Donald Trump unterzeichnete am Montag eine Proklamation

Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an

Montag, 25. März 2019 | 18:26 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weißen Haus eine entsprechende Proklamation. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz vor Angriffen von den Golanhöhen aus.

Netanyahu sprach von einem historischen Tag. “Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie”, sagte er an die Adresse Trumps. Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanyahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen lang gehegten Wunsch nun von Trump erfüllt. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. “Unsere Beziehungen sind stark.”

Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort. Netanyahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Ursprünglich hatte Netanyahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen. Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanyahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückreisen. Netanyahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.

Auch Trump äußerte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung. Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanyahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Russland verurteilte die Anerkennung der besetzten Golanhöhen als Staatsgebiet Israels. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium am Montag in Moskau mit. Vor Bekanntwerden von Trumps formeller Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo telefoniert. Demnach hatte Lawrow vor einer “schweren Verletzung des internationalen Rechts” gewarnt.

Zugleich sagte Lawrow nach der Mitteilung seines Ministeriums, dass diese Entscheidung auch die Lösung des Konflikts in Syrien behindere und die Lage in der Region insgesamt verschärfe. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Die syrische Regierung kritisierte Trumps Entscheidung indes aufs Schärfste. Es handle sich um einen “abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens”, zitierten staatliche Medien aus Kreisen des Außenministeriums. Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.

Von: APA/dpa