Mick Mulvaney vorläufiger Stabschef "ohne Zeitlimit"

Trump ernannte Mulvaney als kommissarischen Stabschef

Samstag, 15. Dezember 2018 | 18:00 Uhr

US-Präsident Donald Trump kündigte an, er werde den zentralen Job seines Stabschefs im Weißen Haus kommissarisch mit seinem bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney besetzen. Der ultrakonservative Mulvaney soll den scheidenden Stabschef John Kelly ersetzen, wie Trump am Freitag auf Twitter ankündigte. Der Chef des Stabes ist eine Art rechte Hand des Präsidenten.

Als Favorit für die Nachfolge Kellys galt der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers. Der teilte dann aber mit, er werde das Weiße Haus verlassen. Der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sagte ebenfalls ab. In einer Mitteilung Christies an die “New York Times” hieß es, es sei eine Ehre, dass Trump ihn für den Posten in Erwägung ziehe. “Allerdings habe ich dem Präsidenten gesagt, dass jetzt nicht die richtige Zeit für mich oder meine Familie ist, diese schwerwiegende Aufgabe zu übernehmen.”

Ob Mulvaney nur eine Übergangslösung sein soll, blieb unklar. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte: “Es gibt kein Zeitlimit. Er ist kommissarischer Stabschef, was bedeutet, dass er der Stabschef ist.” Auf die Frage, warum Trump Mulvaney dann nur kommissarisch ernenne, hieß es: “Weil es das ist, was der Präsident möchte.” Mulvaney war von 2011 bis 2017 Abgeordneter im Repräsentantenhaus und dort Mitbegründer der ultrakonservativen Vereinigung Freedom Caucus.

Mulvaney wird zu Jahresbeginn der dritte Chef des Stabes in Trumps dann zweijähriger Amtszeit. Das Amt ist einer der einflussreichsten Posten in Washington, für den man nicht gewählt werden muss. Im Jahr 2012 hatte Trump den damaligen US-Präsidenten Barack Obama für dessen Personalwechsel in dem wichtigen Amt noch kritisiert. “Drei Stabschefs in weniger als drei Jahren als Präsident: Teil des Grundes, warum Barack Obama sein Programm nicht durchbekommt”, schrieb Trump damals auf Twitter.

Aus dem Weißen Haus hieß es nun, Mulvaney sei ausgewählt worden, “weil der Präsident ihn mag und sie miteinander auskommen”. Er und Trump hätten sich am Freitag zu einem Gespräch getroffen. Mulvaney habe von seiner Ernennung nicht durch Twitter erfahren.

Trump trat dem Eindruck entgegen, dass er Schwierigkeiten gehabt habe, den prominenten Posten zu besetzen: “Für das Protokoll, es gab viele Menschen, die der Chef des Stabes im Weißen Haus sein wollten.” Ursprünglich wollte Trump binnen zwei Tagen einen Nachfolger für Kelly bekanntgeben – das dauerte dann fast eine Woche. Am vergangenen Dienstag hatte Trump auf Twitter geschrieben, “über zehn” Menschen wollten den Job. Anderslautende Berichte seien “Fake News”.

Trumps Verhältnis zur Wahrheit ist gespalten. Nach einer Statistik der Faktenprüfer der “Washington Post” hat Trump in den ersten 649 Tagen seiner Amtszeit 6.420 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt – im Schnitt also etwa zehn pro Tag.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, Mulvaney werde seinen bisherigen Posten als Direktor der Haushaltsbehörde formell beibehalten, auch wenn er seine Zeit der neuen Aufgabe widmen werde. Das Tagesgeschäft der Behörde, die das Bundesbudget verwaltet, werde Mulvaneys Stellvertreter Russ Vought führen.

Trump nannte Kelly am Freitag einen “großen Patrioten” und dankte ihm für seine Dienste. Der Stabschef muss anders als viele andere hochrangige Regierungsmitarbeiter nicht vom Senat bestätigt werden.

Trump teilte auf Twitter mit, Mulvaney habe als Budgetchef hervorragende Arbeit geleistet. “Ich freue mich darauf, mit ihm in dieser neuen Funktion zusammenzuarbeiten.” Mulvaney nannte die Ernennung “eine große Ehre”. Auf Twitter schrieb er: “Es wird ein tolles 2019!” Die “New York Times” berichtete, Mulvaney habe den Posten angestrebt. Er habe Trump gegenüber argumentiert, dass er der richtige Mann für den Job sei, weil er die einzige Behörde in der Regierung leite, die nicht in Skandale verwickelt sei.

Von: APA/ag.

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