An der Grenze zu Mexiko gibt es eine Sicherheitskrise

Trump brach Treffen mit Demokraten zu Budgetstreit ab

Mittwoch, 09. Januar 2019 | 23:30 Uhr

Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei eine “totale Zeitverschwendung” gewesen, schrieb Trump anschließend auf Twitter.

Schumer berichtete zeitgleich vor Journalisten, der Präsident sei “einfach aufgestanden und hinausgegangen”. Der demokratische Fraktionschef sagte, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, habe Trump den Raum verlassen,

Damit erscheint eine Lösung zur Beendigung der seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernden Blockade im Bundeshaushalt ferner denn je. Trump hatte am Vorabend mittels einer Fernsehansprache aus dem Oval Office den Druck auf die Demokraten zu erhöhen versucht, ihm die geforderten Summe von 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu gewähren.

Trump beschrieb in der Rede eine “wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze”. Er beschuldigte die Demokraten, sie verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, “die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen”. Die Demokraten halten die Mauer jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten, dass es eine “Sicherheitskrise” an der Grenze gibt.

Der Streit um die Mauer hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit dem 22. Dezember anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden.

Der Haushalt kann ohne die Demokraten nicht verabschiedet werden. Sie verfügen nicht nur seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Zudem werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Haushaltsgesetze nötig sind. Trumps Republikaner haben im Senat 53 Sitze.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Trump brach Treffen mit Demokraten zu Budgetstreit ab"


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zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
11 Tage 12 h

Der wichtige Unterschied zwischen D. Trump und Frankreich, Deutschland oder Belgien ist, D. Trump entscheidet allein und lässt sich nicht von aussen lenken. In Sachen Migration hat er eine ganz klare Meinung. Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland und Kanada übrigens auch.

traktor
traktor
Universalgelehrter
11 Tage 8 h

zu beneiden die hartnäckigkeit diesesbpräsidenten!

Paula
Paula
Grünschnabel
10 Tage 15 h

Beneiden? Ich weiss nicht. Das ähnelt immer mehr einer Diktatur was der Herr Trump da betreibt.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
11 Tage 15 h

Letzlich war in der Rede nichts Neues. Er hat genau das wiederholt, was er seit Wochen predigt: Mauer unverzichtbar (man sehe sich mal an, was ohne Mauer passiert ist, mit der Mauer wäre so ein Dödel nie Präsident geworden!), Demokraten sind schuld am Stillstand.

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