Justin Trudeau will Kern überzeugen

Trudeau will Kern von CETA überzeugen

Mittwoch, 14. September 2016 | 20:10 Uhr

Kanadas Premier Justin Trudeau versucht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vom Handelsabkommen CETA (EU/Kanada) zu überzeugen. Laut “Presse” (Donnerstagausgabe) gab es am Mittwoch ein mehr als halbstündiges Telefon zwischen Trudeau und Kern. Für kommende Woche ist ein Treffen zwischen den beiden Politikern am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplant.

Trudeau will die Kritiker aus Österreich besänftigen, um den Vertrag beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel zu unterzeichnen. Kern hat CETA bisher als “so nicht umsetzungsreif” bezeichnet und dazu eine SPÖ-Mitgliederbefragung angekündigt. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland hat bereits am Dienstag mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) telefoniert. Für nächsten Mittwoch ist ein Treffen zwischen Freeland und Mitterlehner in Wien geplant. Es gebe die Idee einer neuen gemeinsamen Erklärung der EU und Kanadas, berichtete Mitterlehner vom Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin gegenüber der Zeitung. Mit der Erklärung sollen Kritiker umgestimmt werden.

Das Handelsabkommen CETA mit Kanada sei das beste Abkommen, das die EU jemals ausverhandelt habe und die österreichischen Unternehmen könnten nur profitieren davon, betonte indes EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch bei der parlamentarischen Enquete zu diesem Thema in Wien. Bis das Abkommen nach Zustimmung durch das Europäische Parlament endgültig in Kraft treten kann, könnte es noch vier Jahre dauern.

In den meisten EU-Mitgliedsländern gebe es kein Problem damit, mit einem der demokratischsten Länder der Welt ein Abkommen abzuschließen. “Kanada ist kein böses Land”, sagte Malmström vor den zahlreichen anwesenden Teilnehmern der heutigen öffentlichen Diskussion. Jetzt könne das Abkommen nicht mehr geöffnet werden. Nunmehr liege es an den Mitgliedsländern, eine Entscheidung zu treffen. Klarstellungen, um die Bürger zu beruhigen, seien aber noch möglich.

CETA sehe den Abbau von 98 Prozent der Zölle, eine nie da gewesene Öffnung im Beschaffungswesen vor und verbessere die Möglichkeiten für landwirtschaftliche Exporte, so Malmström. Gleichzeitig seien sensible Produkte geschützt. Die regulatorische Zusammenarbeit mit Kanada werde verbessert, die hohen Standard blieben gewahrt. Die kanadische Sicht sei dabei ganz ähnlich wie in Europa. “Österreich kann nur gewinnen”, versuchte Malmström doch noch einige skeptische österreichische Abgeordnete zu gewinnen.

Auch die öffentliche Daseinsvorsorge werde vom Abkommen ganz eindeutig geschützt. Die Behörden werden weiter in der Lage sein, die öffentlichen Dienstleistungen zu organisieren. Es gebe keine Verpflichtung zur Privatisierung. Auch zur geplanten regulatorischen Zusammenarbeit werde keine Seite gezwungen. Am Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse werde festgehalten. Das System der Schiedsgerichte sei reformiert worden. Nunmehr handle es sich um Investitionsgerichtshöfe mit ordentlichen Verfahren und strikten Regeln ohne Interessenskonflikte. Das Recht, die Bürger und die Umwelt zu schützen, bleibe erhalten. Multinationale Konzerne könnten keine Länder wegen entgangener Gewinne oder neuer Umweltgesetzgebung klagen, führte Malmström aus. US-Unternehmen könnten nicht den Schleichweg über Kanada nehmen, um in des System zu kommen, es gebe keine Hintertür. Auch die Lebensmittelsicherheit sei durch CETA nicht bedroht.

Zwar werde der Handel ohne CETA nicht abnehmen, aber es gebe die Möglichkeit, 400 Mio. Euro pro Jahr an Zöllen zu eliminieren und Zugang zum 30 Mrd. Euro schweren kanadischen Beschaffungsmarkt zu bekommen. “Warum dazu nein sagen?” so Malmström, “warum sich gegen alle Vorteile wehren”.

Die EU sei in der Krise, aber nicht wegen der Handelsabkommen. Malmström hofft, dass die Abgeordneten auch das “Ein bisschen größere Bild” sehen. So wolle die EU etwa auch mit Mexiko und Japan Handelsabkommen schließen. “Werden diese Länder sich auf uns einlassen, wenn sie sehen, wir können das hier nicht schaffen?” so Malmström.

Das Abkommen liege nun auf dem Tisch, jetzt müsse Europa eine Entscheidung treffen. Die Gespräche seien aber noch nicht zu Ende. Bereits in der kommenden Woche werde es beim Handelsministerrat in Bratislava weitere Diskussionen geben, bei denen auch die kanadische Handelsministerin Cynthia Freeland anwesend sein werde.

Zur weiteren Vorgangsweise merkte Malmström auf Nachfrage der Abgeordneten an, dass das von der Kommission als gemischtes Abkommen vorgeschlagene Handelsabkommen nur in Kraft treten könne, wenn es von allen nationalen Parlamenten ratifiziert worden sei. Die vorläufige Anwendung des EU-Teiles erfordere eine qualifizierte Mehrheit, das Inkrafttreten des Mitglieder-Teiles Einstimmigkeit. Das was vorläufig angewendet werden solle, werde noch diskutiert. Der Investitionsgerichtshof werde wahrscheinlich außerhalb der vorläufigen Anwendung bleiben. Das Abkommen könne also nicht vorher unterschrieben werden, bevor sich die Mitgliedsländer dazu entschieden hätten, das Abkommen zu ratifizieren, und auch nur dann, wenn auch das Europäische Parlament dazu Ja gesagt habe. Danach komme das Abkommen zur Ratifizierung in alle nationalen Parlamente. Dieser Prozess könnte vielleicht vier Jahre dauern.

Von: apa

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