Maduro lässt Oppositionelle verhaften

Trump attackiert “Maduro-Diktatur” in Venezuela

Mittwoch, 02. August 2017 | 11:02 Uhr

Das Abdriften Venezuelas in eine Diktatur führt zu immer stärkeren Spannungen mit den Vereinigten Staaten. Nach der nächtlichen Festnahme von zwei führenden Oppositionspolitikern machte US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolas Maduro persönlich für das Schicksal der beiden in einem berüchtigten Militärgefängnis inhaftierten Politiker verantwortlich.

Er verurteilte in einer Erklärung des Weißen Hauses die Aktionen der “Maduro-Diktatur”. Leopoldo Lopez, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas, waren in der Nacht auf Dienstag in ihren Wohnungen vom Geheimdienst abgeholt worden. “Die Vereinigten Staaten halten Maduro – der Stunden zuvor das Vorgehen gegen die politische Opposition angekündigt hatte – persönlich verantwortlich für Gesundheit und Sicherheit von Herrn Lopez, Herrn Ledezma und anderen Festgenommenen”, betonte Trump.

Alle politischen Gefangenen seien sofort freizulassen. Trumps Regierung hält sich auch einen Stopp der Ölimporte offen – das Land ist mit 700.000 Barrel am Tag größter Abnehmer. Im Monat bezieht Venezuela rund 900 Millionen Dollar (rund 764,6 Mio. Euro) aus diesen Verkäufen, das ruinierte Land ist dringend auf die Devisen angewiesen. Zur Frage nach einem Importstopp sagte US-Außenminister Rex Tillerson in Washington: “Wir prüfen alle unsere politischen Optionen, was wir tun können, um einen Wandel zu erreichen mit dem Maduro entweder entscheidet, dass er keine Zukunft hat (…), oder mit dem die Regierung zurückkehrt zur Verfassung.”

Auslöser der Spannungen war die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag – die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschließlich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. Es wird erwartet, dass das Gremium vorschlägt, die Gewaltenteilung aufzuheben. Die Versammlung soll noch in dieser Woche im Parlament tagen und könnte dauerhaft an dessen Stelle treten. Dieses wird bisher von einem Oppositionsbündnis, darunter der Voluntad Popular von Lopez dominiert. Die Abgeordneten wollen nicht weichen und riefen die Bevölkerung zum Schutz des Gebäudes auf.

Interne Zahlen der Wahlkommission lassen unterdessen Zweifel zu, ob bei der umstrittenen Wahl die von der Regierung genannte Beteiligung stimmt. Nach den Zahlen, die Reuters am Dienstag einsehen konnte, hatten am Sonntag bis 17.30 Uhr 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Regierung hatte nach Schließung der Wahllokale eineinhalb Stunden später bekanntgegeben, dass 8,1 Millionen Venezolaner zur Wahl gegangen seien.

Es sei zwar möglich, dass es kurz vor Schluss noch einen kleinen Ansturm gegeben haben könnte, sagte die Politologin Jennifer McCoy vom Carter-Center in den USA. In den letzten eineinhalb Stunden die Zahl aber noch mehr als zu verdoppeln, wäre allerdings beispiellos. Die Wahlkommission hatte die Abstimmung um eine Stunde bis 19.00 Uhr verlängert. Die Regierung war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Einer der fünf Direktoren der Wahlkommission äußerte Zweifel am regelkonformen Ablauf der Wahl. “Zum ersten Mal, seit ich diese Pflicht für den Staat übernommen habe, kann ich nicht für die Echtheit der genannten Ergebnisse garantieren”, sagte Luis Rondon in einer im Internet verbreiteten Erklärung. Auch die oberste Staatsanwältin des Landes, Luisa Ortega, zweifelte die Zahlen an. “Ich bin absolut sicher, dass diese Zahlen nicht stimmen”, sagte sie am Montag. “Was sie bekanntgegeben haben, war eine Verhöhnung des Volkes.”

Zwei weitere venezolanische Richter, die von der Nationalversammlung für einen Posten im Obersten Gericht ernannt worden waren, haben Schutz in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht. Beatriz Ruiz Marin und Jose Nunez Sifontes seien “Gäste” der Botschaft, bestätigte Chiles Außenminister Heraldo Munoz am Dienstag (Ortszeit).

Sein Land handle in dieser Angelegenheit im Einklang mit den rechtlichen und humanitären Grundsätzen seiner Außenpolitik, so der Minister. Schon am Samstag hatte die Richterin Elenis Del Valle Rodriguez Zuflucht in der Botschaft gesucht. Die drei Juristen gehören einer Gruppe von 33 Richtern des Obersten Gerichts an, die am 21. Juli von der Nationalversammlung vereidigt worden war. In der Nationalversammlung verfügt das Oppositionsbündnis “Mesa de la Unidad Democratica” (MUD) über eine Mehrheit.

Seit Anfang April hält sich auch der venezolanische Oppositionspolitiker Roberto Enriquez in der Botschaft auf. Der Präsident der christsozialen Partei Copei hatte wegen der politischen Umstände in seinem Land um Schutz gebeten.

Von: APA/dpa

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