Trump hat sich eine Änderung des Steuersystems auf seine Fahnen geheftet

Trump erringt bei Steuerreform weiteren Etappensieg

Mittwoch, 13. Dezember 2017 | 21:10 Uhr

US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen für eine Steuerreform einen wichtigen Schritt vorangekommen. Einem führenden Senator zufolge einigten sich die beiden von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammern auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. “Ich glaube, dass wir eine ziemlich gute Vereinbarung haben”, sagte der republikanische Finanzausschuss-Vorsitzende des Senats, Orrin Hatch.

Details nannte er nicht. Es zeichnete sich am Mittwoch aber unter anderem ab, dass die Unternehmenssteuer auf 21 von bisher 35 Prozent gesenkt werden könnte. Die Einigung ebnet den Weg für eine abschließende Abstimmung im Senat und Repräsentantenhaus in der kommenden Woche. Der erste große Umbau des US-Steuersystems seit 1986 gilt als eines der wichtigsten Projekte Trumps.

Trump erklärte, er würde einen Unternehmenssteuersatz von 21 Prozent akzeptieren, obwohl sich das Präsidialamt für 20 Prozent eingesetzt hatte. Eine endgültige Zahl stehe aber noch nicht fest, sagte Trump weiter. Doch auch das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf Insider, dass die Unternehmenssteuer auf 21 gesenkt werde. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll der Zeitung zufolge auf 37 von bisher 39,6 Prozent verringert werden. Trump wirbt für die Reform mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen erheblich entlasten zu wollen. Kritiker halten dem entgegen, dass vor allem Wohlhabende und Konzerne von den neuen Gesetzen profitieren würden. Laut Umfragen sind viele Amerikaner skeptisch.

Senat und Repräsentantenhaus rangen zuletzt darum, verschiedene Gesetzesentwürfe für die Reform in Einklang zu bringen. Die Äußerungen des bei der Steuerreform zentralen Senators Hatch nährten Erwartungen, dass es im Senat bereits am Montag zum endgültigen Votum kommen könnte. Hatch zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Mehrheit geben werde. Eine endgültige Verabschiedung wäre Trumps erster großer Erfolg in der Gesetzgebung seit seinem Amtsantritt.

Trump hat erklärt, die Reform noch vor Jahresende unterzeichnen zu wollen. Nach der verlorenen Nachwahl in Alabama stehen die Republikaner unter Zeitdruck: Vermutlich ab Jänner schrumpft ihre Mehrheit im Senat auf einen Sitz. Zuletzt hatten gleich zwei Republikaner in der Kongresskammer Bedenken gegen die Steuerreform angemeldet.

Trump wollte am Mittwoch nach einem Mittagessen mit Verhandlungsführern im Kongress auch der Bevölkerung noch einmal sein Prestige-Projekt schmackhaft machen. Bei seiner Rede dürfte Trump der Kritik entgegentreten, die Reform werde hauptsächlich Unternehmen und Reichen zugutekommen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Montag zufolge ist jedoch genau das der Eindruck bei mehr als der Hälfte der Amerikaner: Nur acht Prozent sehen die Mittel- und zwei Prozent die Unterschicht als hauptsächliche Nutznießer. Insgesamt lehnen 49 Prozent der Befragten die Steuerpläne ab, dafür sind 31 Prozent. Die Einigung zwischen US-Senat und Repräsentantenhaus auf eine Steuerreform gab der Wall Street Auftrieb.

Unstimmigkeiten herrschten bei den Republikanern wegen der Schlappe bei der Senats-Nachwahl in Alabama. Trump warf Mitgliedern seiner eigenen Partei vorgeworfen, sich über die Niederlage zu freuen. Viele Republikaner seien sehr glücklich über den Ausgang der Wahl, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. “Als Parteiführer hätte ich den Sitz gern gehabt.”

Roy Moore, der Kandidat der Konservativen, hatte bei der Senatswahl in dem Südstaat am Dienstagabend überraschend gegen den demokratischen Kandidaten Doug Jones verloren. Der 70-jährige Ex-Richter Moore ist wegen seiner extremen Positionen sehr umstritten. Zudem haben mehrere Frauen Belästigungsvorwürfe gegen ihn erhoben. Deswegen war eine Reihe von Republikanern auf Distanz zu ihm gegangen.

Trump hatte Moore nach anfänglicher Zurückhaltung voll unterstützt. Auf den letzten Metern des Wahlkampfes warb er mit Nachdruck um Stimmen für den Kandidaten, etwa indem er automatisierte Anrufe für ihn startete.

Von: APA/ag.