Trump kündigte die Änderung des Geburtsortsprinzips am Dienstag an

Trump attackiert Toprepublikaner Ryan scharf

Mittwoch, 31. Oktober 2018 | 19:18 Uhr

Im Streit um eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in den USA hat Präsident Donald Trump den ranghohen Republikaner Paul Ryan scharf attackiert. Ryan hatte dem Vorschlag des Präsidenten, dass Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft bekommen sollen, zuvor eine Absage erteilt.

Trump schrieb daraufhin am Mittwoch auf Twitter, Ryan solle sich mehr darauf konzentrieren, die Mehrheit der Republikaner bei den Kongresswahlen zu halten, als sich zum Thema Geburtsrecht zu äußern, wovon er keine Ahnung habe.

Trump hatte die Änderung des sogenannten Geburtsortsprinzips in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des Informationsdienstes Axios angekündigt. Er zielt mit der Maßnahme vor allem auf illegale Einwanderer ab, deren Kinder nach seinem Willen bei einer Geburt in den USA – anders als bisher – nicht mehr automatisch US-Bürger werden sollen. Ob er damit durchkommt, ist allerdings fraglich. Neben den oppositionellen Demokraten haben auch Teile der Republikaner Bauchschmerzen.

Trump will für die von ihm geplante Einschränkung des Staatsbürgerschaftsrechts notfalls bis vor das Oberste Gericht gehen. “Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden werden”, schrieb der US-Präsident am Mittwoch auf Twitter. “Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet und sehr unfair für unsere Bürger ist, wird so oder so beendet”, twitterte Trump. Am Dienstag hatte er angekündigt, sein Vorhaben per Dekret umsetzen zu wollen. Viele Juristen bezweifeln allerdings, dass Trump das seit rund 150 Jahren in einem Verfassungszusatz festgeschriebene Recht einfach per Dekret aufheben kann.

Bisher haben alle auf US-Boden geborenen Kinder Anspruch auf die Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Geburtsrecht ist im 14. Zusatz zur US-Verfassung von 1867 festgelegt. Darin heißt es: “Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten (…).”

Ryan erklärte am Dienstag, der Präsident könne das Geburtsrecht nicht mit einem präsidentiellen Erlass beenden. Das Recht auf die Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-Boden ist Teil der US-Verfassung. Eine Verfassungsänderung führt Trump nicht im Schilde, wohl wissend, dass die dafür nötigen Mehrheiten nicht vorhanden wären.

Ryan ist derzeit Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Er tritt bei den Kongresswahlen am 6. November aber nicht mehr an. Der 48-Jährige stand Trump während des Wahlkampfs kritisch gegenüber, vollzog mit dessen Wahlsieg aber einen Kurswechsel.

Von: APA/dpa/ag.

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