2017/10/09/actualidad/1507559838_603526.html

MartinG.
MartinG.
Superredner
11 Tage 19 h

Estas son todas las empresas que se van de Cataluña
Seis de las siete compañías del Ibex con sede en Barcelona se han trasladado a otras ciudades ante la declaración de independencia
https://elpais.com/economia/2017/10/09/actualidad/1507570625_950581.html

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