"Krieg gegen Kohle" soll zu Ende sein

Trump-Dekret macht zentrale Klimaschutzregelungen rückgängig

Mittwoch, 29. März 2017 | 09:48 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitestreichenden Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen. Seine Regierung beende den “Krieg gegen die Kohle”, erklärte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus.

Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen, sagte der US-Präsident weiter. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem “Clean Power Plan” sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

“Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen”, sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. “Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.”

“Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand”, sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung. Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Die EU-Kommission hat die Abkehr der US-Regierung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen bedauert. “Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen”, erklärte Umweltkommissar Miguel Arias Canete am Dienstagabend.

Er bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Union für den Weltklimapakt von Paris, den auch die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ratifiziert hatten. Canete betonte, umso wichtiger sei, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte. “Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen”, erklärte er und meinte damit das gleichnamige Abkommen.

Auch der Ölkonzern ExxonMobil forderte die US-Regierung zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris auf. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag übergebenen Schreiben heißt es, es sei “umsichtig, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben”. So könnten “gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen” garantiert werden, “damit die weltweiten Energiemärkte so frei und konkurrenzfähig wie möglich bleiben”. Anders als das Klimaschutzabkommen von Kyoto sei das Pariser Abkommen die erste internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel, die neben den Industrieländern auch Schwellenländer wie China und Indien zum Abbau von Kohlendioxidemissionen verpflichte, erklärte der für Umweltpolitik zuständige Konzernbeauftragte Peter Trelenberg.

Die USA seien “in einer guten Position”, um im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Energiemarkt bestehen zu können, erklärte ExxonMobil. Die Vereinigten Staaten verfügten über ergiebige Ressourcen an CO2-armen Energiequellen wie Gas sowie über innovative private Energieunternehmen.

Beim Gesundheitswesen gibt sich Trump trotz seiner Niederlage im Ringen mit dem Kongress um Änderungen zuversichtlich, in der Angelegenheit bald ein Abkommen mit den Abgeordneten zu erzielen. “Ich habe keinen Zweifel, dass das sehr schnell passieren wird”, sagte Trump am Dienstag während eines Empfangs für Senatoren im Weißen Haus.

“Ich denke, dass es passieren wird, weil wir alle es versprochen haben – Demokraten, Republikaner – wir alle haben es dem amerikanischen Volk versprochen.” Am vergangenen Freitag ließ Trump seinen Gesetzentwurf zurückziehen, bevor das Repräsentantenhaus darüber abstimmen konnte. Zuvor war klar geworden, dass nicht nur die Demokraten, sondern auch mehrere Abgeordneten aus seiner eigenen Partei den Entwurf ablehnten.

Die Rücknahme der unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform ist eines von Trumps zentralen Wahlversprechen gewesen. Bei dem Empfang erwähnte der Republikaner die Schlappe im Kongress nicht. Auch sagte er nicht, wie er es schaffen will, die Abgeordneten doch noch zu überzeugen.

Von: APA/dpa/ag.