"America first" ist weiterhin Trumps Motto

Trump-Dekret zu “Buy American”-Politik, Attacke gegen Kanada

Dienstag, 18. April 2017 | 23:16 Uhr

US-Präsident Donald Trump will US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen und gegen angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte vorgehen. Trump unterzeichnete am Dienstag beim Besuch eines Werkzeugherstellers in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin ein entsprechendes Dekret. Trump kündigte dabei erneut an, sämtliche Handelsbeziehungen unter die Lupe zu nehmen.

Zur Vergabe von Aufträgen von Regierungsbehörden soll es zunächst interne Prüfungen geben. Die Bundesbehörden sollen Reformvorschläge erarbeiten, wie eine “Buy American, Hire American”-Politik (“Kauft Amerikanisch, stellt Amerikanisch ein”) umgesetzt werden kann. Trump sagte, in der Vergangenheit seien zu viele Aufträge an ausländische Firmen gegangen, zulasten von Fabriken und Jobs in den USA. Die USA würden nun aber ein “starkes Signal” in die Welt senden, sagte Trump.

Eines der zentralen Wahlversprechen Trumps ist es, neue Jobs für amerikanische Arbeiter zu schaffen. Er hatte wichtigen US-Handelspartnern wie China oder Deutschland wiederholt vorgeworfen, riesige Überschüsse im Handel mit den USA zulasten amerikanischer Jobs zu machen.

Die USA hatten außerdem bereits angekündigt, das nordamerikanische Handelsabkommens NAFTA mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. NAFTA sei ein “Desaster”, bekräftigte Trump in Wisconsin.

Der US-Präsident attackierte nun auch Kanada. Er warf dem Nachbarland unfaire Praktiken bei Milch vor. Die US-Milchindustrie hatte Kanada vor kurzem vorgeworfen, dass im Zuge einer neuen Preispolitik immer mehr billige Milch in die USA komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch. Dies führe zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für US-Milchbauern.

Die Milchindustrie hatte Trump zu Hilfe gerufen. Die “Washington Post” sprach in einem Bericht schon einem “Milch-Handelskrieg”. Trump sprach bei seiner Rede in Wisconsin von “schrecklichen Dingen” zulasten der amerikanischen Milchbauern.

Zur Visa-Vergabe sollen die Ministerien Änderungsvorschläge vorlegen. Beim Thema Visa hatte die US-Regierung bereits ankündigt, schärfer gegen einen angeblichen Missbrauch bei der Vergabe sogenannter H-1B-Visa vorzugehen. Diese sind die gängigsten Arbeitsvisa, mit denen etwa Technologie-Firmen internationale Mitarbeiter ins Land holen können. Der Vorwurf lautet, dass durch Missbrauch bei diesen Visa zu viele qualifizierte US-Arbeiter benachteiligt worden seien. Trump hatte bereits einen neuen Kurs in der Einwanderungspolitik angekündigt.

Von: APA/dpa