Die USA fühlen sich der Allianz verpflichtet

Trump bekennt sich trotz scharfer Kritik zur NATO

Donnerstag, 12. Juli 2018 | 21:12 Uhr

Trotz seiner scharfen Kritik an der NATO hat sich US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zum transatlantischen Bündnis bekannt. Die USA fühlten sich der Allianz verpflichtet, sagte Trump zum Abschluss des zweitägigen NATO-Gipfels in Brüssel am Donnerstag. Zuvor wurde eine Krisensitzung einberufen, nachdem der US-Präsident bei Gesprächen erneut höhere Verteidigungsausgaben gefordert hatte.

Nun hätten sich die anderen Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus verpflichtet, erklärte Trump. Die NATO sei nun stärker als noch vor zwei Tagen.

Zwischenzeitlich hatte es Berichte gegeben, wonach Trump mit dem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht habe. Dies wurde dann unter anderem von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite dementiert. Trump sagte dennoch in seiner Abschluss-Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass er auch ohne Zustimmung des Kongresses die NATO verlassen könne. Das sei aber nicht nötig. Zugleich entkräftete der US-Präsident seine zuvor geäußerte Kritik an Deutschland etwas. Er habe großen Respekt für Deutschland, sagte Trump, bekräftigte aber seine Forderung, die Regierung in Berlin müsse mehr Geld in den Verteidigungshaushalt investieren.

“Der amerikanische Präsident hat das gefordert, was ja seit Monaten diskutiert wird – dass die Lastenteilung sich verändert”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Ich habe für mich deutlich gemacht, andere haben das auch deutlich gemacht, dass wir auf diesem Weg sind und dass dies in unserem eigenen Interesse ist.” Auf Nachfrage erklärte sie: “Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur NATO und eine deutliche Bereitschaft aller auch, angesichts veränderter Sicherheitslagen den eigenen Beitrag auch zu leisten.”

Trump habe gefordert, dass alle NATO-Staaten schneller die Selbstverpflichtung umsetzen sollten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sagte Grybauskaite. Bisher ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den Anteil bis zum Jahr 2024 auf annähernd zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Trump sagte, sei dieses Ziel erreicht, müsse der Anteil auf vier Prozent steigen. Merkel betonte, Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse. Dies setze die Bundesregierung aber auch um. “Die Trendwende ist längst eingeleitet.”

Mit harten Worten hatte Trump eine Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel in Brüssel ausgelöst. Über Trumps genaue Wortwahl gab es unterschiedliche Angaben. “Die Sprache war heute viel schärfer”, sagte ein Insider am Donnerstag. “Er hat sich mehrere Länder herausgepickt, vor allem aber Deutschland.” In der Arbeitssitzung, in der die Politiker eigentlich über die Lage der Ukraine beraten wollten, habe Trump das Wort ergriffen und erneut das Thema Wehrausgaben auf den Tisch gebracht. “Angela, Du musst das ändern”, habe er gesagt. Daneben sei er Spanien und Belgien direkt angegangen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat indes der Forderung von Trump nach höheren Rüstungsausgaben anderer NATO-Partner zugestimmt. “Die Art, wie er (Trump) die Forderung äußerte, war vielleicht politisch nicht ganz korrekt. (…) In der Substanz ist seine Forderung aber meiner Ansicht nach völlig korrekt”, sagte Tsipras von Brüssel aus am Donnerstagabend im Staats-TV ERT.

Es könne nicht sein, dass Griechenland, das 25 Prozent seines Wohlstands durch die Finanzkrise verloren habe, seine NATO-Verpflichtungen erfülle und andere Staaten, die sogar eine Waffenindustrie besäßen, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in die Zukunft verlegen, monierte Tsipras. Einer der Gründe für die griechische Finanzkrise sei die Erfüllung seiner NATO-Verpflichtungen, sagte Tispras weiter. Griechenland ist einer der wenigen NATO-Staaten, die mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben.

Lob für Trumps Engagement für höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner gab es von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Alliierten hätten noch einmal zugesagt, ihre Anstrengungen weiter hochzuschrauben. Trump habe beim Thema Verteidigungsausgaben Handlungsdruck erzeugt, erklärte Stoltenberg. Seit dem Amtsantritt von Trump hätten Kanada und die europäischen Alliierten bereits 41 Mrd. US-Dollar (34,94 Mrd. Euro) zusätzlich für Verteidigung ausgegeben.

Das russische Präsidialamt wies unterdessen die Beschreibung Trumps zurück, Deutschland sei ein “Gefangener” Russlands. “Was die Abhängigkeit Deutschlands als großer Gas-Käufer angeht, können wir mit dieser Ansicht nicht übereinstimmen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Lieferung von Gas durch Pipelines führe nicht dazu, dass ein Staat von einem anderen abhängig sei, sondern zu einer vollständigen gegenseitigen Abhängigkeit. “Das ist die Garantie für Stabilität und die künftige Entwicklung.”

Von: APA/dpa