Trump attackiert Justiz nach Anklageverlesung in New York

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach der historischen Verlesung der Anklage gegen ihn seine Unschuld beteuert und zum Rundumschlag gegen die Justiz ausgeholt. “Jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen”, sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York, von wo er kurz zuvor zurückgekehrt war. In Manhattan hatte er vor Gericht erscheinen müssen. Er wurde dafür auch vorläufig in Gewahrsam genommen. Der Republikaner plädierte auf “nicht schuldig”.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft legt ihm in der Anklageschrift die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin.

Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Nach den New Yorker Gesetzen sei es strafbar, ein Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen.

Die Anklage gegen ihn sei eine “Beleidigung für unser Land” und “massive Wahlbeeinflussung”, kritisierte Trump bei seinem Auftritt in Mar-a-Lago. Er bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024. Der Republikaner stellte die Strafverfolgung gegen ihn nun als politisch motivierten Versuch seiner Gegner dar, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten. Der Staatsanwalt sei ein Krimineller und ein Versager, der Richter würde ihn hassen, schimpfte Trump weiter. Am Mittwoch legte Trump auf seinem Twitter-Ersatz Truth Social nach und nannte die Anklage “moralisch widerlich” und sprach von “Machtmissbrauch”.

Trump hatte bereits vor dem Gerichtstermin in New York gegen Staatsanwalt Alvin Bragg und den Richter Juan Merchan gehetzt. Dieser rief Trump im Gericht schließlich dazu auf, die Menschen nicht zu Gewalt anzustiften. “Bitte unterlassen Sie Äußerungen, die Gewalt verherrlichen, Unruhe stiften und die Sicherheit gefährden”, sagte Merchan mit Blick auf Trumps Beiträge in Sozialen Medien. Trumps Anwältin Susan Necheles betonte nach der Anklageverlesung, dass Trump es nicht auf Richter Merchan abgesehen habe.

Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung wird sich lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Jänner 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark – im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen.

Trump hatte schon vor mehreren Monaten angekündigt, er wolle bei der Präsidentenwahl im November 2024 erneut antreten. Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung in dem New Yorker Fall könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl antreten. Allerdings könnte das juristische Gezerre mitten in die parteiinternen Vorwahlen fallen – sie beginnen voraussichtlich im Februar 2024.

Von: APA/dpa