In der US-Regierung herrscht weiterhin Stillstand

Trump droht mit mehr als einjähriger Haushaltssperre

Freitag, 04. Januar 2019 | 21:51 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko mit einer mehr als einjährigen Budgetsperre gedroht. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf “vorbereitet”, sagte Trump am Freitag nach einem Treffen mit führenden Demokraten im Weißen Haus.

“Ja, das habe ich gesagt”, bestätigte Trump Äußerungen des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer. Dieser hatte den Präsidenten mit den Worten zitiert, der sogenannte Shutdown könne “sehr lange, Monate oder sogar Jahre” dauern. Trump ergänzte, er hoffe allerdings, dass der “Shutdown” nur noch wenige Tage dauern werde.

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers. Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen und kündigte weitere Verhandlungen im Laufe des Wochenendes an.

Pelosi und Schumer hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Budgetsperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. “Er hat sich geweigert”, beklagte Schumer.

Die Budgetsperre war vor Weihnachten in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump deutete an, Sondervollmachten nutzen zu wollen, um die Mauer durchzusetzen. Von Journalisten gefragt, ob er den Notstand erklären würde, sagte Trump am Freitag: “Ich habe es nicht getan. Ich könnte es tun … Aber wir können den nationalen Notstand ausrufen und sie sehr schnell bauen.”

Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Budgetsperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Der Präsident ist in der Frage aber auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen.

Bereits am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter aus dem Kongress im Weißen Haus mit Trump zusammengesetzt – ohne Ergebnis. Am Freitag trafen sie sich ein weiteres Mal – wieder ohne Einigung.

Trump bestätigte seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen “Shutdown”. Er mühte sich zugleich bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand zu beenden. “Wir können das schnell lösen”, sagte er. Eine Einigung sei schon Anfang der kommenden Woche möglich.

Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten das Sagen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf – mit dem Ziel, die Budgetsperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen würde.

Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun 5 Mrd. US-Dollar (4,41 Mrd. Euro) vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein. Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. “Stahl ist stärker als Beton”, sagte er. Außerdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet.

Der Ratingagentur Moody’s zufolge hat der Shutdown bisher für die Wirtschaft und den Kreditmarkt nur minimale Störungen verursacht. Schwerwiegendere Auswirkungen auf den Finanzmarkt und die Wirtschaft könnten allerdings drohen, wenn der Stillstand länger andauere.

Laut einer Reuters/Ipsos Umfrage von vergangener Woche machen 50 Prozent der Amerikaner Trump für den Shutdown verantwortlich. 32 Prozent beschuldigen die Demokraten.

Von: APA/dpa